verkehr : Umstrittene Verbote
AfD hält Dieselfahrverbote für wirkungslos
Die "umweltpolitisch wirkungslosen und ökonomisch höchst schädlichen Diesel-Fahrverbote" müssen aus Sicht der AfD-Fraktion rückgängig gemacht werden. Das sieht ein Antrag (19/20069) vor, den der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten hat. Die Verbote seien ohne fundierte wissenschaftliche Datengrundlage erlassen worden, beklagte Marc Bernhard (AfD). Beleg dafür sei, dass trotz Abnahme des Autoverkehrs durch den Corona-Shutdown sich der Stickstoffdioxidwert in diesem Zeitraum praktisch nicht verändert habe. "Die Hauptursache für die Luftverschmutzung in unseren Städten liegt also offensichtlich woanders", urteilte Bernhard.
Ein Befund, der auch aus Sicht von Judith Skudelny (FDP) Fragen aufwirft. Es zeige sich, "dass der Zusammenhang zwischen sauberer Luft und Verkehr eben doch nicht so eng ist, wie es uns die Koalition im März 2019 weismachen wollte". Ihrer Ansicht nach müsse die Gesetzeslage geändert und die "kalte Enteignung" der Bürger rückgängig gemacht werden.
Die Festlegung von Grenzwerten sei eine politische Abwägungsentscheidung, sagte Arno Klare (SPD). Alle Studien zu Luftschadstoffen sagten, es gebe keine gesundheitliche Wirkschwelle. "Da wir das Vorsorgeprinzip haben, haben wir uns für ambitionierte Werte entschieden", betonte er.
Die AfD habe bei ihren Betrachtungen vergessen, das Wetter zu berücksichtigen, sagte Ralph Lenkert (Die Linke). In Stuttgart hätten 2019 normale Wetterbedingungen geherrscht - anders als 2020, wo es eine Inversionswetterlage gebe und es kälter sei. "Damit ist es logisch, dass die Belastung mit Stickoxiden aus anderen Bereichen höher war", schlussfolgerte er.
Oliver Krischer (Grüne) sagte, dass es heute eine Verbesserung bei der Luftqualität gibt, liege allein daran, dass durch Druck der Deutschen Umwelthilfe Maßnahmen verwirklicht würden. Die Bundesregierung hingegen habe nur zugeschaut, wie die Autoindustrie "getrickst und betrogen hat".
Florian Oßner (CSU) resümierte: "Was für die AfD der Diesel ist, ist für die Grünen das Elektrofahrzeug." Dazwischen passten nach deren Ideologie keine Alternativen. Die Union hingegen stehe für Technologiefreiheit, moderne schadstoffarme Diesel, batteriebetriebene Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und Wasserstofffahrzeuge mit Brennstoffzellen "neben Bus, Bahn und Flugzeug".