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Lobbyismus
Franz Ludwig Averdunk
Amthor unter Druck

Linke attackiert CDU-Abgeordneten

Abgeordnete sollten die Logos von Firmen, für die sie tätig seien, auf ihren Jacketts tragen, meinte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch vergangenen Freitag im Bundestag: "Mancher hier im Haus würde aussehen wie ein Formel-1-Rennfahrer." Seine Fraktion hatte zum Ausklang der Sitzungswoche die Aktuelle Stunde zum Thema "Lobbyismus - Transparenz bei möglicher Einflussnahme" verlangt. Bartsch nutzte sie vor allem zur Attacke auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern. Dass dieser bei der Bundestagsdebatte fehlte, nannte Bartsch "wirklich feige und unentschuldbar".

Angesichts der von ihm angeprangerten Verbindung zwischen politischem Mandat und ökonomischen Interessen fragte Bartsch: "Wie konnte bei einem Mann von der Küste der politische Kompass so versagen?" Amthor hatte seine offenkundig mit Reisen, Hotelaufenthalten, Aktienoptionen und Direktorenposten verbundene Tätigkeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence als "Fehler" bezeichnet. Dies sei eine Verniedlichung, meinte Bartsch: Es sei über zwei Jahre gegangen und Amthor sei enttarnt worden.

Auf mehr Lobbyismus-Transparenz hob Patrick Sensburg (CDU) ab. Im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags sei beschlossen worden, im September die hochkomplizierte Materie eines Lobbyregisters zu erörtern. Daran zu arbeiten, sei sinnvoller, als einen Kollegen niederzumachen, hielt er Bartsch vor. Amthor sei in der Aufklärungspflicht. Bis jetzt kenne keiner die Sachverhalte.

Enrico Komning (AfD) sagte: "Wir handeln für das Allgemeinwohl und nicht für das eigene Interesse." Kommunikation mit Fachleuten führe zu besseren Entscheidungen, müsse aber transparent sein. Er sprach sich dafür aus, dass die Existenzgrundlage von Abgeordneten nicht auf dem Mandat, sondern auf einem Beruf basieren solle.

Matthias Bartke (SPD) meinte, die Sache Amthor sei kein Fall für ein Lobbyregister, sondern für den Staatsanwalt. Die SPD sei in der Vergangenheit immer für ein Lobbyregister gewesen. Die Große Koalition werde zeitnah ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Die Frage, wer Lobbyist ist, sei bisweilen schwierig zu beantworten. Der Gesetzesvorschlag werde mit Augenmaß erstellt.

Marco Buschmann (FDP) machte geltend, Lobbyismus gehöre zur Demokratie. Mit dem Fall Amthor habe dies aber nichts zu tun. Betroffene Lobbyisten hätten ihm deutlich gemacht, dass ihre Tätigkeit nicht damit in einen Topf geworfen werden dürfe. Bei dem Register gehe es nicht um Abgeordnete, sondern um Transparenz, ob etwa eine Gruppe im Parlament in überproportionaler Weise etwas durchsetzen wolle.

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass der Fall Amthor nicht aufgeklärt sei. Es stellten sich noch zahlreiche offene Fragen an den Abgeordneten - insbesondere bei dem Punkt, ob er Gegenleistungen erhalten habe, die schon nach den gegenwärtigen Regelungen nicht erlaubt sind. Neben mehr Transparenz beim Lobbyismus müsse es auch striktere Regeln für die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten geben.fla

Aus Politik und Zeitgeschichte

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