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EUROPA
Johanna Metz
Rettungsschirm für den Rechtsstaat

Fraktionen mahnen EU-Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Grundrechte. AfD spricht von »Einmischung«

Angesichts der Corona-Pandemie spannen EU und Nationalstaaten derzeit milliardenschwere Rettungsschirme zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen auf. Geht es nach der FDP-Fraktion im Bundestag, müsste ein weiterer folgen: ein "Rettungsschirm für den Rechtsstaat". Der werde in Ländern wie Polen und Ungarn zunehmend beschnitten, kritisierte Konstantin Kuhle (FDP) am vergangenen Donnerstag im Bundestag und verwies beispielhaft auf die Notstandsgesetzgebung von Ungarns Premier Viktor Orban. Der hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausstatten lassen, mit denen er gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle und ohne zeitliche Befristung per Verordnung regieren kann. "Das ist ein Anschlag auf die Demokratie", urteilte Kuhle und forderte CDU und CSU auf, sich für den "überfälligen Rausschmiss" Orbans aus der Europäischen Volkspartei (EVP) stark zu machen.

FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich darüber hinaus in zwei Anträgen (19/7423, 19/7436) für den Schutz von Grundrechten in der EU eingesetzt, erhielten dafür aber keine Mehrheit. Die FDP plädierte darin für eine europäische Grundwerteinitiative, die Grünen forderten die Einrichtung einer unabhängigen Rechtsstaatskommission zur regelmäßigen Überprüfung aller Mitgliedstaaten. Für letztere bezeichnete Franziska Brantner die Corona-Pandemie als "Test für die Demokratie". Die Demokraten müssten jetzt beweisen, dass sie besser durch diese Krise kämen, "als jene, die die Grundrechte abschaffen wollen, wie Orban es gerade tut", mahnte sie. Bei Verstößen müsse es auch finanzielle Sanktionen geben.

Neues Instrument Für die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln und der Erfüllung rechtsstaatlicher Grundsätze sprachen sich mit Ausnahme der AfD auch die übrigen Fraktionen aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sicherte zu, dass sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dafür einsetzen wolle. Außerdem kündigte er die Schaffung eines neuen, präventiven Instruments an, in dem sich alle Teilnehmer einer Überprüfung auf Rechtsstaatlichkeit stellen sollen. "Das ist ein Novum, aber notwendig", urteilte Maas.

Auch der Vorsitzende des Europausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), urteilte, die EU brauche einen "stärkeren Hebel" gegen Grundrechtsverstöße. Er betonte, dass es sich nicht um einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines Staates handle, wenn die Europäische Kommission einschreite. "Es geht um die Garantie von Grundrechten und Werten in der EU." Die Einhaltung dieser Werte sei die Voraussetzung für den Beitritt der Staaten zur Union gewesen. Auch der Liberale Kuhle betonte, die EU sei eine Rechts- und Wertegemeinschaft - wer gegen deren Prinzipien verstoße, beschneide die für alle Bürger garantierten Grundrechte.

Andrej Hunko (Die Linke) sprach mit Blick auf Ungarn von einem "Missbrauch der Pandemie". Der AfD warf er vor, sich Orban zum Vorbild zu nehmen, in Deutschland aber das Bild einer Grundrechtepartei zu pflegen. Diese Doppelmoral sei "unerträglich".

Für die AfD hatte Corinna Miazga EU und Bundesregierung zuvor vorgeworfen, sich in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen und neue Instrumente zu deren Bestrafung etablieren zu wollen. Für eine "Rechtsaufsicht auf EU-Ebene" gebe es jedoch keine Rechtsgrundlage. Der EU warf Miazga vor, selbst nicht ausreichend demokratisch zu sein. So verfüge der Europäische Gerichtshof noch nicht einmal über "Spurenelemente einer demokratischen Legitimation".

Einen weiteren Antrag der FDP (19/19129) zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Europa überwiesen die Abgeordneten am Ende der Debatte an den Ausschuss für Kultur und Medien. Darin fordern die Liberalen die Regierung auf, Gewalttaten gegenüber Presse- und Medienvertretern, wie jüngst in Berlin, öffentlich zu verurteilen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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