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AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Vorsitz im Sicherheitsrat

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung gescheitert, den einmonatigen deutschen Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine aktive Friedenspolitik zu nutzen. Ein entsprechender Antrag (19/20548) fand am vergangenen Freitag keine Mehrheit. Darin hatten die Abgeordneten dafür geworben, die Vereinten Nationen wieder zum Zentrum außen- und sicherheitspolitischer Beratungen und Entscheidungen zu machen und sie somit gegenüber der Nato zu stärken. Die Bundesregierung wurde unter anderem aufgefordert, auf den Erhalt aller bestehenden Verträge und Abkommen zur Rüstungskontrolle zu dringen, im Sicherheitsrat Gespräche über neue atomare und konventionelle Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen voranzutreiben und die USA zur Rückkehr in die Verträge der nuklearen Rüstungsbegrenzung aufzufordern.

In die Ausschüsse überwiesen wurde zudem ein Antrag (19/20587) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Friedensarbeit und der zivilen Krisenprävention während der Covid-19-Pandemie. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, zur Fortsetzung und Anpassung bereits bestehender Projekte und Maßnahmen in diesen Bereichen eine flexible und unbürokratische Finanzierung zu ermöglichen, um die Existenzbedrohung für Durchführungsorganisationen abzuwenden. Außerdem wollen sie unter anderem die Mittel für den Zivilen Friedensdienst (ZFD) in einem ersten Schritt jährlich um zehn Millionen Euro aufstocken und die Anzahl des deutschen Personals in internationalen Friedensmissionen erhöhen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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