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aussenwirtschaft
Peter Stützle
Kritische Infrastrukturen

Anhörung über Rolle des Staates

Wenn China in den neuen Mobilfunkstandard in Deutschland investiert - ist das dann eine wünschenswerte Anlage oder droht ein Ausverkauf von Daten und Macht? Inwieweit die Regierung solche ausländischen Direktinvestitionen in kritische Infrastrukturen kontrollieren soll, darüber tauschten sich Experten bei einer Anhörung mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Bundestag aus. Anlass zu der Sitzung in der vergangenen Woche lieferten gleichlautende Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (19/18700) und der Bundesregierung (19/18895) "zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze". Darin wird vor allem das deutsche Recht an eine EU-weite Neuregelung angeglichen.

Stefan Mair vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelte, dass mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes der gegebene Handlungsspielraum der Regierung zu Eingriffen in Privateigentum und Vertragsfreiheit erheblich ausgeweitet werden solle. So gehe der Ermessensspielraum für die Prüfung und Untersagung von Beteiligungen weit über das notwendige Maß hinaus, etwa wenn der Staat nicht nur wie bisher bei einer tatsächlichen, sondern schon bei einer "voraussichtlichen" Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit eingreifen könne. Den Sorgen von Abgeordneten vor staatlicher chinesischer Einflussnahme durch Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen entgegnete Mair, Handlungsbedarf gebe es bei dem Thema etwa im Beihilferecht - aber nicht im Außenwirtschaftsgesetz.

Hingegen erklärte Daniela Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP), bei chinesischen Investitionen im Ausland spiele oft das Motiv mit, die Möglichkeiten für politische Einflussnahme zu erweitern. Es gebe bereits Beispiele, wo dieser Einfluss sehr gezielt ausgespielt worden sei. Schwarzer begrüßte daher eine stärkere nationale und europäische Kontrolle in der Krise. Sie plädierte allerdings dafür, manche Regelungen zu befristen und später gegebenenfalls wieder zurückzunehmen.

Die Folgen der Corona-Krise bewerteten Branchenvertreter ebenfalls unterschiedlich: Hier reichten die Positionen von einem Plädoyer für Investitionen bis hin zu mehr Kontrolle, um durch die Krise zu Übernahmekandidaten gewordene Firmen zu schützen. Deutlich schien nur zu werden, dass es etwa für Start-ups und Unternehmen der IT-Sicherheit, die stark auf internationale Vernetzung setzen, besondere Regeln geben müsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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