Inhalt

Europa I
Johanna Metz
Frage der Prioritäten

Fraktionen stellen Bedingungen an EU-Haushalt

1,1 Billionen Euro soll die Europäische Union zwischen 2021 und 2027 ausgeben können. Über den Haushaltsvorschlag der EU-Kommission wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Juli in Brüssel beraten, eine Einigung ist ungewiss.

Die Bundestagsfraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben vor den schwierigen Verhandlungen ihre Prämissen klargestellt. Drei Anträge (19/20570, 19/20580, 19/20564) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse.

Die AfD wendet sich in ihrer Vorlage gegen die anvisierte Verknüpfung der Mittelvergabe an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. "Das zielt ab auf eine Konditionierung der Visegradstaaten, die diese Multikultipille nicht schlucken wollen", urteilte Harald Weyel in Anspielung auf die Weigerung Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei, verbindliche Flüchtlingsquoten in der EU zu verankern. Demgegenüber werde bei regulären Fonds und dem geplanten Wiederaufbaufonds NextGenerationEU "nichts mehr konditioniert". Weyel: "Diese Geldschleuder verschenkt das Geld ja gleich."

"Es ist richtig, dass es Geld nur für diejenigen geben soll, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achten", urteilte hingegen Agnieszka Brugger (Grüne). "Toppriorität" müsse darüber hinaus der Kampf gegen die Klimakrise haben. Zur Finanzierung des größeren Haushalts brauche die EU neue Eigenmittel, etwa eine Digital- oder Plastiksteuer.

Gerald Ullrich (FDP) kritisierte, dass bisher 70 Prozent der EU-Mittel für Agrarpolitik und Kohäsion ausgegeben würden. Vorrang müssten jedoch Investitionen in Forschung, Klimaschutz und den Schutz der Außengrenzen haben.

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte, die Bundesregierung wolle das Geld in den sozial-ökologischen Umbau Europas, den Klimaschutz, den sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Wirtschaft investieren; auf sie kämen bald auch höhere Kosten zu. Nach Berechnungen des Auswärtigen Amtes wird der deutsche Beitrag an den EU-Haushalt von jährlich rund 28 Milliarden Euro ab 2021 um 13 Milliarden Euro steigen.

Diese Haushaltsmittel müssten "effektiv, zukunftsorientiert und vor allem nach klaren Kriterien und Bedingungen verwendet werden", forderte Katrin Staffler (CDU). Für Die Linke betonte Thomas Nord die Bedeutung der sozialen Frage in Europa. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die EU wiedergewonnen werden.

Die bisherige siebenjährige EU-Finanzperiode läuft Ende des Jahres aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vergangene Woche bereits vor einem Scheitern der Finanzverhandlungen. Die Union könne dann Anfang 2021 "vor dem Nichts" stehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag