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Wirtschaft
Peter Stützle
Auf der Suche nach dem nachhaltigen Wachstum

Bundestag debattiert Anträge von Grünen und FDP. Koalition setzt auf Konjunkturpaket

Um die vom Coronavirus ausgelöste Wirtschaftskrise zu überwinden, ist der Staat gefordert. Soweit herrscht im Bundestag Einigkeit. Die große Mehrheit stimmt auch darin überein, dass dabei der Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft eingeschlagen werden muss. Doch wo genau dieser Weg verläuft, darüber prallten in einer Debatte vergangenen Freitag über zwei Anträge von FDP (19/19510) und Grünen (19/19549) die Ansichten aufeinander. Die FDP-Fraktion will sicherstellen, dass staatliche Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft dem Klimaschutz dienen, ohne dabei den Markt zu verzerren oder Freiheitsrechte einzuschränken. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es in ihrem "Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise", wie der Antrag überschrieben ist, um Anderes. So dürften Unternehmen, die staatliche Hilfe erhalten, keine Boni auszahlen, keine Dividenden ausschütten und nicht auf Steueroasen ausweichen.

Die Bundesregierung habe es nach der Finanzkrise versäumt, gleichzeitig etwas gegen die Klimakrise zu tun, kritisierte Oliver Krischer (Grüne) und nannte als Beispiel die Abwrackprämie. Jetzt sei sie im Begriff, denselben Fehler wieder zu begehen, zuletzt mit der "Lufthansa-Rettung ohne Klimaauflagen". Krischer forderte, ein Konjunkturprogramm zu nutzen, um Deutschland gegen Krisen wie den Klimawandel zu wappnen. "Wir haben diese eine Chance, die müssen wir nutzen."

Lukas Köhler (FDP) bezeichnete es als falschen Weg zum Klimaschutz, bestimmte Technologien zu fördern. Er plädierte vor allem für eine Ausweitung des Emissionshandels als erwiesenermaßen konjunkturstärkendem Mittel. Zudem müssten "unnötige Belastungen" von Bürgern und Unternehmen vermieden werden.

Rüdiger Kruse (CDU) zeigte sich erfreut, dass die Ansichten der verschiedenen Fraktionen "zumindest in der Zielvorstellung ziemlich ähnlich sind". Über den Weg dorthin gebe aber recht unterschiedliche Vorstellungen, wie die beiden Anträge zeigten. "Die FDP setzt wesentlich stärker auf Marktregulierung", stellte Kruse fest, "die Grünen setzen wesentlich stärker auf klare Direktiven". Die Union stehe hier in der Mitte und wolle "die bewährte Struktur der Sozialen Marktwirtschaft nutzen, um eine nachhaltige Marktwirtschaft zu etablieren". Daraus folge, dass es nicht richtig sei, bei einer Einzelmaßnahme wie der Rettung der Lufthansa "diesem einzelnen Unternehmen Vorschriften zu machen". Denn Aufgabe des Staates sei es, den Wettbewerb insgesamt zu regulieren.

Auf die Vorlage des "größten Konjunkturpakets aller Zeiten" durch die Bundesregierung vor der nächsten Sitzungswoche des Parlaments verwies Carsten Träger (SPD). Dieses müsse einen nachhaltigen Weg vorgeben nach dem Grundsatz: "Ökonomie, Ökologie und Soziales geht Hand in Hand am besten."

Andreas Bleck (AfD) arbeitete sich vor allem an dem von den Grünen vorgeschlagenen Konjunkturprogramm im Umfang von 600 Milliarden Euro ab. "Getreu dem Motto: Viel hilft viel" verspielten die Grünen das "letzte Tafelsilber", nämlich die Kreditfähigkeit Deutschlands. Und "wie aus dem Politbüro heraus" wollten sie von "oben anordnen, welche Technologie gefördert und welche verhindert wird".

Bernd Riexinger (Die Linke) betonte, Beschäftigungssicherung und Klimaschutz erforderten einen "grundsätzlichen Richtungswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit, hin zu einer nachhaltigen, emissionsfreien Wirtschaft". Steuersenkungen und eine Senkung des Mindestlohns seien ebenso falsch wie die Förderung von Unternehmen, "die Dividenden auszahlen oder die Mitbestimmung mit Füßen treten".pst

Aus Politik und Zeitgeschichte

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