GESCHICHTE : Der Aufstand

Zumindest auf die einleitenden Worte von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) zur Debatte über den Volksaufstand am 17. Juni 1953 konnten sich alle Fraktionen einigen: "In Ostberlin und in vielen anderen Städten der DDR kämpften die Menschen damals gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für Freiheit und Selbstbestimmung. Dieser Aufstand wurde brutal niedergeschlagen. Dass der Drang nach Freiheit und der Wunsch der Menschen in Ostdeutschland nach Selbstbestimmung ungebrochen blieben, zeigte sich dann 1989, als die Menschen mit friedlichen Mitteln die Mauer zum Einsturz brachten. Das war eine große Bereicherung für unsere Geschichte, und dafür sind wir den Menschen im damaligen Ostdeutschland bis heute zutiefst dankbar." An dieser Stelle vermerkten die die Stenographen des Bundestages "Beifall im ganzen Haus" im Protokoll der Sitzung vom vergangenen Mittwoch. Doch der weitere Verlauf der Debatte offenbarte, dass die Interpretationen der historischen Ereignisse in der DDR beziehungsweise die daraus zu ziehenden Schlüsse durchaus unterschiedlich ausfallen können.

»Unrechtsstaat« Für den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ist der 17. Juni 1953 etwa ein weiterer Beleg für eine politisch umstrittene Vokabel: "Die DDR hat die Freiheit vieler Einzelner systematisch brutal beschnitten. Sie war ein Unrechtsstaat." An dieser Stelle klatschen lediglich die Abgeordneten der Union, der AfD und der FDP.

Auch wenn sich Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag in Thüringen Anfang des Jahres noch auf die Formulierung geeinigt hatten, dass die DDR "eine Diktatur, kein Rechtsstaat" war, ist der einst von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer während des Prozesses gegen den Wehrmachts-Generalmajor Otto Ernst Remer benutzte Begriff "Unrechtsstaat" für viele Linke, Sozialdemokraten und Grüne mit der nationalsozialistischen Diktatur verbunden.

Katrin Budde (SPD) ordnete den Volksaufstand vom 17. Juni in der DDR in die Entwicklungen in Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg ein. Die Politik der SED in den Jahren 1952 und 1953, der Beschluss, "den Sozialismus planmäßig aufzubauen", die Umwandlung der kasernierten Volkspolizei zu einer Armee, die Enteignungen und die Überführung von fast allen Betrieben in das sozialistische Eigentum, die Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft, die Auflösung der Länder und die Einführung der 14 Bezirke, über die die SED die vollständige politische Kontrolle übernahm, habe "das Ende aller demokratischen Möglichkeiten" bedeutet, führte Katrin Budde aus. Der Volksaufstand aber sei der "erste Nadelstich, der den Sozialismus, der die Diktaturen in der DDR und Osteuropa, der die Macht der Sowjetunion ins Wanken gebracht hat" gewesen.

Monika Lazar (Grüne) fügte an, dass auf diesen ersten Nadelstich 1956 der Ungarnaufstand, der Prager Frühling 1968, die Streiks und Demonstrationen in Polen in den 1970er- und 1980er-Jahren und schließlich das Ende der Diktaturen in Osteuropa Ende der 1980er Jahre folgten. "Das alles zeigt uns: Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht für immer mundtot machen und von Panzern überrollen" sagte Lazar und appellierte: "Die Opfer des 17. Juni 1953 mahnen uns, die Werte von Freiheit und Demokratie hochzuhalten und zu verteidigen, und das muss auch weiterhin unsere gemeinsame Aufgabe sein." Dafür gab es Beifall aus allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD.

»Causa Borchert« Aus dem 17. Juni sei die Lehre zu ziehen, "dass Sozialismus immer mit Gewaltherrschaft einhergeht", betonte Leif-Erik Holm (AfD). Deshalb müsse "jeden, der die Freiheit schätzt" das "Kuscheln der Altparteien mit der umbenannten SED" erschrecken. Selbst die Union feiere "nach dem Motto ,Einmal Blockpartei, immer Blockpartei'" Verbrüderung mit der SED. Anders sei es nicht zu erklären, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern die "Betonkommunistin" Barbara Borchert zum Amt einer Verfassungsrichterin verholfen habe, monierte Holm. Borchert relativiere bis heute die vielen Mauertoten. "Die CDU hat damit das Erbe der Wiedervereinigung und auch das Erbe der mutigen Männer des 17. Juni verraten."

Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg griff die "Causa Borchert" auf: "Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit und die Freiheit zur Bildung unabhängiger Gewerkschaften sind Inhalte unseres Grundgesetzes. Und wer sagt, er sei nur zum Hüten der Verfassung da, das habe mit der Wirtschaftsordnung nichts zu tun, der hat unser Grundgesetz leider nicht verstanden", führte Teuteberg in Anspielung auf Äußerungen Borcherts aus. Gerade der Volksaufstand vom 17. Juni habe gezeigt, dass politische Freiheit und wirtschaftliche Freiheit zusammengehören. "Viele deuten die Ereignisse entweder nur als Arbeiteraufstand im Gegensatz zu einer Demokratiebewegung oder nur als demokratische Bewegung. Beides gehört aber zusammen und ist kein Gegensatz", sagte die Liberale.

Für die Linksfraktion stellte Petra Pau dann klar: "Unser Bruch mit dem Stalinismus als System von 1989 gilt unwiderruflich. Wer das infrage stellt, ist kein Linker." Ebenso sei ein Sozialismus, in dem soziale Rechte und Freiheits- und Bürgerrechte nicht als gleichwertig gelten, kein Sozialismus. Pau zog auch eine andere Lehre aus dem 17. Juni 1953: Die soziale und politische Krise in der DDR sei damals durch den Kalten Krieg und das Wettrüsten zwischen den USA und der UdSSR beschleunigt worden. Deshalb sei ihre Partei "aus historischen, aus sozialen und aus Friedensgründen" gegen die Militarisierung der Politik und die Aufrüstung, wie sie aktuell wieder zu beobachten sei.

Fröhlicher Patriotismus Eine ganz andere Botschaft verkündete der CDU-Abgeordnete Manfred Grund: "Wir gedenken heute des 17. Juni, und wir freuen uns auf unseren neuen Nationalfeiertag, den wir zum 30. Mal feiern, den 3. Oktober. Die Freiheitskämpfer von 1989 stehen auf den Schultern der Freiheitskämpfer von 1953." Dies sei Anlass für einen "fröhlichen Patriotismus".