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Energie I
Kristina Pezzei
Vom Winde getrieben

Ja zu Gebäudeenergiegesetz, Abstandsregeln für Windanlagen und Solarförderung

Es ist eine schwere Geburt gewesen, die der Bundestag am Donnerstagabend bewältigt hat: Nach monatelangem Tauziehen und mehrjähriger Vorarbeit brachten die Abgeordneten das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/19716, 19/17037, 19/17193 Nr. 8, GEG) auf den Weg. Es soll die Regelungen rund um Energiestandards für Häuser vereinheitlichen und dafür sorgen, dass der Gebäudebereich mehr als bislang zur Energiewende beiträgt. Eine Einigung hatte sich weniger wegen dieser Verabredungen gezogen - der eigentliche Zankapfel lag an ganz anderer Stelle: Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz verabschiedeten die Abgeordneten die Neuregelungen zu den Mindestabständen zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen: Hier sollen die Länder künftig weitgehend freie Hand erhalten. Mit diesem Kompromiss war der Weg frei für ein Streichen des Förderdeckels für die Solarenergie, wovon sich die Bundesregierung einen Schub für den Ausbau des Energiezweigs erhofft.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) überließ an seinem 62. Geburtstag dem Parteikollegen Jens Koeppen (CDU) das Wort. Der zeigte sich zwar erleichtert über das Erreichte im GEG, machte aus seiner Unzufriedenheit über die Kompromisse bei den Knackpunkten Wind und Sonne allerdings keinen Hehl. Er hoffe, dass die Länder bezüglich der Abstandsregeln zugunsten der Menschen entscheiden, sagte Koeppen. Die Solarenergie hätte er lieber mit Marktanreizprogrammen gefördert, außerdem stärker Eigenverbrauch und dezentrale Lösungen unterstützt. Stattdessen nutze man wieder das Erneuerbare-Energien-Gesetz. "Das wird ein Kostentreiber bleiben und zu negativen Strompreisen führen", sagte Koeppen.

Timon Gremmels (SPD) gab sich ebenfalls zufrieden mit den Vereinbarungen zur Gebäudeenergie. Nun wachse in diesem Bereich zusammen, was zusammengehört. Gremmels erwähnte etwa, dass Kohleöfen analog zu Ölheizungen nicht mehr gefördert werden sollen und dass im Gesetz eine Innovationsklausel verankert worden sei. Von der Abschaffung des Solardeckels versprach er sich neues Wachstum für die Branche und Impulse für die regionale Wirtschaft. Ausruhen dürfe man sich mit dem Erreichten nicht, schränkte der Abgeordnete ein: "Im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es gerade auch bei der Photovoltaik noch viel zu tun", sagte Gremmels und verwies auf ausstehende Lösungen für Mieterstrom und Altanlagen, die demnächst aus der Förderung fallen. Auch wolle die SPD eine Solarpflicht für Neubauten.

Breite Kritik an GEG Die Opposition kanzelte das Gesetz ab, wenngleich mit unterschiedlichen Motiven. Weite Teile bemängelten, dass damit keinerlei energetische Verbesserung einhergehe, die AfD erneuerte hingegen ihre Kritik an der Energiewende. Marc Bernhard (AfD) bezeichnete das GEG als energiepolitischen Irrweg, der sich über die Gesundheit von Menschen hinwegsetze. Außerdem riskiere dieser Weg die Versorgungssicherheit im Energiebereich und belaste die Bürger über Gebühr. Ein Antrag seiner Fraktion wurde wie andere Oppositionsinitiativen abgelehnt, ein weiterer AfD-Antrag zu den Gesundheitsbelastungen durch Windenergieanlagen (19/20121) an den Umweltausschuss überwiesen.

Hagen Reinhold (FDP) kritisierte, das GEG trage nicht zum Bürokratieabbau bei. Es würden zu viele Vorschriften gemacht. "Wenn CO2-Einsparung das Maß aller Dinge ist: Gebäudesektor rein in den CO2-Zertifikatehandel, jedes Jahr CO2-Zertifikate rausnehmen, und die CO2-Neutralität ist 2050 geschafft wie gewünscht", warb er stattdessen für das Ansinnen seiner Fraktion, mehr auf den Zertifikatehandel zu setzen.

Der Linksfraktion und den Grünen waren die Ziele zu wenig ambitioniert. "Mit diesem Gebäudeenergiegesetz legt die Koalition leider den Grundstein für die Verfehlung der Klimaziele im Gebäudebereich, und das ist ein Problem", sagt Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Es würden veraltete Standards für Gebäude gesetzt. Außerdem sei die Chance verpasst worden, bezahlbares Wohnen mit Klimaschutz zu verbinden. Die Immobilienlobby habe sich durchgesetzt, die Klimagerechtigkeit bleibe auf der Strecke, bilanzierte Beutin. "Besser hätten wir kein Gebäudeenergiegesetz als dieses schlechte Gebäudeenergiegesetz."

Regeln zu Ölheizungen Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es sei absurd, dass die Union sich für das Gesetz lobe. Sie schaffe mit dem Solardeckel nur Regelungen ab, die sie selbst eingeführt habe. Außerdem müsse die Windkraft ausgebaut werden, die "Windsperrzonen" müssten weg. Mit den Punkten zum Gebäudeenergiebereich komme man klimaschutztechnisch keinen Schritt voran; zudem sei das Gesetz sozial ungerecht. "Die Krone der Absurdität des Ganzen ist, dass Sie die Technologie der Ölheizung noch in die übernächste Wahlperiode hinüberretten wollen", sagte Kühn außerdem. "Wir brauchen nicht Ölkessel im Keller, sondern mehr erneuerbare Energien."

Am Ende stimmten die Koalitionsfraktionen für, die Opposition gegen den Entwurf. Es gab zudem eine Enthaltung aus der Unionsfraktion. Auf Wunsch der Grünen stimmte der Bundestag in zweiter Lesung über Teile des Gesetzentwurfs getrennt ab. Der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Artikel 8 stimmten außer AfD und FDP bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion alle übrigen Fraktionen zu. Die übrigen Gesetzesteile lehnten die Oppositionsfraktionen ab.

Damit gilt für den Bau neuer Gebäude künftig ein einheitliches Anforderungssystem, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind sowie EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen dabei weiterhin dem Ansatz folgen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten und dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz - vor allem durch Dämmung, Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten - zu begrenzen. Der verbleibende Energiebedarf soll zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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