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Grossbritannien
Stefanie Bolzen
Volles Risiko

Ein Brexit ohne Abkommen mit der EU wird immer wahrscheinlicher

In vollem Tempo rast Boris Johnson auf die Brexit-Mauer zu, wieder einmal. Unmittelbar vor dem Juni-Rat der EU ließ der britische Premier mitteilen, dass er keine Verlängerung der bis Ende 2020 laufenden Übergangsphase beantragen werde. Damit ist Neujahr endgültig Schluss, der Brexit vollzogen. Unabhängig davon, ob Johnson sich mit Brüssel auf einen Vertrag einigen kann.

Die Basta-Politik des Konservativen mag in der aktuellen Coronakrise erstaunen. Sie ist aber lediglich eine Wiederholung seiner Taktik aus dem Herbst 2019. Auch damals hatte Johnson alles auf eine Karte gesetzt und war am Ende mit einem Deal nach Hause gekommen. Ungestraft zog er den einstigen Koalitionspartner seiner Vorgängerin Thersa May, die nordirische DUP, über den Tisch. Dass ein britischer Premier Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs zulassen würde, das hatte May noch kategorisch mit Hinweis auf die territoriale Integrität ausgeschlossen. Bei Johnson ging das auf einmal, weil er seinen Bürgern zu Hause nur die halbe Wahrheit zu verkaufen verstand. "Wir haben einen ofenfertigen Deal!", so hieß seinerzeit der Slogan. Erst Monate später, als er die Parlamentswahl gewonnen und den Brexit-Vertrag durchs Parlament gebracht hatte, gestand er ein: Sehr wohl wird es künftig an und in der Irischen See Kontrollen geben.

Wird es auch dieses Mal wieder eine Johnson-Show geben, in der der Brite am Ende den Forderungen der EU-27 weitgehend nachgibt, sie aber zu Hause als Sieg verkauft? Das ist gut möglich. Zumal sein Land im Herbst in die tiefste Wirtschaftskrise seit 300 Jahren zu stürzen droht. Um bis zu 14 Prozent könnte das Bruttoinlandsprodukt laut OECD einbrechen und jeder zehnte Brite seinen Job verlieren. Weil die britische Volkswirtschaft so stark serviceorientiert ist, ist der Schaden durch den Covid-19-Lockdown gravierender als in anderen Ländern.

Einen No Deal vor Augen, der den Handel zwischen Insel und Kontinent mit einem Schlag am 1. Januar 2021 zum Erliegen bringen würde, könnten auch die härtesten Brexit-Anhänger Kompromissen mit den Europäern zustimmen. Für London geht es grundsätzlich um die "neu errungene" nationale Souveränität nach dem EU-Ausstieg. "Souveränität bedeutet die Fähigkeit, unsere eigenen Regeln in einer Art zu bestimmen, die zu unseren Voraussetzungen passen", erklärte Londons Chefunterhändler David Frost vor einigen Monaten die Haltung seiner Regierung. Will heißen: Keine EU-Kommission, kein EU-Parlament und keine Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) haben dem Königreich je mehr etwas zu sagen.

Streit um Standards EU-Chefunterhändler Michel Barnier kontert diesen Anspruch regelmäßig mit der Ansage, dass auch die EU souverän sei und daher nur Angebote mache, die mit ihren Voraussetzungen zusammenpassten. Im Kern geht der Streit daher um Bereiche, in denen dem nicht so ist. Beispiel ist das so genannte Level Playing Field. Dieser Grundsatz regelt, dass kein Vertragspartner den anderen unterbieten kann bei Standards für Umwelt, Arbeitnehmerrechten, Steuern und Staatsbeihilfen. Die Sorge der 27 Regierungen ist es, dass sie "einen Konkurrenten gleich vor der Haustür bekommen", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es einmal formulierte. Uneinigkeit herrscht auch bei der Frage, wer künftigen Streit etwa über Handelsfragen schlichtet. In Londons Augen darf das keinesfalls der EuGH sein. "Es liegt auf der Hand, dass es ohne Fischereiabkommen, ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen und ohne starke Governance-Mechanismen kein umfassendes Handelsabkommen geben wird", stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche im Europäischen Parlament klar. Niemand könne mit Sicherheit sagen, wo die Verhandlungen am Ende des Jahres stünden. "Mit Sicherheit weiß ich aber, dass wir dann alles getan haben werden, eine Einigung zu erzielen und mit dem Vereinigten Königreich als Drittstaat und als Nachbarn einen guten Start hinzulegen", fügte von der Leyen hinzu.

Ob Johnson ebenfalls alles tun wird, um eine Einigung hinzubekommen, bleibt abzuwarten. Der Druck im Land wird durch die Corona-Krise mit Sicherheit nur wachsen. Schon jetzt war die deutliche Mehrheit der Briten für eine Verlängerung der Übergangszeit, mithin für eine weichere Linie. Gut möglich, dass die Brexit-Hardliner am Ende mit ihrem Prinzip, "Global Britain" dürfe sich nicht von der EU "abhängig" machen, unterliegen.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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