EuropA : Poker um Milliardenhilfen

Als oberster Verhandlungsführer hatte EU-Ratspräsident Charles Michel schon vor der Video-Schalte der 27 Staats- und Regierungschefs die Erwartungen nach unten geschraubt. Bis zu einer Einigung zu den EU-Finanzen in den Jahren 2021 bis 2027 und dem Konjunkturpaket "liegt noch ein gutes Stück Weg vor uns", schrieb er im Einladungsschreiben. Somit war klar, dass am vergangenen Freitag kein Durchbruch bei den komplexen Verhandlungen bevorstand, in denen es um den 1,1 Billionen schweren EU-Haushalt und 750 Milliarden Euro im Kampf gegen die Rezession geht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte im Anschluss auf eine schnelle Einigung. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, betonte, die Märkte erwarteten eine rasche Lösung - und verwies auf die drohenden wirtschaftlichen Daten im zweiten Halbjahr: Diese dürften angesichts der Corona-Pandemie überall in der EU nicht erfreulich ausfallen.

Einigkeit herrscht unter den Mitgliedstaaten, dass viel Geld mobilisiert werden muss, um der drohenden Rezession entgegenzuwirken. Das Grundprinzip, dass die EU-Kommission Anleihen ausgeben, also an die Finanzmärkte gehen und Schulden aufnehmen soll, hat kein Mitgliedsland in Frage gestellt. Doch der Teufel steckt im Detail. "Jedes Land will das Beste für sich herausholen", sagt ein EU-Beamter.

Chefunterhändler Michel, der nun mit seinem Team eine Verhandlungsgrundlage vorbereiten muss, weist dem Thema offenbar hohe Priorität zu. Vergangene Woche ersetzte er seinen Büroleiter gegen einen ausgewiesenen Experten für Haushaltsfragen.

Die Nachbesserungswünsche der Mitgliedstaaten summieren sich nach der Video-Schalte in einem eng beschriebenen Dokument auf 32 Seiten. Die Anliegen von Nettozahlern und -empfängern müssen genauso in Einklang gebracht werden wie die von Ländern, die mehr oder weniger stark von der Corona-Pandemie betroffen sind.

Um den Verhandlungen Dramatik zu verleihen, haben Nettozahler vor dem Gipfel ihre Beiträge aufgebauscht. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel sprach davon, dass die Beiträge seines Landes künftig um 34 Prozent steigen würden, Dänemark bezifferte das Plus auf 34 Prozent, die Bundesregierung auf 42 Prozent. Dabei handelt es sich aber um Bruttobeiträge, die keinerlei Rückflüsse berücksichtigen.

Umstritten ist, neben den Bedingungen und der Überwachung der Milliardenzuschüsse sowie der Laufzeit der Kredite, weiterhin der Umfang des Konjunkturpakets. Das plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 250 Milliarden Euro größer, als der deutsch-französische Kompromiss, den Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgearbeitet hat.

Die "sparsamen Vier", also Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark halten zudem das Verhältnis von zwei Drittel Zuschüsse und einem Drittel Kredite für zu großzügig. Frankreich wiederum stört sich an den Vergabekriterien, die zwar wirtschaftliche Schwäche, nicht aber die Betroffenheit durch die Pandemie berücksichtigen. Macron hatte vorgeschlagen, die Zahl der Toten einzurechnen.

Gewinner und Verlierer Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die Transfers in einem Land wie Bulgarien den Einbruch der Wirtschaftsleistung von sieben Prozent in diesem Jahr überkompensieren würden, wenn wie geplant Mittel in Höhe von 15 Prozent der Wirtschaftsleistung flössen. Bliebe es dabei, wäre Bulgarien der Hauptgewinner gefolgt von Kroatien, Polen, Rumänien und Lettland.

Ungeachtet dieser Differenzen und des Paradigmenwechsels hin zur gemeinsamen Schuldenaufnahme steht der Deutsche Bundestag den Kommissionsplänen weitgehend positiv gegenüber. Er ist ein wichtiger Akteur in den kommenden Monaten, da er den Brüsseler Plänen wegen der Erhöhung der Eigenmittel der EU-Kommission zustimmen muss. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD halten es für notwendig, nach dem historischen Einbruch der Wirtschaft einzugreifen. Sie wollen die Krise aber zugleich für wichtige Reformen in der Europäischen Union nutzen, machten sie vergangenen Donnerstag in Berlin im Anschluss an eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin klar.

