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Alternativen
Claudia Heine
Bunter Mix gegen Altersarmut

Auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben Ideen dafür, niedrige Renten aufzustocken

Griffige Namen für Gesetze und Projekte erfindet nicht nur die SPD. Ihrem Konzept der "Grundrente" stehen ähnlich lautende der Oppositionsfraktionen gegenüber: Ob nun "Basis-Rente" (FDP), "Garantierente" (Grüne) oder "Solidarische Mindestrente" (Linke). Die AfD hatte lange kein ausformuliertes Rentenkonzept, bis sie sich im März dieses Jahres doch auf eines einigen konnte.

Die FDP Die Basis-Rente der FDP basiert auf dem Grundsatz: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, soll im Alter immer mehr haben als die Grundsicherung. Das wollen die Liberalen durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung erreichen. Konkret heißt das, 20 Prozent der Rentenleistung sollen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden (bisher wird die Rente komplett verrechnet). Es gibt keine Mindestversicherungszeiten. Außerdem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden. Die Basis-Rente ist an eine Bedürftigkeitsprüfung gebunden, in die das gesamte Einkommen des Haushaltes einbezogen wird, allerdings soll es ein "angemessenes" Schonvermögen geben, wie es in einem Antrag (19/7694) dazu heißt.

Bündnis 90/Die Grünen Die grüne Garantierente soll langjährig Versicherten (Kindererziehungs- und Pflegezeiten eingerechnet) eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. Sie soll durch Steuern finanziert werden und ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge auskommen. "Sie ist leicht realisierbar , zielgenau und vor allem Frauen profitieren davon", schreiben die Grünen dazu. In einem Antrag (19/9231) fordern sie, geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 oder mehr Versicherungsjahren so aufzustocken, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. Die Garantierente soll systematisch bei der Rentenversicherung angelegt sein und nur für künftige Neurentner gelten, nicht also für arme Rentner, die jetzt schon Grundsicherung beziehen.

Die Linke Grüne und Die Linke wollen die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung stärken. Um Altersarmut zu verhindern, verlangen die Linken unter anderem eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Abschaffung der Rente mit 67. Die Linke forderte in einem Antrag (19/8555) ferner, die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen fortzuführen und weiterzuentwickeln. Darüber hinaus forderte sie eine solidarische Mindestrente, mit der jegliches vorhandenes Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto im Monat angehoben werden soll. Das persönliche Vermögen soll dabei die Summe von 68.750 Euro nicht übersteigen, selbstgenutztes Wohneigentum von bis zu 200 Quadratmeter Wohnfläche und eine ortsüblich angemessene Grundstücksfläche soll nicht als Vermögen angerechnet werden.

AfD Im März hatte die AfD Eckpunkte eines Rentenkonzeptes vorgestellt, über den eigentlich ein Parteitag im April entscheiden sollte. Wann dieser nachgeholt wird, ist noch unklar. Aus den Eckpunkten wird klar, dass sich Co-Parteichef Jörg Meuthen mit seinen Ideen zur weitgehenden Abschaffung des umlagefinanzierten Rentensystems nicht durchsetzen konnte. Nach den Vorstellungen der AfD sollen Abgeordnete, Selbständige und die meisten Beamten künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Familien mit Kindern sollen Versicherungsbeiträge erstattet bekommen. Um Altersarmut zu verhindern, sollen nur 25 Prozent der Altersrente auf die Grundsicherung angerechnet werden. In einem Antrag (19/7724) vom Februar 2019 ist von einer "angemessenen" Freistellung, mindestens aber in Höhe von 15 Prozent der Rentenbeträge die Rede.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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