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UMWELT
Verena Kern
Neustart nach dem Virus?

Die Coronakrise belastet die Klimapolitik, es zeichnen sich aber auch Chancen ab

Klimapolitik war schon immer geprägt von einem schwierigen Einerseits-Andererseits. Klar ist, der Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell und rapide sinken, um einen unkontrollierbaren Klimawandel zu verhindern. Jedoch kann der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nur schrittweise erfolgen, wenn man Verwerfungen vermeiden will. Der Umbau kostet jetzt viel Geld, doch ohne Umbau werden die Kosten in Zukunft noch sehr viel höher sein. Zwar gibt es mit dem Paris-Abkommen einen völkerrechtsverbindlichen Vertrag mit starken Ambitionen, andererseits hapert es mit der Umsetzung. Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger spricht sich für mehr Klimaschutz aus, aber das Alltagsverhalten steckt noch immer in alten Strukturen fest, die von hohem Energie- und Ressourcenverbrauch gekennzeichnet sind. Die Coronakrise hat an diesen grundsätzlichen Problemen und kaum auflösbaren Zielkonflikten nichts geändert - und doch ist vieles anders.

Da ist zunächst einmal die durchaus wirkmächtige Erfahrung, wie entschieden Regierungen handeln können, wenn es zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Tiefgreifende Einschnitte in das normale Wirtschafts- und Alltagsleben wurden vorgenommen, die zuvor unvorstellbar waren. Wenn es sein muss, das zeigt Corona, ist sehr vieles möglich und findet auch die Unterstützung der Bevölkerung. Warum sollte das nicht auch bei der Klimakrise gelten?

Dazu kommen neue klimafreundliche Routinen, die zumindest teilweise das Ende der Lockdowns überdauern könnten, etwa mehr Fahrradverkehr und Radspuren in den Städten sowie mehr Homeoffice, was der Digitalisierung einen kräftigen Schub geben dürfte. Damit rechnen auch die Bürgerinnen und Bürger. 86 Prozent halten laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) Geschäftsreisen für ein Auslaufmodell, das künftig verstärkt durch Besprechungen per Video oder Telefon ersetzt wird. Die Lufthansa, die nun mit großem Geld - und ohne Umweltauflagen - staatlich gerettet werden soll, hat bislang mit eben solchen Reisen besonders viel verdient und müsste sich umorientieren.

Dieselbe Umfrage zeigt zudem, dass Klimaschutz für die Deutschen nach wie vor besonders wichtig ist. Der hohe Zustimmungswert von ebenfalls 86 Prozent relativiert den Eindruck, die Pandemie habe ökologische Themen komplett verdrängt und das Interesse fürs Klima sei genauso abgestürzt wie die Grünen bei der Sonntagsfrage. Das Thema ist immer noch da, auch wenn es derzeit nicht die Schlagzeilen beherrscht und die Fridays-for-Future-Bewegung keinen Druck von der Straße aus erzeugen kann. Für Ende April war dies zum 50. Jahrestag des Earth Day eigentlich weltweit geplant. Wegen Corona konnte der globale Klimastreik nur im Netz und mit eingeschränkter Resonanz stattfinden. Die Bewegung ist aber keineswegs abgeschrieben. Statt auf der Straße fordern ihre Vertreterinnen nun in Talkrunden zum Thema Corona, die Klima- und die Coronakrise gleichzeitig zu bekämpfen - ein Zeichen dafür, dass die jungen Klimaaktivistinnen in der öffentlichen Debatte längst einen festen Platz haben.

COP verschoben Auch die diesjährige Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow ist durch Corona unmöglich geworden. Gastgeber Großbritannien will das wichtige Treffen erst ein ganzes Jahr später, im November 2021, stattfinden lassen. Ohne das internationale Forum könnten viele Länder nun auch den nationalen Klimaschutz weiter schleifen lassen. Möglich ist aber auch etwas anderes. "Die Vorbereitung seitens der britischen COP-Präsidentschaft zeigte bislang keine Dringlichkeit", sagt der Klimaökonom Reimund Schwarze vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). "Wenn die Zeit genutzt wird, um die Verhandlungsstrategie nachzuschärfen, könnte der Aufschub nützen." In diesem Fall könnte die nächste Klimakonferenz erfolgreicher verlaufen als das enttäuschende Gipfeltreffen vergangenes Jahr in Madrid.

