Inhalt

Parlamentarisches Profil
Jan Rübel
Der Arbeitnehmeranwalt: Jürgen Pohl

Jürgen Pohl ist nicht optimistisch. "Die SPD wird sich gegen die Union nicht durchsetzen", sagt er mit Blick auf die Grundrente. "Die Union steht bei Sozialthemen eben doch näher bei der FDP. Ich habe bereits 2017 in Berlin ein schlüssiges Grundrentenmodell vorgestellt, das hat Arbeitsminister Hubertus Heil anschließend zu 90 Prozent einfach abgeschrieben." Pohl ist nicht Abgeordneter der SPD, sondern der AfD.

In erster Lesung hat der Bundestag die von den Sozialdemokraten forcierte Grundrente verhandelt. Eigentlich sollen ab Januar 2021 die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Doch schon jetzt gibt es Signale vom Koalitionspartner Union, dass es rasch keine zweite oder dritte Lesung geben werde - die Frage der Finanzierbarkeit steht im Raum.

"Wir waren schon immer für eine Grundrente", sagt Pohl am Telefon. Der 56-Jährige ist zuhause, im thüringischen Mühlhausen, ein Bandscheibenvorfall - gleich muss er zur Physiotherapie. "Deutschland muss ein Sozialstaat sein. Das bedeutet auch, den Leuten eine soziale Perspektive zu geben." Es ist die halbe Wahrheit. Pohl selbst war immer Verfechter einer "sozialen Rente", wie er sagt, in seiner Partei aber wurde darüber heftig gestritten. Kaum ein anderes Thema spaltet die Rechtspopulisten: Da sind die Leute um Parteichef Jörg Meuthen, die eine radikale Reform bevorzugen, hin zu einer steuerfinanzierten Rente. Und da sind die Vertreter eines fürsorgenden Staates, vor allem ostdeutsche AfD-Politiker. Nun haben sie sich durchgesetzt, Meuthens Vorstellungen sind parteiintern vom Tisch. "Streit ist doch schön und wichtig - Rede, Gegenrede, so ist das halt", wiegelt Pohl ab. In Wirklichkeit standen sich die rentenpolitischen Positionen in der AfD wie Feuer und Wasser gegenüber - wie in keiner anderen Partei.

Und so redet Pohl ruhig und besonnen am Telefon, im Kumpelton. Er kann auch anders. Auf seiner Website ploppt sein Konterfei mit jedem neuen Beitrag wie ein Stehaufmännchen auf, dort ist er "der Volksanwalt", so heißt auch sein Newsletter, oder eben "Pohl sagts" - als traute sich niemand anderer so genannte Wahrheiten auszusprechen (aber ein Bundesminister schreibt von ihm ab). Im Newsletter gibt es dann Themen wie "Meine fulminante Rede im Parlament".

Pohl ist ein enger Vertrauter Björn Höckes, auch er gehört zum nationalistischen Flügel der Partei. Dass man in Thüringen mal gefordert hatte, dass Bezieher von geringen Renten keinen Steuerzuschlag erhalten sollten, wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind - darüber will er heute nicht mehr reden. "Das war nie Thema in der Partei, nur in Thüringen." Und warum? "Es war eine Provokation, die dazu diente, die innerparteiliche Debatte um die Rente in Gang zu setzen." Eine Provokation - auf Kosten von anderen.

Mit Sozialthemen kennt sich Pohl gut aus. 25 Jahre lang war er Arbeitnehmeranwalt in einem sozialen Brennpunkt. Jura studierte der geborene Magdeburger in der Endphase der DDR in Halle, bis 1989. Bis er 1992 als selbständiger Anwalt zu arbeiten begann, bezog er mitunter Sozialhilfe, "hab ich alles zurückgezahlt". Es würde ihm schwerfallen, sagt er, sich als Anwalt arbeitsrechtliche Strategien für einen Arbeitgeber auszudenken, um Arbeitnehmer loszuwerden. Das Rentenkonzept unter Gerhard Schröder erklärt er für gescheitert. "Die private Altersvorsorge funktioniert nicht und ist daher ungerecht. Selbst meine eigene ist krachen gegangen."

In die AfD trat Pohl schon 2013 ein, damals habe er den damaligen Parteichef Bernd Lucke falsch eingeschätzt. "Ich wusste damals nicht, dass Lucke eine Professorenpartei wollte, und keine Volkspartei." Pohl aber wollte letzteres, er ist ja auch "Volksanwalt". Es ist die Usurpation eines Begriffs. Halt eine Menge Volk. Lucke war dann bald Vergangenheit, der Rechtskurs dauert an. Und Pohl bleibt mittendrin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag