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ARBEIT UND SOZiALES
Franz Averdunk
Subunternehmen als Wurzel des Übels

Bundesregierung und Bundestag wollen Schlachthöfe schärferen Kontrollen unterziehen

Die Corona-Pandemie als Brennglas, durch das Missstände in der Fleischindustrie deutlich werden: So sahen es die Abgeordneten überwiegend bei einer von der Fraktion der Grünen angestoßenen Aktuellen Stunde im Bundestag über die Arbeitsbedingungen in der Branche. Auslöser für die Debatte war die erhöhte Zahl von Corona-Infektionen in verschiedenen Schlachthöfen. Es war denn auch das sogenannte Corona-Kabinett, für dessen Sitzung Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Konzepte zur Eindämmung dieser Missstände ankündigte.

Karge Löhne, überlange Arbeitszeiten, und "gerade bei der Unterbringung gibt es erhebliche Mängel", sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungsbefragung, Betroffen davon sind ganz überwiegend Beschäftigte aus Osteuropa, die über Werksverträge und Subunternehmer zu ihrer Arbeit kommen. Viele von ihnen haben sich jetzt mit dem Corona-Virus infiziert.

Handfeste Handlungsempfehlungen bekam Heil vom FDP-Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg: Der Geltungsbereich für den betrieblichen Arbeitsschutz müsse auf alle Beschäftigten in den Schlacht- und Zerlegungsbetrieben ausgeweitet werden, also auch auf die Werksvertragsnehmer. Privat angemietete Unterkünfte für Beschäftigte sollten den Anforderungen der Arbeitsstättenrichtlinie unterworfen werden. Für die Fleischindustrie könne es zudem die Vorgabe einer verpflichtenden digitalen Zeiterfassung geben. Cronenbergs Tipps fußten, wie er sagte, auf einem Bundesratsvorstoß vom Dezember 2019 - vorangebracht durch den schleswig-holsteinischen Sozialminister Heiner Garg (FDP).

Verschärften Vorgaben redete nun auch Heil im Bundestag das Wort. Wobei er unterstrich: Kern des Übels sei "diese Art von Sub-Sub-Sub-Unternehmertum" in der Branche. Es müsse mehr Personal für Kontrollen geben. Denn die schärfsten Regeln nutzten nichts, wenn sie nicht kontrolliert würden.

Friedrich Ostendorff (Grüne) beklagte, dass Betreiber von Schlachthöfen die Verantwortung für die Unterbringung der Arbeiter von sich wiesen. Es fehlten wirksame Kontrollen durch die Kommunen. Er sprach von menschenverachtender Profitgier. Schnelles Handeln sei nötig: "Die Zeit des Wegduckens muss beendet werden."

Uwe Schummer (CDU) forderte, bei den nötigen Kontrollen müssten alle Ebenen - Bund, Länder, Kommunen - in einer Hand zusammengeführt werden, nicht zuletzt durch verbesserten Datenaustausch. Er rief dazu auf, die europäische Entsenderichtlinie, in der es auch um gleiche Arbeitskonditionen und Unterkünfte gehe, konsequent umzusetzen.

Stephan Protschka (AfD) meinte, nicht nur die Schlachthöfe seien die Bösen. Die Verantwortung für die Zustände in der Fleischindustrie liege in erster Linie bei der Bundesregierung. Die Schlachthöfe seien gezwungen, mit den niedrigen Weltmarktpreisen zu konkurrieren. Immer neue Freihandelsabkommen hätten daran ihren Anteil. Die regionale Landwirtschaft müsse gestärkt werden.

Jutta Krellmann (Linke) befand, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie seien immer an der Grenze des Zulässigen gewesen. Es herrsche ein gnadenloser Preiskampf - Kapitalismus und Profitgier in vollen Zügen. In der Branche arbeiteten 85 Prozent der Beschäftigten mit Werksverträgen. Diese Verträge gehörten für den Kernbereich von Unternehmen verboten.

Katja Mast (SPD) betonte, die Verantwortung für die unerträglichen Zustände in der Fleischindustrie liege in erster Linie bei den Unternehmen. Die Corona-Pandemie werfe jetzt ein Schlaglicht auf das Geschäftsmodell der Branche mit wenigen eigenen Mitarbeitern. Sie wehrte sich gegen den Vorwurf, die Koalition habe nichts getan. So seien 2017 die Bedingungen für die Fleischindustrie massiv verschärft worden. Indes: "Jetzt wissen wir, wir müssen noch mehr tun."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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