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Alexander Heinrich
Kurz Notiert

Beistand bei Handelsstreitigkeiten

Deutschland kann dem Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (WTO, ACWL) als Vollmitglied beitreten. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/19384) der Bundesregierung, der dafür die rechtlichen Grundlagen legt, stimmten vergangene Woche alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD zu. Das 1999 gegründete und von der WTO unabhängige Zentrum leistet Entwicklungs- und Schwellenländern anwaltlichen Beistand in Handels-Streitbeilegungsverfahren und organisiert Kurse in WTO-Recht. Bislang ist Deutschland lediglich assoziiertes Mitglied.

AfD-Wahlvorschlag für Menschenrechtsinstitut

Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Vorschlag gescheitert, die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe als Mitglied für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) zu benennen. Ein entsprechender Wahlvorschlag (19/19906) scheiterte am vergangenen Freitag am Votum aller übrigen Fraktionen. Das Institut arbeitet auf Grundlage der "Pariser Prinzipien" der Vereinten Nationen zur Beobachtung der Menschenrechtslage in einem Land. Dem Kuratorium gehören unter anderem drei vom Bundestag zu benennende Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen und drei vom Bundestag zu benennende Mitglieder der Zivilgesellschaft als stimmberechtigte Mitglieder an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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