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Gastkommentare - Pro
Ulrike Herrmann
Gerechtere Belastung

Mehrwertsteuersenkung entfristen?

D ie Mehrwertsteuer ist ungerecht. Sie trifft vor allem Menschen, die wenig Einkommen haben, weil sie ihr gesamtes Geld notgedrungen verbrauchen müssen. Wohlhabende hingegen zahlen relativ gesehen eher wenig Mehrwertsteuer, weil sie einen großen Teil ihrer Einkommen sparen können.

Es ist also ein Fortschritt, dass die Mehrwertsteuer jetzt für ein halbes Jahr um zwei bis drei Prozentpunkte gesenkt wird, um die Corona-Krise zu bekämpfen und die Konjunktur wieder anzukurbeln. Allerdings ist diese Maßnahme sehr teuer: Es kostet den Staat 20 Milliarden Euro, die Mehrwertsteuer für sechs Monate zu reduzieren.

Die Mehrwertsteuer lässt sich daher dauerhaft nur senken, wenn der Staat gleichzeitig neue Geldquellen auftut. Fair wäre es, die Wohlhabenden und Vermögenden wieder stärker heranzuziehen. Denn in den vergangenen Jahrzehnten ging es höchst ungerecht zu: Mehrmals stiegen die indirekten Verbrauchssteuern, die die unteren Schichten besonders drücken, während die Spitzenverdiener gleichzeitig bei den direkten Einkommens- und Vermögenssteuern entlastet wurden.

Ein besonders markantes Beispiel: Zwischen 2000 und 2005 wurde der Spitzensatz bei der Einkommenssteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt, wovon - der Name sagt es - allein die Spitzenverdiener profitierten. Weil anschließend Milliarden in den Staatskassen fehlten, wurde 2007 die reguläre Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Die Reichen hatten den Nutzen, die Armen zahlten.

Es wäre keine Revolution, die Einkommenssteuern anzuheben und die Mehrwertsteuer zu senken. Es wäre nur eine Rückkehr in die Ära Kohl. Wie jeder weiß, war der CDU-Kanzler kein Sozialist. Trotzdem war Deutschland damals gerechter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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