Martin Schulz (SPD) sprach darin von einem "europäischen Moment", den die Gemeinschaft für "große Weichenstellungen" nutzen sollte. Die Bundesregierung sollte während ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft alles tun, um den Wiederaufbauplan der Kommission durchzusetzen und die EU zu einer "echten Solidarunion" umzubauen. Die Digitalkonzerne müssten besteuert, die Klimapolitik beherzt angepackt, soziale Mindestsicherungssysteme und eine Arbeitslosenrückversicherung eingeführt und mehr Souveränität nach Brüssel übertragen werden. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht es um eine "Renaissance" Europas, die nicht nur die Überwindung der Corona-Pandemie, den EU-Finanzrahmen oder den Klimawandel umfassen sollte, sondern auch ein gemeinsames Konzept zur Bewältigung der Migrationsfrage. Wichtig ist ihm dabei, dass Konsumausgaben in der Gegenwart nicht auf nachfolgende Generationen verlagert werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft bezeichnete Brinkhaus als "großartige Gelegenheit" auch für die Parlamente. Die Bundestagsabgeordneten seien nicht Botschafter dessen, was in Brüssel beschlossen werde, betonte er, sondern "Bestandteil des Entscheidungsprozesses, wie dieses Europa gestaltet wird".

Von einer besonderen Verantwortung für die deutsche Ratspräsidentschaft sprach auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Diese, wünschte sich der Liberale, sollte "nicht eine der neuen Schulden gewesen sein, sondern eine der neuen Arbeitsplätze". Die Mittel müssten an konkrete Reformzusagen geknüpft werden, Strukturdefizite beheben und einen breiteren Wachstumspfad ermöglichen. Es dürfe nicht darum gehen, den Zustand der Zeit vor Corona wieder herzustellen, stellte Lindner klar. "Die Ambition muss größer sein."

Amira Mohamed Ali, Co-Fraktionschefin der Linken, forderte die Bundesregierung auf, während der EU-Ratspräsidentschaft für mehr Gerechtigkeit und Solidarität in Europa zu sorgen. Die Corona-Krise treffe die Ärmsten am härtesten, sagte sie, während große Konzerne wie Amazon teils von der Krise profitierten. Sie würden aber nicht zur Kasse gebeten, auch über eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre werde nicht gesprochen. Merkel, urteilte Mohamed Ali, habe nun die Chance, "die richtigen Weichen zu stellen" für ein sozialeres Europa.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, will, dass die Bundesregierung die Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft macht. Konkret solle sie sich für ein Klimaschutzziel 2030 von 65 Prozent weniger Treibhausgasen in der EU im Vergleich zu 1990 einsetzen sowie für jährliche Emissionsbudgets und eine gemeinsame nachhaltige Landwirtschaftspolitik. "Es ist an Ihnen, ob die Milliarden in eine krisenfeste EU und Zukunft für unsere Kinder investiert werden", sagte Göring-Eckardt in Richtung der Kanzlerin.

Merkel selbst hatte die Pandemie in ihrer Regierungserklärung vor der Video-Schalte mit ihren Amtskollegen als größte Herausforderung in der Geschichte der EU bezeichnet und betont, dass die Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie "keine Rückkehr zum herkömmlichen Arbeiten und Wirtschaften" bedeuten dürften. Es gehe darum, "Lehren aus der Krise zu ziehen" und etwa in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung sowie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik voranzugehen.

»Keine Milliardengeschenke« Einzig die AfD sieht das im Bundestag anders. Sie fürchtet auch durch die Aufstockung des "Pandemieanleiheaufkaufprogramms" der Europäischen Zentralbank auf 1.350 Milliarden Euro enorme Belastungen auf die deutschen Steuerzahler zurollen. Nach Ansicht von Co-Fraktionschefin Alice Weidel müsse die Corona-Krise "als Vorwand für die quasi unbegrenzte rechtswidrige Staatsfinanzierung über die Notenpresse" und die Vergemeinschaftung von Schulden herhalten - doch Deutschland habe eigene Probleme und angesichts einer "nie da gewesenen Welle von Arbeitslosigkeit und Unternehmenspleiten keine Milliarden zu verschenken", urteilte sie.

Die Staats- und Regierungschefs wollen Mitte Juli erstmals wieder physisch in Brüssel zusammenkommen, um über die Pläne zu beraten. Ein persönlicher Austausch sei konstruktiver, als Aktennotizen hin- und herzuschicken, hieß es aus dem Umfeld von Michel. Ob ein Treffen im Poker um die Milliardenhilfen ausreichen wird, vermag heute allerdings niemand zu prognostizieren.

Silke Wettach ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.