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Konjunkturpaket
Hans-Jürgen Leersch
Akzente für die Zukunft

Mehrwertsteuersenkung, Familienförderung, Unternehmenshilfen und Innovationen

Mehrwertsteuer runter, Leistungen für Familien rauf sowie Akzente für die Zukunft setzen mit Forschungsförderung und Wasserstoff-Initiative: Auf diesen Nenner lässt sich das Konjunkturpaket der Großen Koalition bringen, dessen finanzpolitischer Teil am Freitag mit der Überweisung an die Ausschüsse die erste parlamentarische Hürde genommen hat. Um die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken und Unternehmen mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen, wollen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Entwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (19/20058) unter anderem eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 vornehmen.

Steuersenkung Der Steuersatz soll in diesem Zeitraum von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Die Kosten des Steuerpakets sollen 23,4 Milliarden Euro betragen. Außerdem soll für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro gewährt werden. Der Kindergeldbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei Besserverdienern mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Der Alleinerziehenden-Freibetrag soll bis 2021 von 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben werden.

Zu den die Wirtschaft betreffenden steuerlichen Maßnahmen gehören die Erweiterung der Möglichkeit zum steuerlichen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 und eine verbesserte Abschreibung. Die private Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxid-Emissionen haben, wird steuerlich günstiger. Zu den weiteren Maßnahmen gehört unter anderem die Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf vier Millionen Euro bis 2025. In Vorbereitung sind weitere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz (19/20000) sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf rund 509,3 Milliarden Euro steigen, die Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden. Auf der Koalitionsagenda stehen unter anderem auch die "Sozialgarantie 2021" zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent, Unterstützung für die Kommunen, das Gesundheitssystem und den Schienenverkehr, für die Stabilisierung des Strompreises sowie eine Innovationsoffensive für eine stärkere Nutzung von Wasserstoff.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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