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Familie
Claudia Heine
Die Perspektive wechseln

Linke und Grüne wollen Corona-bedingte Nachteile für Kinder beseitigen

Während des Corona-Lockdowns wurde sehr viel über die besonderen Belastungen für Familien berichtet. Eltern mussten plötzlich Arbeit und Schulprogramm gleichzeitig bewältigen, nicht allen gelang dies gleich gut. Nach Ansicht von Grünen und Linken wurde jedoch in den vergangenen Wochen zu viel über, aber viel zu wenig mit den Kindern über deren besondere Bedürfnisse geredet.

Um dies zu ändern, haben beide Fraktionen mehrere Anträge vorgelegt. Zwei Linken-Anträge zum Kindergipfel (19/19145) und für einen Familien-Rettungsschirm (19/18941) sowie ein Grünen-Antrag zu den Rechten von Kindern (19/19146) wurden im Anschluss an die Bundestagsdebatte dazu am vergangenen Freitag abgelehnt. Zwei weitere Linken-Anträge für ein "Qualitätskitagesetz" (19/20025) und für ein Investitionsprogramm (19/20029) zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Norbert Müller (Die Linke) betonte, besonders für arme Kinder hätten geschlossene Schulen und Kitas einen weiteren gesellschaftlichen Ausschluss bedeutet. "Dieser Trend muss sich dringend wieder umkehren." Die Rechte von Kindern bräuchten endlich einen anderen Stellenwert. Es könne nicht sein, dass in Gütersloh alle Kitas und Schulen wieder schließen müssten, während die von Corona betroffene Fleischfabrik weiter geöffnet bleibe, sagte Müller.

Den Kindern zuhören Marcus Weinberg (CDU) sagte in Bezug auf die Grundgesetz-Debatte: "Es ist nicht die Frage, ob Kinderrechte ins Grundgesetz kommen, sondern wie sie es tun." Es dürften nicht im Gegenzug die Rechte von Familien beschnitten werden, warnte er. Aber dies allein schütze die Rechte von Kindern auch nicht. "Wir müssen Kinder auf allen Ebenen in ihrer Positionierung stärken."

Martin Reichardt (AfD) warf der Linken vor, das traditionelle Familienbild zu verteufeln. "Denn das Wort Familie diffamieren Sie ja auch in Ihrem Parteiprogramm mit dem Gender-Kampfbegriff der 'heteronormativen Kleinfamilie'. Aber: Familien sind ein sicherer Hafen. Sie leben Toleranz und Vielfältigkeit", sagte er. Die Linken-Forderung nach einem 25-Prozent-Zuschlag auf das Gehalt von Erziehern bezeichnete er als "billigen Sozialpopulismus".

Stefan Schwartze (SPD) betonte: "Eine der Lehren aus dieser Krise ist, dass ein eigener Leistungsanspruch für Kinder nötiger ist denn je. Deswegen setzen wir Sozialdemokraten uns für eine Kindergrundsicherung ein. Lassen sie uns das Dreiklassensystem von Sozialleistungen, Kindergeld und Steuerfreibeträgen endlich abschaffen."

Matthias Seestern-Pauly (FDP) warnte davor, so zu tun, als hätten alle Probleme mit der Corona-Krise zu tun. Viele Probleme hätten ihre Ursachen woanders, zum Beispiel in dem "schlecht gemachten" Kita- gesetz. Die Bundesregierung wisse seit Jahren von der desolaten Fachkräftesituation in den Kitas, tue aber zu wenig, um die Nachwuchssorgen zu beheben, sagte der FDP-Politiker.

Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) bekräftigte, durch Corona habe sich das Problem der bildungspolitischen Benachteiligung ärmerer Kinder verschärft und "es bleibt uns erhalten". Deshalb müsse man künftig nicht nur über sie, sondern mit ihnen reden. "Wir brauchen pädagogische Präsenzangebote für besonders hilfsbedürftige Kinder", forderte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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