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EUROPÄische Union
Johanna Metz
Noch einmal Krisenmanagerin

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigsten Zeiten. Die Erwartungen an die Kanzlerin sind riesig, die Liste der Aufgaben lang - und der Erfolg mehr als ungewiss

Lange nicht mehr hat Deutschland international so viel Verantwortung getragen wie in diesen Tagen. Am 1. Juli übernahm die Bundesregierung für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der 27 EU-Staaten. Gleichzeitig hat sie für einen Monat den Vorsitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, dem UN-Sicherheitsrat (siehe Seite 13), inne. Eine doppelte Führungsrolle in einer schwierigen Zeit - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich einmal mehr als Macherin beweisen.

Ursprünglich wollte sich die Bundesregierung in Europa vor allem um Klimaschutz und Digitalisierung kümmern. Schon das ist eine Herkulesaufgabe. Doch die Corona-Pandemie hat die Pläne durchkreuzt. Jetzt muss die Kanzlerin nicht nur Lösungen finden beim Streit der Mitgliedstaaten um den neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen bis 2027 - nach dem Willen der Kommission 1,1 Billionen Euro schwer -, sondern auch beim geplanten 750 Milliarden Euro-Wiederaufbaufonds, der Corona-geplagten Staaten überwiegend mit Zuschüssen unter die Arme greifen soll. Und die "alten" Baustellen gibt es ja auch noch: Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien steuern auf ein No-Deal-Desaster zu, beim Thema Flucht und Migration sind die Fronten weiter verhärtet. Beim Schlagabtausch zwischen China und den USA muss Europa aufpassen, nicht unter die Räder zu geraten.

"Ich glaube, dass die deutsche Bundesregierung bei dieser Ratspräsidentschaft mehr auf dem Schreibtisch hat als je irgendeine andere Ratspräsidentschaft eines Landes zuvor", urteilte Jürgen Hardt (CDU) vergangene Woche in einer Vereinbarten Debatte im Bundestag. "Ich glaube auch, dass von den übrigen 26 EU-Mitgliedern einige ganz schön froh sind, dass es jetzt ausgerechnet Deutschland trifft, diese Arbeit zu leisten und zu schultern." Der Bundestag als "Präsidentschaftsparlament" ist mit im Boot und hat ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt (siehe Stichwort sowie Ortstermin auf Seite 14).

Wege aus der Krise Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich im Bundestag selbstredend zuversichtlich, dass die Bundesregierung willens und in der Lage ist, die Streitthemen abzuräumen. "Entscheidend wird am Schluss die Antwort auf die Frage sein, ob es uns gelingt, Europa im Ergebnis nachhaltiger, sozialer, widerstandsfähiger und innovativer zu machen." Die Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen und den Aufbauplan nannte er "die Nagelprobe auf unserem Weg aus der Krise und deshalb erst einmal auch die oberste Priorität unserer Präsidentschaft". Aber auch bei der überfälligen Reform des Europäischen Asylsystems werde die Bundesregierung Solidarität einfordern.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) richtete den Blick auf einen "Herbst der Unternehmenspleiten und Arbeitsplatzverluste" und sieht die Bundesregierung daher in der Rolle einer "Wirtschaftspräsidentschaft". Die EU brauche ab 2021 einen modernen, flexibleren und höheren Mehrjährigen Haushalt, vor allem mehr Investitionen in Forschung, Digitalisierung und transeuropäische Netze. Beim Wiederaufbauplan "NextGenerationEU" mahnte der FDP-Politiker an, stärker auf Kredite denn auf Zuschüsse zu setzen und Hilfen zielgerichteter zu verteilen.

Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Pläne zur Mittelverwendung als viel zu unverbindlich. 85 Prozent

seien für rein nationale Projekte vorgesehen, dabei müssten die "Konjunkturmilliarden auch echte europäische Projekte voranbringen". Beispielhaft nannte sie Schienen- und Energienetze, eine grüne Wasserstoffstrategie, das 5G-Netz und die digitale Infrastruktur.

Für Die Linke kritisierte Alexander Ulrich, die EU habe lange Solidarität vermissen lassen, in der Flüchtlingspolitik, in der Finanz- und Eurokrise und bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. "Wenn wir so weitermachen, wird Europa zugrunde gehen", warnte er. "Wir brauchen echte Solidarität und kein Diktat nach dem Motto: Betreibt Sozialabbau, dann bekommt ihr europäisches Geld", sagte er in Richtung Union. Für die hatte Katja Leikert (CDU) gefordert, Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds zwingend an Reformprogramme zu knüpfen.

Die AfD hatte zur deutschen Ratspräsidentschaft einen Antrag (19/20614) eingebracht, über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals debattierte. Deutschland, heißt es darin, solle den Vorsitz nutzen, um die Souveränität der Nationalstaaten zu stärken. "Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wenig die Europäische Union in der Lage ist, Probleme zu lösen", erklärte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Daher sei es falsch, weitere Kompetenzen auf die EU-Ebene zu verlagern, Milliarden für gemeinsame Hilfsprogramme auszugeben und die Haftung für die Schulden anderer zu übernehmen. Abzulehnen sei auch, den Osteuropäern verbindliche Migrantenquoten aufzwingen zu wollen.

In gewohnter Rolle "Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß", fasste Merkel Ende Juni nach dem Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs die Herausforderungen zusammen. Die Erwartungen an sie sind riesig, auch im Europäischen Parlament. Die deutsche Präsidentschaft gebe "allen ein Stück Vertrauen und Zuversicht, die ein stärkeres Europa wollen", sagte etwa Präsident David Sassoli der Süddeutschen Zeitung. Zum Ende ihrer Amtszeit findet sich die mit Abstand dienstälteste Chefin auf der Brüsseler Bühne noch einmal unerwartet in gewohnter Rolle wieder: als europäische Krisenmanagerin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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