Außenwirtschaft : Übernahmehürden

Man freue sich über jedes Unternehmen, das in Deutschland investiert, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Parlament versichert. Um gleich hinterherzuschicken: über jeden Investor allerdings nicht. Um die Spreu besser vom Weizen trennen zu können, sollen künftig verschärfte staatliche Prüfbefugnisse zum Einsatz kommen. Den Weg dazu ebnete vergangene Woche der Bundestag mit seiner Zustimmung zu einer Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (19/18700).

Es gehe darum, deutsche und europäische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb, unzulässigem Technologietransfer und vor Aufkauf durch staatlich subventionierte Konkurrenz zu schützen, sagte Altmaier. Mit der Gesetzesänderung setzte der Bundestag auch eine europäische Screening-Verordnung um. Sein Parteikollege Andreas G. Lämmel versicherte, dass es bei dem Gesetzesvorhaben nicht um Protektionismus gehe. Sonst könne Deutschland als Exportnation nicht erfolgreich sein. Markus Töns (SPD) bekräftigte die Stoßrichtung und erklärte, im Fokus stünden technologische Souveränität und der Schutz von kritischer Infrastruktur in der gesamten EU.

Aus der Opposition kamen dazu unterschiedliche Töne. Hansjörg Müller (AfD) erschien das Gesetz zu schwammig. Überdies sprach er von einem bürokratischen Prüfchaos. Reinhard Houben (FDP) bezweifelte, dass die Prüfung von Investitionen künftig wehrhafter ausfallen werde. Vor allem werde das Verfahren bürokratischer. Pascal Meiser (Die Linke) befand, in der Vergangenheit hätten sich Schlupflöcher bei den Prüfverfahren als verhängnisvoll erwiesen. Nach Ansicht von Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) schließlich machen die USA und China die Wirtschaftspolitik zum Spielball von Machtinteressen. Darauf müsse Europa reagieren. Es gehe darum, ein faires Spielfeld für alle zu schaffen, sagte Dröge.

Initiativen abgelehnt Grundlage des Beschlusses war die im Wirtschaftsausschuss geänderte Fassung des Entwurfs der Koalitionsfraktionen. Abgelehnt wurden ein Grünen-Antrag mit dem Titel "Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der Covid-19-Pandemie schützen" (19/18703) und ein FDP-Antrag mit dem Titel "Selbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie" (19/18673). Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/20167) fand ebenfalls keine Mehrheit.