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POLIZEI
Helmut Stoltenberg
Konsens und Kontroverse

Bundestag lehnt Vorstöße zu Bundesbeauftragten und Beschwerdestelle ab

In einem Punkt herrschte im Bundestag Einigkeit, als es vergangene Woche um Rassismus in Deutschland und die Frage polizeilichen Fehlverhaltens ging: "Selbstverständlich ist die Situation der deutschen Polizei nicht vergleichbar mit amerikanischen Verhältnissen", betonte Irene Mihalic (Grüne) mit Blick auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd, und auch Mathias Middelberg (CDU) konstatierte, die Situation in den USA sei eine völlig andere als hierzulande.

Weiter trug der Konsens nicht in der Debatte über einen Grünen-Antrag zu "verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Polizei" (19/20063). Während sich Mihalic dagegen wandte, "jede Diskussion zum Thema mit dem pauschalen Vorwurf der Polizeifeindlichkeit abzuwürgen", las Middelberg "sehr viel Misstrauen gegenüber der Polizei" in den Antrag.

Darin dringen die Grünen auf einen statistischen Überblick über Vorkommnisse bei der Polizei, die "auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen hindeuten könnten". Zudem wollen sie eine wissenschaftliche Analyse "zum Ausmaß gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextremer und anderer verfassungsfeindlicher Einstellungen und Praktiken, wie Racial Profiling, in deutschen Polizeibehörden". Die Vorlage wurde an die Ausschüsse überwiesen; ein Gesetzentwurf (19/7928) und zwei ergänzende Anträge (19/7929, 19/7930) der Grünen zur Einsetzung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten wurden ebenso abgelehnt wie ein Linken-Antrag, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einzurichten (19/7119).

Mihalic argumentierte, dass es wie in der Gesellschaft auch bei der Polizei Diskriminierung und Rassismus gebe. Die Polizei sei aber "nicht irgendwer", sondern übe das Gewaltmonopol aus und dürfe in Grundrechte eingreifen. Die meisten gingen damit verantwortungsvoll um, "aber jeder, der das nicht tut, ist einer zu viel". André Hahn (Linke) sagte, der weit überwiegende Teil der Polizisten arbeite gewissenhaft und kompetent. Dennoch müsse man auch über Fälle polizeilichen Fehlverhaltens sprechen, "weil es diese Fälle gibt".

Middelberg hob hervor, dass unrechtmäßiges Verhalten in der Polizei verfolgt werden müsse, er dort aber keine "verfassungsfeindliche Tendenzen" sehe. Martin Hess (AfD) unterstrich, es gebe kein strukturelles Rassismusproblem bei der Polizei. Fehlverhalten von Beamten könnten Polizei und Gerichte ahnden; einen Bundespolizeibeauftragten oder eine unabhängige Beschwerdestelle brauche es dazu nicht.

Beschwerdestelle Konstantin Kuhle (FDP) sagte, natürlich müsse es Stellen geben, an die man sich bei polizeilichem Fehlverhalten wenden könne. Dazu gebe es in Bund und Ländern bereits unterschiedliche Modelle. Auch Susanne Mittag (SPD) verwies darauf, dass es in Bund und Ländern schon Beschwerdestellen gebe. Sie seien bei den Länderpolizeien und der Bundespolizei "auch am richtigen Ort".sto

Aus Politik und Zeitgeschichte

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