Vor allem für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft kann die Coronakrise eine im wahrsten Sinn des Wortes außerordentliche Chance eröffnen. Viele Regierungen schnüren derzeit milliardenschwere Konjunkturpakete. Damit haben sie es in der Hand, ob bisherige klimaschädliche Strukturen noch auf Jahre hinaus Bestand haben oder durch grünere Optionen ersetzt werden. Wenn Klimaschutz priorisiert wird, lässt sich der Umbau deutlich beschleunigen. "Wir haben jetzt die Chance, den Weg aus der Krise zu verbinden mit einem großen Fortschritt beim Klimaschutz", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), als sie Anfang vergangene Woche Vorschläge zu einer sozial und ökologisch ausgerichteten Konjunkturpolitik vorstellte.

Zwei Tage später, am Mittwoch, präsentierte die EU-Kommission ihren Wiederaufbauplan für die Zeit nach Corona. Mit einem neuen Instrument namens "Next Generation EU" sollen 750 Milliarden Euro mobilisiert werden (siehe Seiten 1 bis 3) und so Wirtschaft und Klimaschutz gleichermaßen voranbringen. In drei Wochen stehen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten an.

Auch die Bundesregierung arbeitet gerade an einem eigenen Aufbaupaket. Anfang Juni soll es vorliegen. Ob und wenn ja wie grün es ausfallen wird, ist noch offen. Teile der CDU-Fraktion fordern, vor allem auf Steuersenkungen zu setzen. Schon seit Beginn der Pandemie haben zahlreiche Wirtschafts- und Industrievertreter Briefe an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und auch nach Brüssel geschrieben und sich dafür stark gemacht, Klimavorgaben möglichst auszusetzen oder zeitlich zu strecken. Zuerst, so die Forderung, müsse die Wirtschaft wieder in Schwung kommen, bevor man sich klimapolitisch mehr vornehmen könne.

»Wirtschaft first« Ähnlich lief es schon bei der Finanzkrise 2008/2009. Die "Wirtschaft first"-Vertreter setzten sich damals durch. In Deutschland gab es eine Abwrackprämie, die auch heute wieder gefordert wird. Frankreich hat sich bereits dafür entschieden, seine Autoindustrie auf diese Weise zu unterstützen.

Andererseits sind die Befürworter eines grünen Wiederaufbaus heute sehr viel zahlreicher, und sie kommen nicht nur aus dem Umweltschutzbereich. Schon vor Wochen forderte BDI-Chef Dieter Kempf ein "Klima-Konjunkturpaket". Auch große Unternehmen, darunter viele aus der Schwerindustrie, veröffentlichten entsprechende Appelle, genauso wie Wirtschaftsinstitute, Finanzkonzerne, Investoren, Gewerkschaften und Wissenschaftler. Gerade hat sich ein Bündnis, das 40 Millionen Menschen vertritt, die im Gesundheitswesen arbeiten, in einem offenen Brief an die G20-Staaten gewandt und für einen "wirklich gesunden Weg aus der Krise" ausgesprochen. Gemeint ist eine nachhaltige Politik nach Corona.

Das heißt nun nicht, dass Klimaschutz sich auf ganzer Linie durchsetzen wird. Gerade international ist die Lage wenig ermutigend. US-Präsident Donald Trump hat die Pandemie genutzt, um weitere Umweltauflagen auszusetzen. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro legt noch rigoroser die Axt an den Amazonas-Regenwald. China hat im März neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen.

Doch die Corona-Erfahrung gibt den Verfechtern einer ambitionierteren Klimapolitik ein neues, starkes Argument an die Hand. Weil nun offenkundig ist, wie krisenanfällig und zerbrechlich die moderne Wirtschafts- und Lebensweise ist, wird Vorsorge zu einem sehr viel bedeutsameren Kriterium. "Resilienz und Recovery sind die Schlüsselbegriffe", sagt Klaus Milke von der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Sie spielen auch beim Klimaschutz die zentrale Rolle und dürften bei den schwierigen Einerseits-Andererseits-Abwägungen, die auch in Zukunft bevorstehen, mehr Gewicht erhalten.Verena Kern

Die Autorin arbeitet als freie Journalistin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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