Europa : Aufmerksame Begleiter der europäischen Politik
Bundestag und parlament beraten in Videokonferenz über Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Es war wegen Corona ein ungewöhnlicher Auftakt zur parlamentarischen Dimension der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Die Parlamentspräsidenten sowie die Vorsitzenden der Fraktionen von Bundestag und Europäischem Parlament (EP) trafen sich vergangene Woche in einer Videokonferenz, um unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und EP-Präsident David Sassoli unter anderem über die Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2021 zu diskutieren.
Schäuble machte in seinen einführenden Worten auf die große Bedeutung einer parlamentarischen Begleitung der deutschen Ratspräsidentschaft sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch den Bundestag aufmerksam. "Die demokratische Legitimation europäischer Politik bedarf dieser beiden parlamentarischen Ebenen", sagte er. Zugleich rief er dazu auf, die sich aus der Corona-Pandemie ergebende Krise als Chance zu begreifen, "um Europa jetzt innovativer, in wichtigen Zukunftsbereichen, gerade der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz, technologieoffener, wirtschaftlich dynamischer und durch eigene Stärke global wettbewerbsfähiger zu machen".
Schwerpunkt Migration Des Weiteren kündigte Schäuble an, dass der Umgang mit den Folgen der weltweiten Migration einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft darstellen werde. Sein Vorschlag sei, im Herbst dieses Jahres gemeinsam eine hochrangige Konferenz zu Migration und Asyl im Europäischen Parlament auszurichten.
Ein Vorschlag, der bei Präsident Sassoli auf Unterstützung stieß. "Relevant und nützlich" könne es sein, wenn bei einer solchen Konferenz gemeinsame Normen herausgestellt werden könnten, sagte Sassoli. Diese Konferenz könne die Zusammenarbeit der Parlamente stärken und auch konkrete Ansätze zur Lösung der Migrationskrise liefern, gab er sich zuversichtlich.
In der sich anschließenden Aussprache betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), die Einbindung der nationalen Parlamente in die europäische Arbeit sei von "unglaublicher Wichtigkeit", da damit die Legitimation geschaffen werde, um das europäische Projekt voranzutreiben. Mit Blick auf die Möglichkeiten der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie sagte er, die einzusetzenden Mittel müssten für Zukunftsprojekte genutzt werden. Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkpartei (EVP) im Europäischen Parlament, setzte sich dafür ein, bei der Vergabe von Geldern in Europa auf Rechtsstaatlichkeit zu setzen. Nicht aus den Augen verlieren dürfe man auch die Frage, wie und wann die Mittel zurückzuzahlen seien.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einer bevorstehenden großen Rezession, gepaart mit einer Inflation. Dies stelle ein sehr gefährliches Szenario für ganz Europa dar, weil es mit steigernder Arbeitslosigkeit verbunden sei. Durch mehr Umverteilung seien die Herausforderungen jedoch nicht lösbar, befand sie. Ansatzpunkte sah sie stattdessen in einer Restrukturierung der Steuerpolitik und der Rahmenbedingungen für Unternehmen hin zu mehr Eigenverantwortung.
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte, es gelte die Transformation - auch unabhängig von der Corona-Krise - sozial und ökologisch voranzutreiben. Wichtig seien soziale Mindeststandards in Europa und eine Arbeitslosenrückversicherung.
»Modernisierungsagenda « FDP-Fraktionschef Christian Lindner mahnte, die deutsche Ratspräsidentschaft dürfe - ebenso wie der noch zu verhandelnde mehrjährige Haushalt der EU ab 2021 - nicht allein durch Corona geprägt sein. Vielmehr werde eine allgemeine Modernisierungsagenda benötigt. Er forderte zudem, Solidarität mit klar zugewiesenen Verantwortungen zu verbinden. Nicht jedes Defizit, das heute beklagt werde, erkläre sich aus der Pandemie, sagte er.
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, sieht in der weltpolitischen Positionierung der EU eine große Herausforderung. Die derzeitige Situation, in der die Weltmächte USA und China einzelne Staaten zu ihren Verbündeten erklärten, werde für Europa Probleme bringen - auch für das vermeintlich starke Deutschland, urteilte er.
Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, forderte, mehr Geld in Zukunftstechnologien zu investieren. Die Klimakrise etwa müsse proaktiv angegangen werden, "damit daraus keine Klimakatastrophe wird", appellierte Hofreiter.