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Alexander Heinrich
Wege aus dem Konflikt

Oppositionsanträge zur Syrienpolitik

Mit einer Reihe von Vorschlägen zur Syrienpolitik hat sich das Plenum am vergangenen Donnerstag befasst. Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag (19/20070) für eine Teilaufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien ein. "Aufgrund der Beendigung von kriegerischen Handlungen sowie der Niederwerfung jener extremistischen Milizen, die zuvor Teile des syrischen Staatsgebietes besetzt gehalten hatten, ist nun der Weg frei für einen Aussöhnungsprozess und den schrittweisen Wiederaufbau des Landes", schreiben die Abgeordneten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will hingegen die Hilfen für Binnenvertriebene in der syrischen Provinz Idlib verstärken. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag (19/20040) die Bundesregierung auf, "die Eskalation der Gewalt in Idlib, die durch das Assad-Regime und seinen Verbündeten Russland ausgelöst wurde, und die dort von ihnen begangenen Kriegsverbrechen klar zu verurteilen und zu sanktionieren und sich für eine dauerhafte Einhaltung der Waffenruhe in Nordsyrien einzusetzen".

Beide Anträge sind in die Ausschüsse überwiesen worden. Keine Mehrheiten fand die AfD-Fraktion mit einer Reihe weiterer Anträge (19/15065, 19/15066, 19/15067). Darin hatte sie unter anderem den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien verurteilt und sich für die Einrichtung einer Schutzzone unter UN-Mandat im Norden des Landes eingesetzt. Außerdem warb sie für ein Programm zum Wiederaufbau sowie für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen.

Keine Mehrheit fand zudem ein Antrag der Linksfraktion (19/8357), die sich für einen Friedensprozess und Verhandlungen unter Einbeziehung aller Akteure in Syrien eingesetzt hatte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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