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Mehrwertsteuer
Dirk Neubauer
Wie viel »Wumms« ist wirklich?

Die temporäre Senkung bringt hohe Kosten. Ob die Verbraucher profitieren, ist unklar

Es ist das erste Mal seit dem 1. Januar 1968. Seit vor 52 Jahren das Umsatzsteuersystem mit Vorsteuerabzugsberechtigung eingeführt wurde, kannten die Steuersätze auf den Mehrwert nur eine Richtung: aufwärts. Nun sollen Wirtschaft und Finanzverwaltung innerhalb von knapp vier Wochen und zeitlich beschränkt auf sechs Monate einen Corona-Abschlag einbauen. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 gelten 16 statt 19 Prozent, 5 statt 7 Prozent beim ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das soll alle Bundesbürger erreichen und so für einen Konjunkturschub sorgen.

Der Liter Milch würde zwei Cent billiger, das Billy-Bücherregal käme zwei Euro günstiger, die Basisversion eines VW-Golf erführe einen Preisabschlag von rund 500 Euro. Falls die Steuer-Senkung in all diesen Preisen an die Kunden weitergereicht würden. Da sind sich Experten wie Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht vollständig sicher. Wie andere Fachleute auch verweist er auf Erfahrungen aus Großbritannien. Dort sollte eine auf ein Jahr befristete Umsatzsteuersenkung von 17,5 auf 15 Prozent die Konjunkturscharte der Finanzkrise auswetzen. Zwischen Dezember 2008 und Dezember 2009 gaben drei von vier Unternehmen die Steuersenkung über die Preise an die Verbraucher weiter. Viele Verbraucher zogen ihre ohnehin geplanten Käufe langfristiger Güter wie Möbel oder Autos lediglich vor. Auf das Ende der Maßnahme folgte eine Konjunkturdelle.

Auf Basis der Daten aus dem Sozioökonomischen Panel hat Bach berechnet, welche Spielräume die Mehrwertsteuersenkung jetzt den deutschen Konsumenten verschafft. Je nach der Höhe des Einkommens und der Zusammensetzung des Haushalts könnten Verbraucher im zweiten Halbjahr 2020 zwischen 157 und 696 Euro mehr zur Verfügung haben; vorausgesetzt mit der Steuer sinken auch die Preise. Als zu Jahresbeginn die Mehrwertsteuersätze auf Artikel der Damenhygiene gesenkt wurden, gaben die Firmen dies nach Angaben von Marktexperten nicht an die Kundinnen weiter. Angesichts einer stabilen Nachfrage gab es dazu keinen Grund.

Die Umstellung beschert der Wirtschaft hohe Kosten. Kassensysteme müssen neu justiert, Buchhaltungssoftware angepasst, Verträge über Dauerleistungen geändert werden. Vom großen Supermarkt mit bis zu 40.000 Waren bis hin zum Konzern, der die Rechnungen für erbrachte Dienstleistungen peinlich genau abgrenzen muss: Für Unternehmen und Selbstständige birgt der Berliner Wechselschritt bei der Umsatzsteuer viele Fallstricke. Steuer- und Unternehmensberater erwarten auf jeden Fall einen Umsatzschub.

Bezogen auf den Handel sagt Michael Gerling, Geschäftsführer des "EHI Retail Institute" in Köln: "Die Unternehmen, mit denen ich gesprochen habe, werden den Steuernachlass nicht pauschal am Ende der Rechnung abziehen, sondern jeden Preis anpassen." Denn über den Preis läuft der Wettbewerb. Sobald marktmächtige Discounter einen neuen Butterpreis festsetzen, zieht die Konkurrenz nach. Die Mehrwertsteuersenkung kann da ein Auslöser für Preisbewegungen sein; bestimmend sind andere Faktoren.

Wer beurteilen will, ob die Konjunkturspritze tatsächlich wirkt, muss sich die Branchen im Detail ansehen, rät Gerling. Der Lebensmitteleinzelhandel habe derzeit keine Krise. Nachdem Kantinen und Restaurants geschlossen hatten, mussten sich Millionen Verbraucher zu Hause verpflegen. Leere Supermarktregale bedeuteten volle Kassen bei den Handelsunternehmen. Im Non-Food-Bereich hingegen liege die Frühjahrs- und Sommermode wie Blei in den Lägern. "Hier sehen wir schon jetzt Rabatte von 20, 30, 40 Prozent", sagt Gerling. Die drei Prozentpunkte an Ende der Rechnung fallen da kaum ins Gewicht.

Der Autor ist Redakteur der Neuß-Grevenbroicher Zeitung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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