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Götz Hausding
»Gut investiertes Geld«

Bundestag beschließt erhöhtes Kurzarbeitergeld und verlängerten ALG I-Anspruch

Der Arbeitsmarkt in Deutschland steht wegen der Corona-Krise mächtig unter Druck. Von März bis April stieg die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) um 308.000 auf 2,64 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies einen Anstieg um 415.000 Arbeitslose dar. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts in München planen zudem Unternehmen in zahlreichen Branchen, in naher Zukunft Beschäftigte zu entlassen oder befristete Verträge nicht zu verlängern. Im April beschlossen dies demnach 58 Prozent der Gastronomiebetriebe, 50 Prozent der Hotels und 43 Prozent der Reisebüros. Überdurchschnittlich viele Kündigungen gibt es den Angaben nach auch in Leiharbeitsfirmen. Ein Instrument, um Entlassungen zu vermeiden ist die Kurzarbeit. Laut BA haben aktuell 751.000 Betriebe für insgesamt bis zu 10,1 Millionen Personen Kurzarbeit angemeldet. Ein Rekord: Im gesamten Finanzkrisenjahr 2009 gingen Anzeigen für 3,3 Millionen Menschen ein.

Der Bundestag reagiert auf die Arbeitsmarktkrise mit sozialen Rettungsschirmen. Dem Ende März beschlossenen Sozialschutzpaket I folgt nun das Sozialschutzpaket II. Kernpunkt des in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD bei Enthaltung der Opposition verabschiedeten Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen (19/18966, 19/19204) ist die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Kurzarbeiter mit um mindestens 50 Prozent reduzierter Arbeitszeit können demnach ab dem vierten Monat 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat 80 Prozent (87 Prozent) des pauschalierten Netto-Entgelts beziehen. Diese Regelung gilt zunächst bis Ende 2020. Bisher lag das Kurzarbeitergeld bei 60 beziehungsweise 67 Prozent.

Bei der Opposition hält sich die Begeisterung für die Neuregelung dennoch in Grenzen. Union und SPD würden Geld ausgeben, "obwohl völlig unklar ist, wie das alles finanziert werden soll", kritisierte Martin Sichert (AfD) in der Debatte. Für die Parteivorsitzende Katja Kipping (Die Linke) ist der Gesetzentwurf "armutspolitisch eine Enttäuschung". Die Erhöhungen seien gerade für Geringverdiener nicht ausreichend, urteilte Sven Lehmann (Grüne). Johannes Vogel (FDP) nannte es "skandalös", dass nichts für Freelancer und Selbstständige getan werde.

Schutzschirm Optimismus gab es hingegen bei Union und SPD: "Dieser Sozialstaat ist gefordert wie nie zuvor. Aber er hält dieser Belastungsprobe stand", sagte Bernd Rützel (SPD). Peter Weiß (CDU) sprach von einem "starken sozialen Schutzschirm, wie es ihn noch nie in Deutschland gab". Mit dem Kurzarbeitergeld werde ein bewährtes Instrument genutzt, sagte Weiß. Dessen Erhöhung sei möglich, "weil wir in den vergangenen zehn Jahren gut gewirtschaftet haben". Bei der BA sei eine Rücklage von 26 Milliarden Euro aufgebaut worden, "die wir jetzt zur Krisenbekämpfung einsetzen".

Allerdings, so räumte er ein, werde die Rücklage vermutlich gegen Ende des Jahres aufgebraucht sein, was für einen zusätzlichen Mittelbedarf sorge. Aber: "Das Geld, das wir in die Kurzarbeit investieren, ist gut investiertes Geld", sagte Weiß. Rützel sah das ähnlich und stellte klar: "Wenn es nicht reicht, dann machen wir irgendwann ein Sozialschutz-Paket III."

Aus Sicht von Martin Sichert agieren Union und SPD "planlos und werfen mit Steuergeld um sich". Der AfD-Mann hat auch wenig Hoffnung auf ein Wirtschaftswunder, "denn die soziale Marktwirtschaft wurde durch immer mehr Sozialismus und überbordende Bürokratie ersetzt". Was Deutschland brauche, um nach der Krise wieder auf die Beine zu kommen, sei eine funktionierende soziale Marktwirtschaft "wie zur Zeit Ludwig Erhards", sagte Sichert. "Dafür müssen Steuern gesenkt, der Ökowahn beendet und zahllose bürokratische Vorschriften beerdigt werden", forderte er. Außerdem müsse die Regierung sofort aufhören, mit dem Füllhorn jede Lobbygruppe zu bedienen.

Johannes Vogel begrüßte es, dass die Koalition "auch auf unsere Anregung hin" eine differenzierte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes plane. Skandalös sei es aber, dass nichts für die faire Gleichbehandlung von Freelancern und Selbstständigen getan werde, machte der FDP-Abgeordnete deutlich. Seit Wochen würden sämtliche Landesregierungen "der Bundesregierung die Tür einrennen" und darauf hinweisen, dass das Hilfspaket für Freelancer und Selbständige auch für die Ausgaben zur Deckung des Lebensunterhalts geöffnet werden sollte, bisher ohne Erfolg.

Binnenkaufkraft Da die Corona-Krise auch die Alltagskosten für die Ärmsten erhöht habe, werde ein Zuschlag auf die Sozialleistungen benötigt, machte Katja Kipping (Die Linke) deutlich. "Doch CDU und SPD versäumen es erneut, etwas für die Ärmsten in diesem Land zu tun." Dabei stellten höhere Sozialleistungen sogar einen Impuls für die Binnenkaufkraft dar. Die Bundesregierung verweigere sich auch ökonomischen Argumenten, "Hauptsache die Hartz IV-Betroffenen bekommen keinen Euro mehr auf das Konto", kritisierte sie.

Sven Lehmann (Grüne) warnte: "Menschen, die schon vor der Krise arm waren, drohen weiter abgehängt zu werden." Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld seien gerade für Geringverdiener nicht ausreichend. Benötigt werde eine zielgenaue Absicherung für untere und mittlere Einkommen, "und zwar sofort", verlangte Lehmann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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