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Gastkommentare - Pro
Jan Hildebrand
Selbstverständlich

EU-Hilfen nur gegen Auflagen?

W ährend über das Volumen des europäischen Wiederaufbaufonds hitzig diskutiert wurde, trat eine andere, eigentlich wichtigere Frage in den Hintergrund: Wofür genau sollen die 750 Milliarden Euro ausgegeben werden? Eine klare Antwort fehlt noch immer. Das sollte all denen eine Warnung sein, die meinen, die EU-Mittel könnten frei von Auflagen verteilt werden.

Der Hilfsfonds wird seine Wirkung verfehlen, wenn nicht sichergestellt wird, dass die Milliarden für die richtigen Projekte genutzt werden. Deshalb müssen Kredite und Zuschüsse selbstverständlich an Bedingungen geknüpft werden. Das bedeutet nicht, dass den Empfängerländern wie zu Zeiten der Euro-Rettung hundertseitige Reformpläne diktiert werden, über deren Einhaltung Troika-Kontrolleure wachen. Aber es wird Regeln geben müssen, wofür das Geld eingesetzt werden darf - und wofür nicht. Und die EU muss kontrollieren, ob sich die Staaten daran halten.

Der Wiederaufbaufonds ist kein Topf zur Selbstbedienung, sondern dazu gedacht, die Wirtschaft nach der Coronakrise zu stärken. Das liegt im Interesse aller EU-Staaten, deren volkswirtschaftliches Wohlergehen über den Binnenmarkt miteinander verknüpft ist. In diesem Sinne wäre es sinnvoll, wenn die EU die Hilfszahlungen daran knüpft, dass ihre jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen beachtet werden. Das ist kein Misstrauen gegenüber südeuropäischen Staaten. Auch Deutschland hat den Brüsseler Mahnungen in der Vergangenheit zu wenig Beachtung geschenkt, wenn es etwa um die immer wieder geforderte Erhöhung von Investitionen ging. Wenn Auflagen des Wiederaufbaufonds hier für mehr Disziplin sorgen, dann wäre das im Interesse der gesamten EU.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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