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USA
Dirk Hautkapp
Fast unantastbar

Nach den jüngsten Fällen tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze droht ein parlamentarischer Grabenkampf um den Umfang einer als überfällig bezeichneten Polizei-Reform

Nahezu synchron gehen Präsident Donald Trump und die republikanische Mehrheitsfraktion im Senat dieser Tage bei dem Versuch, der aufgeheizten öffentlichen Stimmung mit moderaten Vorschlägen zu begegnen. Weiträumig umfahren sie den nach dem Tod von Georg Floyd in Minneapolis und Rayshard Brooks in Atlanta zum x-ten Mal erhobene Befund, die Polizei sei strukturell rassistisch und müsse sich auf einen Bewusstseinswandel einlassen.

In einer Exekutiv-Anordnung stellte der Präsident den 18.000 weitgehend autonomen Polizei-Direktionen im Land finanzielle Anreize im Volumen von 1,5 Milliarden Dollar in Aussicht. Dazu müssten sich örtliche "Police Chiefs" freiwillig auf folgende Maßnahmen einlassen: Vom Justizministerium autorisierte unabhängige Organisationen sollen die Auswahl- und Zulassungsverfahren in den Polizei-Direktionen künftig wie eine Art TüV beglaubigen. Dabei sollen Standards für den maßvollen Einsatz von Schusswaffen, Streitschlichtungs-Techniken ohne Gewalt und die enge Verzahnung von Polizei und Gemeindearbeit im Vordergrund stehen. Über nationale Frühwarnsysteme sollen auffällig gewordene Polizisten früher identifiziert werden, um den Wechsel von einem Polizeirevier ins nächste zu verhindern. Außerdem sollen Polizisten bei Einsätzen häufiger direkt gemeinsam mit Sozialarbeitern auf Streife gehen, um dem Problem-Dreieck Obdachlosigkeit/Drogensucht/psychische Erkrankungen adäquater begegnen zu können.

Neunminütiges Martyrium Trump sprach sich außerdem dafür aus, dass - wenn nicht im Einzelfall tödliche Gefahr für die "Cops" drohe - Einsatztechniken wie der "choke-hold" (Würgegriff) verboten werden sollen, an dem am 25. Mai der Schwarze George Floyd nach fast neunminütigem Martyrium gestorben war. Für die Republikaner präsentierte der einzige schwarze Senator der USA, Tim Scott aus South Carolina, ein nahezu gleichlautendes Reform-Programm.

Beide Initiativen sind den oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben und ihren Gesetzentwurf bereits vorgestellt hatten, nicht tiefgreifend genug. Nach Ansicht von Sprecherin Nancy Pelosi werden sie der "Epidemie der Rassenungerechtigkeit und der Polizeibrutalität" nicht gerecht.

Dreh- und Angelpunkt ihrer Kritik ist das Festhalten an der weitreichenden juristischen Immunität, die Polizisten in den USA seit mehr als 50 Jahren genießen. Sie wird von den einflussreichen Polizeigewerkschaften akribisch verteidigt und ist höchstrichterlich abgesegnet.

Anders als in Europa werden Polizisten in den USA deshalb nach tödlichen geendeten Einsätzen voller Fragezeichen selten angeklagt und noch seltener verurteilt. Selbst dann, wenn die Tatabläufe durch Passanten oder die Body-Kameras der Beamten auf Video festgehalten sind.

In zwei Grundsatzurteilen hat der Oberste Gerichtshof in Washington 1967 und 1989 die sogenannte "eingeschränkte Immunität" geschaffen und zementiert. Polizisten, die in einem Land mit mehr als 350 Millionen Waffen in Privatbesitz während der Arbeit oft in Sekundenbruchteilen Entscheidungen über Leben und Tod treffen müssen, können danach juristisch nur dann haftbar gemacht werden, wenn sie eindeutig gegen Gesetze oder die Verfassung verstoßen haben; sprich: etwa gegen Bürgerrechte.

Die Staatsanwälte in Minneapolis und Atlanta halten das in den aktuellen Fällen für erwiesen. Darum ist Derek Chauvin des Mordes zweiten Grades beschuldigt, weil er den wehrlosen Schwarzen Georg Floyd durch eine Kniepresse umbrachte. Officer Garrett Rolfe wird sogar des "verbrecherischen Mordes" bezichtigt, weil er dem ebenfalls dunkelhäutigen Rayshard Brooks von hinten auf der Flucht durch den Rücken ins Herz schoss. Rolfes Strafmaß im Falle einer heute noch nicht absehbaren Verurteilung könnte im für ihn schlimmsten Fall die Hinrichtung sein.

Kein Regelfall Dass sich beide in absehbarer Zeit vor Gericht wiederfinden, ist nicht der Regelfall. Die Anwendung tödlicher Gewalt ist den rund 800.000 hauptamtlichen Cops im Land grundsätzlich gestattet, wenn sie aus der Perspektive eines "vernünftig handelnden Beamten am Einsatzort" angezeigt erscheint. Staatsanwälte und Geschworenen-Jurys reicht oft die Erklärung des Beamten, dass er sich massiv bedroht gefühlt habe.

Es ist dieser Schutzschild, den Bürgerrechts-Organisationen für den zentralen Stolperstein auf dem Weg zu einer Polizeireform halten. Diese sehen viele Amerikaner in Umfragen inzwischen als unverzichtbar an. 65 Prozent glauben, dass das Justizsystem mit Polizisten, die im Dienst töten oder anderen schwere Verletzungen zufügen, zu "nachsichtig" umgeht.

Für Trump und die Republikaner ist die "Immunität" unantastbar. Cops, die permanent mit Strafverfolgung rechnen müssten, würden im Alltag Konfliktsituationen meiden, argumentieren sie. Dadurch steige die Kriminalität. Ein Punkt, der nicht vollends abwegig ist. Nach dem von der Polizei verschuldeten Tod des Afro-Amerikaners Freddie Gray 2015 in Baltimore und erheblichen Ausschreitungen zog sich die Ordnungsmacht vorübergehend zurück. Die Zahl der Tötungsdelikte in den sozial schwachen, oft von Schwarzen bewohnten Bezirken der Küstenstadt stieg an.

Die Demokraten halten es für unabdingbar, dass Beamte, die unverhältnismäßige Gewalt anwenden, schneller haftbar gemacht werden können. Aber sie haben im Senat keine Mehrheit. Weil der Oberste Gerichtshof in dieser Woche Versuche abgeschmettert hat, die "eingeschränkte Immunität" neu zu prüfen, wird es auf absehbare Zeit keinen neuen Rechtsrahmen geben.

Für Expertinnen wie Jalane Dawn Schmidt, schwarze Professorin für afro-amerikanische Studien an der Universität von Charlottesville, spiegelt sich darin eine hinderliche Geschichtslosigkeit wieder. "Die Wurzeln der professionellen Polizei in diesem Land waren Sklaven-Patrouillen. Wenn Sklaven flohen, wurden weiße Männer abkommandiert, um sie wieder einzufangen. Sie konnten jeden Schwarzen beliebig kontrollieren. Schwarze Körper, die sich frei bewegen, waren prinzipiell suspekt."

Diese "mentale Befindlichkeit" habe sich bis heute gehalten. "Schwarze werden nicht als gleichberechtigter Teil der Bevölkerung mit dem gleichen Recht auf Unversehrtheit wahrgenommen. Sondern als latente Bedrohung, die in Schach zu halten ist."

Der Autor ist USA-Korrespondent der Funke Mediengruppe.

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