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Gastkommentare - Contra
Manfred Schäfers
Passt nicht

Mehrwertsteuersenkung entfristen?

E ndlich kann man ohne schlechtes Gewissen konsumieren - und dabei sogar noch Geld sparen. Nachdem das Corona-Virus weite Bereiche des Wirtschaftslebens gelähmt hat, senkt die Koalition die Mehrwertsteuer für sechs Monate. Das ist mit fast 20 Milliarden Euro die teuerste Einzelmaßnahme aus dem Konjunkturpaket. Damit die Länder die Sache nicht blockieren, übernimmt der Bund die Ausfälle komplett auf seine Rechnung. Unternehmen, die wieder mehr absetzen, können die Kurzarbeit zurückfahren und ihre Mitarbeiter dauerhaft halten. Einkaufen wird nun zur ersten Bürgerpflicht. Klagen über Konsumterror sind fehl am Platz. Ziel ist ein Nachfrageschub, um die Konjunktur zu beflügeln.

Zum Konzept gehört die Befristung, der Anreiz, zügig zu handeln, rasch ein schickes Auto oder eine neue Küche zu kaufen. Die Leute dürfen nicht lange überlegen, ob sie in den unsicheren Zeiten große Anschaffungen tätigen wollen, sie sollen quasi vom Steuerspartrieb überwältigt zuschlagen.

Eine Entfristung der Mehrwertsteuersenkung passt dazu nicht, da hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) völlig recht. Hinzu kommt, dass die Staatsfinanzen es nicht erlauben, ewig so weiter zu wirtschaften, als gäbe es kein Morgen. Zur unangenehmen Wirklichkeit gehört, dass das Defizit im Bundeshaushalt möglichst bald wieder heruntergefahren werden muss. Das gelingt am besten, wenn die Wirtschaft dauerhaft wächst. Dazu muss man die Anreize für Mehrarbeit und Investitionen stärken. Sollte es Spielräume für weitere Entlastungen geben, wäre es daher besser, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, die Einkommensteuer zu entschärfen und die Lasten für Kapitalgesellschaften zu senken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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