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EDITORIAL
Jörg Biallas
Zeit für Gespräche

Solidarität ist Grundlage jeder Gemeinschaft. Das gilt auch für die Europäische Union. Ohne Verantwortungsbewusstsein für den Nachbarn, ohne die Bereitschaft, in Notsituationen einander zu helfen, ohne die Erkenntnis, dass nationale Kraft aus internationaler Verbundenheit resultiert, kann der Zusammenschluss der europäischen Staaten nicht funktionieren.

Im Grundsatz sind die EU-Mitglieder darüber einig. Wenn es aber darum geht, Solidarität konkret anzuwenden, stellt sich schnell heraus, dass die Maßstäbe und Interessen in den Nationalstaaten doch sehr verschieden sein können. Das war so in der großen Finanzkrise. Das war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle so. Und das ist auch jetzt angesichts der Herausforderungen, die die Corona-Pandemie an die europäische Gemeinschaft stellt, nicht anders. Meinungsverschiedenheit mag bedauerlich sein. Dramatisch ist sie nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn sich die Union am Ende irgendwie zusammenrauft.

Das gelingt nicht immer gleich gut. Aber natürlich ist es in der aktuellen Situation vollkommen legitim, darüber zu streiten, mit welchem Finanzvolumen und in welcher Form den von Corona besonders betroffenen Staaten unter die Arme zu greifen ist. 500 oder gar 750 Milliarden Euro? Finanzspritze oder Kredit? Zeitlich eng begrenzte oder langfristige Hilfsangebote? Für all das gibt es ein Für und Wider. Leicht abzuwägen sind die nötigen Entscheidungen jedenfalls nicht.

Zumal Politiker aller EU-Staaten in der Heimat dieselben zwei Fragen beantworten müssen. Nämlich erstens: Woher kommt das Geld? Und zweitens: Was bedeutet das für unsere Nation? Dabei wird mit Summen jongliert, die kaum noch vorstellbar sind. Und: Alle nationalen Haushalte ächzen ohnehin unter der Last, die die Coronakrise auf die Sozialsysteme und die Wirtschaft so plötzlich wie unbarmherzig gelegt hat.

Jetzt wird es unter den europäischen Partnern viel Gesprächsbedarf geben. Ziel ist es, einen Konsens herauszuarbeiten, der nicht nur im EU-Parlament, sondern in allen nationalen Parlamenten eine Mehrheit finden kann. Viele glauben, dass wäre eine hübsche Aufgabe, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre politische Karriere krönen und abschließen könnte. Die Rahmenbedingungen stehen nicht schlecht: Im Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Union.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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