Parlamentsversammlung : »Die Vernetzung ist Basis unseres Wohlstands«

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich vergangene Woche während einer Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung erneut für eine europaweit geltende Finanztransaktionsteuer ausgesprochen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Besteuerung von

Finanztransaktionen notwendig ist und dass dies in Europa allgemeine Praxis werden muss", sagte Scholz in der von den Parlamentspräsidenten Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble (CDU) und Richard Ferrand, geleiteten Sitzung in Form einer Videokonferenz mit Paris.

Thema war darin auch der von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagene Corona-Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro. Scholz' französischer Amtskollege Bruno Le Maire nannte diesen "historisch". Erstmals in seiner Geschichte akzeptiere Europa eine gemeinsame Schuldenaufnahme für künftige Ausgaben. Es sei eine Geste der Solidarität, zu den Transferzahlungen an die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Länder zu stehen, betonte der französische Finanzminister. Die Entscheidung über den Fonds müsse aber schnell fallen, da der Wiederaufbau der Wirtschaft nicht warten könne.

Scholz sagte, der Fonds würde eine weitere Verschuldung verhindern und klare Kriterien beinhalten. So würden die Zuwendungen für Investitionen und Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die den Wiederaufbau der Länder und die Stabilisierung ihrer Ökonomien ermöglichten. "Darlehen würden an der Staatsverschuldungssituation dieser Länder nichts ändern", betonte Scholz. Es gebe zudem die klare Ansage, dass das eine einmalige Maßnahme sei und ein Zeitpunkt festgelegt werde, ab dem die von der EU aufgenommenen Kredite für den Wiederaufbaufonds zurückgezahlt werden.

Auf die Nachfrage, wie dem deutschen Steuerzahler die zusätzliche Belastung erklärt werden könne, machte der Finanzminister deutlich, dass Deutschland stark von den europäisch vernetzten Volkswirtschaften profitiere. "Die Vernetzung ist Basis unseres Wohlstandes", sagte er. Es sei daher vernünftig, dafür zu sorgen, "dass Wachstum überall in Europa möglich ist".

Scholz zeigte sich überzeugt davon, dass es gelingt, bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) und zum Wiederaufbaufonds eine Übereinstimmung der 27 EU-Staaten zu erreichen, auch wenn dies nicht einfach werde. Bruno Le Maire sprach sich dafür aus, Steuerfragen in der EU statt mit Einstimmigkeit mit einer qualifizierten Mehrheit zu entscheiden. Zudem müsse im Interesse der Nachhaltigkeit in "grünes Wachstum" investiert und ein solidarisches Wirtschaftsmodell etabliert werden, in dem niemand zurückgelassen werde.

Intensive Beratungen Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung war bereits am 28. Mai zusammengekommen, um über die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu beraten (siehe auch Seite 3). Sie setzt sich aus je 50 Abgeordneten von Bundestag und Nationalversammlung zusammen und tagt mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich.