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CHINA
Sandra Schmid
Das Recht des Stärkeren

Fraktionen verurteilen Pekings Sicherheitsgesetz als Angriff auf die Autonomie Hongkongs

Straßenblockaden, Tumulte und Polizisten, die Demonstranten mit Pfefferspray und Tränengast auseinandertreiben - Hongkong erlebte in der vergangenen Woche die schwersten Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten seit Monaten. Tausende Bürger gingen aus Protest gegen das von der chinesischen Führung geplante umstrittene Sicherheitsgesetz auf die Straße. Am vergangenen Freitag befasste sich auch der Bundestag mit dem geplanten Gesetz, mit dem China Aktivitäten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden, "verhindern, stoppen und bestrafen" will. Auch könnten Polizei und Geheimdienst der Volksrepublik weitreichende Vollmachten erhalten, um gegen Regierungskritiker vorzugehen.

Eine Befürchtung, die nicht nur Kritiker in Honkong umtreibt, sondern auch das deutsche Parlament. In der Debatte über einen Antrag (19/19504), mit dem die FDP darauf dringt, das "Sicherheitsgesetz für Hongkong zu verurteilen", lehnten die Vertreter aller Fraktionen die Pläne der chinesischen Führung einhellig ab. Dissens gab es jedoch bei der Beantwortung der Frage, wie die Bundesregierung auf den "Angriff auf die Autonomie" der Sonderverwaltungszone reagieren solle. Der Antrag wurde im Anschluss an die Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Rote Linien Für Gyde Jensen (FDP) war die Sache klar: In ihrer Rede griff sie die Bundesregierung scharf an. Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress sei der "letzte Sargnagel" für die Autonomie in Hongkong. China habe bestehendes Völkerrecht gebrochen, sagte Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses. Trotzdem brauche es Tage, bis die Bundesregierung reagiere. "Außenminister Maas waren die Vorgänge in Peking nur einen kleinen Tweet wert, der Kanzlerin bislang keinen einzigen Kommentar", kritisierte Jensen und forderte: "Die Bundesregierung muss China endlich rote Linien aufzeigen." Konkret verlangte die Liberale, personenbezogene Sanktionen gegenüber Funktionären der Kommunistischen Partei auf EU-Ebene einzuführen, um Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. Auch der im September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel müsse abgesagt werden.

Norbert Röttgen (CDU/CSU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, pflichtete seiner Vorrednerin einerseits bei: Tatsächlich sei eine Verurteilung des chinesischen Sicherheitsgesetzes geboten, denn es stelle eine "klare und eindeutige Verletzung der Rechte, die Hongkong zugesagt worden sind" dar. Eine Reaktion sei aber auch aufgrund des deutschen Selbstverständnisses geboten: "Wir treten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechte ein. Und zwar bedingungslos," bekräftigte Röttgen. Dies liege aber auch im eigenen, deutschen Interesse. "Wenn wir unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit beschädigen, beschädigen wir auch unsere außenpolitische Wirksamkeit." Erfahre China im Westen als Reaktion auf "solche Unrechtsakte" nur Schweigen, habe das "ermunternden Einfluss" auf das weitere Handeln der Volksrepublik, warnte der CDU-Politiker. Anders als Jensen plädierte er dafür, den anstehenden Gipfel nicht abzusagen. "Eine Schweigepolitik macht keinen Sinn." Es brauche weiterhin Kooperation mit China - aber keine "Unterwerfung".

Jürgen Braun (AfD) verband seine Kritik an der chinesischen Führung mit einem Angriff auf die deutsche Bundesregierung. "Angela Merkel macht vor den chinesischen Kommunisten einen Kotau. An der Bürgerrechtsbewegung in Hongkong zeigt sie sich demonstrativ desinteressiert", monierte er. Selbst wenn völkerrechtliche Verträge gebrochen würden, sei die Bundesregierung offenbar nicht bereit, ihre Politik zu ändern. Sie stehe weiterhin zum "Dogma der Ein-China-Politik".

Solche Vorwürfe wies Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, zurück: Außenminister Maas habe bereits klar gemacht, dass die Autonomie in der ehemaligen britischen Kronkolonie nicht ausgehöhlt werden dürfe. In einer EU-Demarche hätten auch alle EU-Mitgliedstaaten "ihre Bedenken" zum Ausdruck gebracht. Der SPD-Politiker betonte trotz aller Differenzen die "engen und substanzreichen Beziehungen" zu China. Gerade die Unterschiede machten diese so wertvoll. Daher dürften sie auch nicht abgebrochen werden. "Von einer neuen globalen Konfrontation wird niemand profitieren", sagte Annen und beteuerte, im Dialog mit China werde die Bundesregierung "alles darangeben, eine gute Lösung für Hongkong zu finden."

Ähnlich äußerte sich auch Stefan Liebich. Gesprächsformate abzusagen lehnte der Abgeordnete für die Linksfraktion aber ebenso ab, wie die von der FDP geforderten Sanktionen. In einer "immer regelloseren Welt" brauche es einen "ehrlichen und kritischen Dialog". Gleichwohl unterstützte Liebich die Forderung nach einer eindeutigeren Redaktion der Bundesregierung: "Man darf doch erwarten, dass sie auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge dringt." Wirtschaftliche Interessen sollten die Bundeskanzlerin und ihren Außenminister "nicht verstummen lassen". Allerdings müsse die Bundesregierung konsequent sein. "Das gilt auch gegenüber der Türkei und Saudi-Arabien.

Rivale Karin Göring-Eckardt (Grüne) erinnerte angesichts der Demonstrationen auf den Straßen Hongkongs an die Bürgerrechtsbewegung 1989 in der DDR: "Wir wussten damals, der Westen schaut auf uns, und das ist unser Schutz". Nun sei es die Demokratiebewegung in Hongkong, die "Schutz und Hinsehen" brauche, mahnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Das geplante Sicherheitsgesetz sei eine "Katastrophe" für die Bürger Hongkongs und "Grund genug, sich einzumischen". Von der Bundesregierung komme zu wenig, kritisierte Göring-Eckardt. Sie spreche zwar von China als einem "systemischen Rivalen", aber das wirke angesichts der Politik und der "Laschheit der Äußerungen" nur wie ein "Feigenblatt". Es brauche statt "Autopolitik Außenpolitik" und statt "windelweicher Erklärungen" endlich eine abgestimmte, europäische Antwort auf die chinesischen Eskalationen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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