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Coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Wachsende Zuversicht

Streit über Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Es geht neuerdings wieder harmonischer zu bei den Bund-Länder-Gesprächen über die Coronakrise. Nachdem es früher auch mal ordentlich gefunkt hatte, verlief die jüngste Runde vergangene Woche ausgesprochen kooperativ. Der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), verkündete, die Stimmung sei "deutlich konzentrierter, aber auch harmonischer" gewesen als bei früheren Begegnungen.

Bund und Länder verständigten sich darauf, Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Kontaktauflagen beizubehalten, gleichwohl weitere Lockerungen zu ermöglichen, sofern die Zahl der Neuinfektionen niedrig bleibt. So wird nach den Sommerferien eine Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen angestrebt. Auch die Kitas sollen "zeitnah" von der Notbetreuung in den Normalbetrieb wechseln. Großveranstaltungen sollen hingegen bis mindestens Ende Oktober tabu bleiben. Von der nunmehr freigeschalteten Corona-App erhofft sich die Politik nochmals einen Effekt bei der Eindämmung des Virus, ob es klappt, wird sich erweisen müssen.

Impfstoff Es gibt einigen Grund für Optimismus, auch wenn ein Impfstoff nach wie vor nicht verfügbar ist. Zehn Impfstoffkandidaten befinden sich international immerhin schon in der klinischen Prüfung am Menschen. Auch das deutsche Biopharmaunternehmen CureVac hat einen Hoffnungsträger in der Pipeline, was die Bundesregierung zu einer 300 Millionen Euro schweren Beteiligung veranlasst hat, um den Zugang zu den Produkten zu sichern.

Auch an der Medikamentenfront gibt es gute Nachrichten. So fanden britische Forscher von der Universität Oxford heraus, dass der Entzündungshemmer Dexamethason bei einem schweren Verlauf von Covid-19 eine signifikante Verbesserung des Gesundheitszustandes bewirkt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprach von einem "lebensrettenden wissenschaftlichen Durchbruch". Hingegen kippte die WHO einen anderen Hoffnungsträger aus dem Programm. Klinische Studien zur Wirksamkeit von Hydroxychloroquin, einem Medikament gegen Malaria, wurden eingestellt. Das Mittel konnte die Sterblichkeit bei Corona-Patienten nicht senken.

Ausbrüche Eingetrübt wird die Zuversicht durch lokale Corona-Ausbrüche, wie zuletzt beim Tönnies-Fleischkonzern in Rheda-Wiedenbrück (NRW) oder in großen Wohnblöcken. Während Skeptiker eine zweite Infektionswelle befürchten, sehen Optimisten den Höhepunkt der Pandemie überwunden. Dieser Streit zieht sich auch durch die Fraktionen des Bundestages, die vergangene Woche darüber berieten, ob die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben oder beibehalten werden sollte. FDP und AfD wollen die am 25. März vom Bundestag getroffene Lagefeststellung beenden, Union, SPD und Grüne lehnen das als verfrüht ab. In der Aussprache ging es konkret um zwei Vorlagen der FDP, über die erstmals beraten wurde. Die FDP-Fraktion will die Feststellung der epidemischen Lage aufheben (19/20046), ohne dass die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. Zu den weiter erforderlichen Regelungen zähle die Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/20042) der Fraktion.

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sagte, die Gesundheit der Bevölkerung habe weiter Priorität, jedoch habe sich die Gesamtlage verändert. Von einer Überforderung des Gesundheitswesens könne keine Rede mehr sein und damit auch nicht von einer epidemischen Notlage. Sie betonte: "Corona ist nicht besiegt, aber beherrschbarer geworden." Sonderrechte für die Bundesregierung seien nicht mehr nötig.

Vermeidbare Verbote Nach Ansicht der AfD-Fraktion war das Krisenmanagement der Bundesregierung verfehlt und für die Bevölkerung eine vermeidbare Zumutung. Robby Schlund (AfD) erinnerte daran, dass seine Fraktion schon Anfang Mai die Aufhebung der epidemischen Lage gefordert habe. Schlund sagte, es wäre besser gewesen, auf den Shutdown zu verzichten und ein gestuftes pandemisches Rastermanagement zu verwenden. Die Sorgen vor einer zweiten Infektionswelle nannte er "Unfug". Der Bevölkerung sei die Möglichkeit genommen worden, ihr Leben mit Freude zu führen. Einen solch planlosen Lockdown dürfe es nie wieder geben. Wegen des Missmanagements sei ein Corona-Untersuchungsausschuss nötig.

Rudolf Henke (CDU) rügte, die FDP mache es sich zu einfach, weil nur der gute Teil der Lage geschildert werde, nicht die Unsicherheiten. Als Beispiel nannte er den Ausbruch in der Fleischfabrik. Dort müssten 7.000 Menschen in Quarantäne gehen. Der Fall zeige, dass die Infektionslage noch nicht beherrscht werde. "Wir sind mittendrin in dieser Pandemie." Sinnvoll sei weiter eine nationale Strategie. Henke betonte: "Für eine Aufhebung der epidemischen Lage ist es jetzt zu früh."

Grundrechte Zur Vorsicht mahnte auch Sabine Dittmar (SPD), die daran erinnerte, wie wichtig zu Beginn der Krise ein schnelles und effizientes Handeln gewesen sei. Sie räumte ein, dass mit den Verordnungsermächtigungen ein Ausnahmezustand bestehe und Grundrechte eingeschränkt würden. Es sei daher wichtig, dass der Bundestag über die epidemische Lage und deren Aufhebung befinde. Der Ausnahmezustand werde nicht länger als nötig aufrecht erhalten. Gleichwohl wäre es jetzt unverantwortlich, die epidemische Lage aufzuheben. Die aktuellen Ausbrüche zeigten, wie hochinfektiös und gefährlich das Virus sei. Aus einem regionalen Hotspot könne ein landesweites Problem werden. Wenn jetzt das Signal zur Entwarnung gegeben werde, könne das fatale Folgen haben.

Eine Abwägung zwischen Eingriffen in Grundrechte und Gesundheitsschutz ist auch aus Sicht von Harald Weinberg (Die Linke) immer wieder notwendig. Er rechtfertigte die zu Beginn der Pandemie verfügten Einschränkungen als notwendige Antwort auf die sprunghaft steigenden Infektionszahlen. "Es war wichtig, die Kurve flach zu halten, also entschlossen zu reagieren." Der FDP warf er "Geschmeidigkeit und Populismus" vor, deren Initiativen hätten einen schalen Beigeschmack. Grundsätzlich sei es richtig, den Ausnahmezustand mit Sonderrechten für die Bundesregierung so bald wie möglich zu beenden. Die Vorlagen würden daher wohlwollend geprüft.

Pandemierat Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink sprach mit Blick auf die FDP-Vorlagen von "Mut gegen alle Vernunft". Die Initiative komme zu einem Zeitpunkt, wo Infektionszahlen regional wieder stiegen. Größere Ausbrüche seien denkbar. Auf solche Fälle müsse schnell reagiert werden, dies sei kaum möglich, wenn die epidemische Lage für beendet erklärt werde. Die FDP setze ein trügerisches Signal, wonach die Pandemie bereits zu Ende sei. "Wir sind nicht am Ende der Coronakrise, wir sind noch mittendrin." Was die Bedingungen zur Aufhebung der epidemischen Lage betreffe, sei ein Pandemierat aus Experten sinnvoll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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