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KriseNManagement
Johanna Metz
Präzedenzfall mit Folgen

Verfassungsgerichtsurteil gibt dem Streit um Corona-Hilfen der EU neuen Zündstoff

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihenkäufen hat die EU mit voller Wucht getroffen. Weil sich die Karlsruher Richter damit gegen einen anderslautenden Beschluss des Europäischen Gerichtshofs von 2018 stellten, befeuert es ausgerechnet in der Corona-Krise die innereuropäische Debatte über den Vorrang europäischer Rechtsprechung - und den Streit über Kosten und Nutzen der europäischen Geldpolitik. Experten warnen bereits davor, dass der Richterspruch die von der EZB geplanten Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie gefährden könnte.

Die Zentralbank hat dafür gerade erst ein weiteres Hunderte Milliarden schweres Anleihen-Notkaufprogramm angekündigt. Ökonomen wie Christian Odendahl vom Think Tank Centre for European Reform verweisen zwar darauf, dass es im Karlsruher Urteil ausdrücklich nicht um dieses Programm gegangen sei. Dennoch könnte die Argumentation gegen das neue Vorhaben ähnlich sein, sagte er tagesschau.de. "Das Bundesverfassungsgericht hat im Prinzip die Tür aufgemacht zu einer neuen Klage gegen das Corona-Programm der EZB."

Die Kaufprogramme der EZB sind aber auch aus anderen Gründen umstritten. Nicht nur, weil sie negative wirtschaftliche Folgen für Sparer, Aktionäre und Immobilienbesitzer haben. Gegner werfen der Bank außerdem vor, damit eine - laut den EU-Verträgen verbotene - monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben, also Staaten zu stützen, ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen. Das sehen sowohl Karlsruhe als auch der EuGH zwar nicht. Dennoch bewegen sich die Maßnahmen nach Ansicht vieler Ökonomen hart an der Grenze zur Staatsfinanzierung. Mit den Anleihekäufen an den Finanzmärkten drückt die EZB die Zinslast der klammen Staaten. Ihr Anreiz ist folglich groß, nur noch auf die Geldpresse zu schielen, anstatt selbst zu sparen. Für eine steigende Staatsverschuldung haften in der Währungsunion aber alle 19 Euro-Länder.

Mit Blick auf die Corona-Hilfen rücken daher Alternativen zur Geldpolitik der EZB in den Blickpunkt. Das könnten etwa günstige Kredite aus dem Rettungsschirm ESM sein. Sie gelten als wichtiges fiskalpolitisches Backup für die Anleihenkäufe, denn sie sind an Bedingungen geknüpft. Allerdings erhöht Krisenbewältigung auf Kredit ebenfalls die Staatsverschuldung.

Eine andere derzeit diskutierte Alternative sind gemeinsame Kredite der Euro-Staaten. Der Vorteil für hoch verschuldete Euro-Staten wie Griechenland oder Italien ist, dass sie durch die gemeinsame Schuldenaufnahme am Finanzmarkt zu erheblich günstigeren Konditionen Geld leihen können. Für die Gegner bedeuten Eurobonds vor allem den Einstieg in eine Vergemeinschaftung von Schulden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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