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RECHT
Helmut Stoltenberg
»Signal für wehrhafte Demokratie«

Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen

Gegen die Stimmen von AfD und Linke hat der Bundestag vergangenen Woche bei Enthaltung der FDP und der Grünen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" (19/17741) in modifizierter Fassung (19/20163) beschlossen. Als zentrale Neuerung soll mit dem Gesetz eine Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke für bestimmte strafbare Inhalte gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) eingeführt werden.

In der Debatte mahnte Johannes Fechner (SPD) mit Blick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die Terroranschläge in Halle und Hanau, man dürfe nicht länger hinnehmen, dass sich Hass und Hetze "immer mehr im Netz ausbreiten" und "aus diesen Worten dann Taten werden". Zugleich wertete er den Gesetzentwurf als "starkes Signal für eine wehrhafte Demokratie". Eine "ganz wichtige Maßnahme" sei die Pflicht der Betreiber sozialer Netzwerke, bei Kenntnis strafbarer Inhalte diese ans BKA weiterzuleiten. Auch gehe man gegen sogenannte "Feindeslisten" vor. So werde es für die Strafbarkeit der Billigung einer Straftat nicht mehr erforderlich sein, dass die Tat tatsächlich begangen oder der Versuch unternommen wurde. Auch sei künftig bereits die "Bedrohung mit einer einfachen Körperverletzung" oder einer Sexualstraftat strafbar. Zudem sollten auch Kommunalpolitiker einen besseren strafrechtlichen Schutz vor Anfeindungen erhalten.

»Digital und real« Jan-Marco Luczak (CDU) verwies darauf, dass schon heute im Netz vieles strafbar sei, man aber der Täter nicht habhaft werde. Das werde nun geändert: "Zukünftig muss gemeldet werden. Das BKA kann an die Staatsanwaltschaften weiterleiten. Dort kann man die Täter identifizieren, und dann werden sie auch bestraft", sagte er: "Unser Rechtsstaat gilt, digital und real."

Benjamin Strasser (FDP) begrüßte einzelne Punkte des Gesetzentwurfs wie etwa die Strafverschärfung bei antisemitischen Motiven. Bei der Meldepflicht von Plattformbetreibern habe seine Fraktion dagegen ebenso wie bei der Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern durch Telemedienanbieter "massive Bedenken". Renate Künast (Grüne) kritisierte, dass "massenhaft Benutzerdaten ohne vorherige rechtliche Prüfung" ans BKA gingen. Niema Movassat (Linke) warf der Koalition vor, nur Strafvorschriften zu verschärfen und Eingriffsbefugnisse für Ermittlungsbehörden auszuweiten. Damit springe sie eindeutig zu kurz.

Stephan Brandner (AfD) beklagte, durch Begriffe wie "Hasskriminalität" werde die Grenze der Meinungsfreiheit verwischt, und der Bürger bekomme "Angst, sich noch zu äußern". Dies schade der Demokratie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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