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PKW-Maut
Christian Hunziker
Streit über einen Locher

Im Ausschuss geht es um die Prüfbehörden

Es war eine lange, anstrengende Befragung für Karola H., die dem 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut") in der vergangenen Woche als Zeugin Rede und Antwort stehen musste. In der mehrstündigen Vernehmung versuchten die Ausschussmitglieder herauszufinden, wie die Prozesse in der entscheidenden Phase des Jahres 2018 abliefen, als der Betreibervertrag mit der Bietergemeinschaft Paspagon (Kapsch TrafficCom/CTS Eventim) vorbereitet wurde.

H. leitete bis Anfang November 2018 das Maut-Referat; danach wechselte sie an die Spitze eines anderen Referats im Bundesverkehrsministerium (BMVI) - nach eigenen Angaben ausschließlich aus persönlichen Gründen. Kurz vorher, am 17. August 2018, hatte sie einen Vermerk für den damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz verfasst, in dem sie auf vergaberechtliche Herausforderungen hinwies. Damals waren noch zwei Bieterkonsortien im Vergabeverfahren dabei. Falls ein weiterer Bieter aussteige, schrieb H., "würde der Wettbewerb vollständig zum Erliegen kommen". Genau das passierte, als sich später auch T-Systems zurückzog, sodass nur noch Paspagon im Rennen war.

Im selben Vermerk nannte die Referatsleiterin Handlungsoptionen, wobei sie eine denkbare Option - nämlich die Möglichkeit, mit nur einem Bieter weiterzuverhandeln - nicht aufführte. Erst auf wiederholte Nachfrage, warum sie diese Möglichkeit nicht genannt habe, erklärte sie: "Für mich persönlich war das keine Option." Letztlich entschied sich das Ministerium aber genau dafür, mit dem letzten verbliebenen Bieterkonsortium weiterzuverhandeln. H. sagte, sie könne sich an keinen anderen vergleichbaren Fall erinnern.

Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Pkw-Maut stand im Mittelpunkt der Vernehmung von Karsten H.-R., der im BMVI das für Angelegenheiten des Bundesrechnungshofs zuständige Referat leitet. H.-R. wies die Kritik des Gremiums zurück, es sei bei der Prüfung der Vorgänge rund um die PKW-Maut behindert worden. Grundsätzlich stehe dem Bundesrechnungshof für seine Prüfungen ein Raum zur Verfügung, der mit einem PC und einem Telefon ausgestattet sei. Das wüssten die Prüfer. "Wenn sie mehr Räume brauchen, müssen sie das sagen."

Allerdings räumte der Zeuge ein, dass das Telefon anfangs aus technischen Gründen nicht zur Verfügung gestanden habe und dass die Freischaltung zum Aktenverwaltungssystem nicht reibungslos funktioniert habe. Zudem hätten sich eine Prüferin und eine BMVI-Mitarbeiterin über einen defekten Locher gestritten.

Grundsätzlich könne man zwar nicht sagen, dass das Verhältnis zwischen Bundesrechnungshof und Verkehrsministerium konfliktfrei sei, sagte H.-R. weiter. Ein gewisses Konfliktpotenzial liege aber in der Natur der Sache: "Wenn ein Ministerium ein herzliches Verhältnis zum Bundesrechnungshof hätte, würde einer etwas falsch machen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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