Auswärtiges : Sorge um nukleare Aufrüstung

Vor zehn Jahren hat der Bundestag die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, sich "mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen". Doch drei Bundesregierungen unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) später lagern noch immer US-Atomwaffen vom Typ B61-3 und B61-4 auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz.

In den Augen von Sevim Dagdelen (Die Linke) "unverantwortlich" und "brandgefährlich". Die Frage der atomaren Abrüstung sei "insbesondere für die Menschen hier in Deutschland" eine "Frage von Sein oder Nichtsein". Auch Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) ist überzeugt: "In Sicherheit sind wir erst, wenn Atomwaffen abgerüstet und vernichtet werden."

Beide Fraktionen haben Anträge für ein atomwaffenfreies Deutschland und globale atomare Abrüstung vorgelegt (19/ 20028, 19/20065), die der Bundestag vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwies. Beide drängen darin auch auf eine Verlängerung des im Februar 2021 auslaufenden New-START-Vertrages zwischen den USA und Russland, der eine deutliche Verringerung der Zahl einsatzbereiter nuklearer Sprengköpfe regelt und eines der letzten verbliebenen Abkommen zur Rüstungskontrolle ist. Gelänge es nicht, dieses fortzuführen, drohe ein "unkontrolliertes atomares Wettrüsten noch nicht absehbaren Ausmaßes", warnte Dagdelen. Keul sprach von einer "Katastrophe für zukünftige Generationen" und verwies darauf, dass allein die USA in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Dollar in Atomwaffen investieren wollten.

Auch die anderen Fraktionen warnten vor einem Ende des New-START-Vertrages. Nikolas Löbel (CDU) sprach vor einer "ernsthaften Gefährdung des Friedens in der Welt" und sah die Bundesregierung in einer wichtigen Rolle "als Mahner und Motivator". Einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland erteilte sein Fraktionskollege Volker Ullrich (CSU) jedoch eine Absage. "Wir brauchen die nukleare Teilhabe, weil davon unmittelbar die Sicherheitsarchitektur der Nato und damit auch unsere Glaubwürdigkeit im Bündnis abhängen."

Armin-Paulus Hampel (AfD) sagte, Voraussetzung für die Einflussnahme auf Russland und die USA beim New-START-Vertrag sei, dass die Bundesregierung wieder in einen Dialog mit beiden Staaten trete. Bisher interessiere die deutsche Haltung in Washington "kein Schwein".

Karl-Heinz Brunner (SPD) betonte das Ziel

eines atomwaffenfreien Europas , doch wer abrüsten wolle, müsse Maßnahmen zur Verhandlung und Einrichtungen zum Verhandeln haben. Bijan Djir-Sarai (FDP) nannte eine einseitige, Abrüstung naiv und gefährlich. Die Regierung müsse sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr vielmehr "mit aller Kraft für eine sinnvolle und nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa" einsetzen.