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POLEN
Paul Flückiger
Richtungskampf in Warschau

Bei der Präsidentschaftswahl gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ungewissem Ausgang zwischen Amtsinhaber Duda und Kontrahent Trzaskowski

Ein absurd anmutender Streit um eine Fernsehdebatte zwischen Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS) und Herausforderer Rafal Trzaskowski vor der Stichwahl am 12. Juli hat die erste von zwei Wahlkampfwochen in Polen dominiert. Eine erste, für Donnerstagabend geplante Debatte für das Privatfernsehen TVN und Polens führendes Online-Nachrichtenportal onet.pl musste wegen Dudas Fernbleiben wieder abgesagt werden. Verärgert erklärte daraufhin der liberale Trzaskowski, er plane nicht, am Montag zum Kandidatenduell des Staatsfernsehens TVP in die Provinzstadt Konskie zu fahren. "Da wird doch nur eine PiS-Wahlveranstaltung auf Staatskosten organisiert", höhnte Trzaskowski.

Der Disput zeigt vor allem, wie zerstritten die beiden großen politischen Lager in Polen, die konservativen und die liberalen einstigen "Solidarnosc"-Dissidenten, sind. Die eine Seite spricht nicht mit der anderen, und die Anhänger haben je unterschiedliche Fernsehstationen, Nachrichtenportale und Zeitungen. Dabei wären beide darauf angewiesen, Stimmen aus dem anderen Lager zu erobern und damit auch mit dessen Medien zu sprechen oder zumindest dort aufzutreten

Auftritt in Feindesland Am Donnerstag hatte Duda immerhin triftige Gründe. Statt bei TVN mit seinem Herausforderer zu diskutieren, redete er sich in Feindesland die Seele aus dem Leib. Der Amtsinhaber, der wiedergewählt werden will, um PiS weiterhin das Durchregieren zu ermöglichen, trat in der Stadt Nowa Sol im Lebuser Land auf. Trzaskowski hatte dort in der ersten Runde klar mehr Stimmen geholt. "Den Lügnern und Dieben geben wir eine Abfuhr", wetterte Duda. Der 48-Jährige greift wie PiS die liberale Vorgängerregierung von 2007 bis 2015 an, in der der gleichaltrige Trzaskowski Vizeminister war. Dann gibt er sich als Garant der von PiS eingeführten Sozialhilfen und warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle.

Damit will Duda vor allem jene Bürger umgarnen, die der ersten Runde vom 28. Juni fern geblieben sind. Zwar war die Wahlbeteiligung mit 64,5 Prozent so gut wie seit 25 Jahren nicht mehr. Aber Umfragen sehen für die Stichwahl noch eine höhere Beteiligung voraus - sowie einen äußerst knappen Wahlausgang. Rein rechnerisch wird die Stichwahl von jenen 26 Prozent der Wähler entschieden, die einem der neun ausgeschiedenen Präsidentschaftskandidaten die Stimme gegeben haben. Duda (PiS) hatte mit 43,5 Prozent Trzaskowski (30,5 Prozent) von der oppositionellen Bürgerkoalition (KO, bestehend aus der liberalen Bürgerplattform PO, Modernen und Grünen) zwar deutlich distanziert. Doch mit 13,9 Prozent schnitt auch der unabhängige, linksliberale katholische Publizist Szymon Holownia gut ab.

Von den Ausgeschiedenen hat aber nur der Homosexuellen-Aktivist Robert Biedron seine Anhänger klar dazu aufgerufen, in der Stichwahl für Trzaskowski zu stimmen. Laut Umfragen kann Trzaskowski indes auch auf 70 bis 80 Prozent der Anhänger Holownias zählen, der viele Polen für sich gewonnen hat, die den seit 15 Jahren zwischen PiS und Bürgerplattform (PO) wütenden Bruderkrieg satt haben.

Stadt-Land-Gefälle Wie bei früheren Wahlen mit PiS-Beteiligung zeigte sich auch Ende Juni ein starkes Stadt-Land-Gefälle. Auf den Dörfern hat Amtsinhaber Duda bereits in der ersten Runde klar gewonnen. Auch in den Kleinstädten bis 50.000 Einwohnern siegte er gegen Trzaskowski. Doch Trzaskowskis (KO) Rückstand liegt dort nur bei etwas über fünf Prozent. In den rund hundert größeren Städten Polens siegte der liberale Trzaskowski klar.

Dabei spielt dem Herausforderer soziologisch gesehen eine gewisse Entwurzelung in die Hände. Einerseits stimmen vor allem Polen für ihn, die oder deren unmittelbare Vorfahren ihre traditionelle Dorfgemeinschaft gegen die Stadt getauscht haben. Aber auch in Gegenden wie dem ehemals deutschen Pommern und dem Lebuser Land, in denen 1945/46 ein vollständischer Bevölkerungsaustausch stattgefunden hat, ist er stark.

Die Stichwahl am Sonntag ist ein Richtungsentscheid für Polen. Der konservative Bewahrer Duda steht grob gesehen für eine EU-skeptische Politik, ein homophobes Weltbild, für das populistische Spiel mit der Angst vor dem Fremden. Der linksliberale Rafal Trzaskowski für weltoffeneres und toleranteres Polen, für Aufbruch, Mut und Hoffnung. Aber der Warschauer Oberbürgermeister politisiert genauso populistisch, wenn er seinen Anhängern ein Ende des polnischen Bruderkriegs zwischen Konservativen und Liberalen verspricht. Gewinnt er, steht dem Land eine äußerst ruppige Kohabitation bevor.

Drohendes Veto Trzaskowski hat bereits angekündigt, dass er der PiS-Regierung auf die Finger schauen wolle und weder Verfassungsbruch noch Demokratieabbau tolerieren werde. Es ist damit zu rechnen, dass der Liberale gegen Dutzende von PiS-Gesetzen sein Veto einlegen würde. Außenpolitisch würde ein Präsident Trzaskowski wieder die Annäherung an Deutschland und die Europäische Union suchen. Nur würde das die PiS-Regierung immer wieder torpedieren.

Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau.

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