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Menschenrechte
Sandra Schmid
Freiheit im Netz

Anhörung zu digitalen Chancen und Risiken

Experten bewerten die Chancen und Risiken, die sich aus der Digitalisierung für die Menschenrechte ergeben, unterschiedlich. Das ergab vergangene Woche eine Anhörung des Menschenrechtsausschusses zum Thema "Menschenrechte und politische Teilhabe im digitalen Zeitalter".

Matthias Kettemann, Leibnitz-Institut-für Medienforschung, betonte, dass "alle Menschrechte online wie offline" gelten. Voraussetzung für die digitale Welt sei aber einen Internetzugang. Staaten seien gefordert, allen Menschen Zugang zu ermöglichen.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club gab zu bedenken, dass die Infrastruktur des Darknets vielerorts die einzige Möglichkeit darstelle, anonymisiert zu kommunizieren oder Informationen ins Netz zu stellen, ohne mit Repressionen rechnen zu müssen.

Zara Rahman (The Engine Room) bezeichnete biometrische Gesichtserkennung als eine "besonders beunruhigende Form" einer Überwachungstechnologie. Problematisch sei, dass es in den meisten Ländern bislang keine Gesetze zu ihrem Einsatz gebe. Lena Rohrbach (Amnesty International) sprach von einem "Instrumentenkasten digitaler Methoden und Techniken, die Regierungen gegen Zivilgesellschaften einsetzen". Dazu gehörten Internet-Shutdowns, Zensur, das Kriminalisieren von Verschlüsselungswerkzeugen und Massenüberwachung.

Nighat Dad (Digital-Rights-Foundation in Pakistan) lenkte den Blick auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses habe ein "Übermaß an staatlicher Macht und Regulierungsbefugnissen ermöglicht, die unter Umständen missbräuchlich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung eingesetzt werden könnten".

Joachim Steinhöfel, Medienanwalt, teilte diese Ansicht: "Es steht die fundamentale Frage im Raum, wer in einer offenen Gesellschaft legitimerweise über wahre und falsche Meldungen entscheidet."

Kristin Shi-Kupfer, Mercator Institute for China Studies, verwies auf die Lage in China: Das Land sei "ein digitales Labor- und damit ein sehr lehrreiches Schaufenster für all den Missbrauch und die Bedrohung die von digitalen Technologien ausgehen können".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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