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KOSOVO : Watsche für Washington

Eine Anklage gegen Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen bringt die US-Vermittlung mit Serbien zu Fall

06.07.2020
2023-08-30T12:38:19.7200Z
3 Min

Im Wettrennen zwischen Brüssel und Washington um eine Lösung der Dauerkrise im Kosovo steht es 1:0. Die USA sind zunächst mit ihrer Offensive auf dem Balkan gescheitert, die ohne Absprache in Europa als Affront gewertet wurde. Ende Juni hatte der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die Staatspräsidenten Serbiens und des Kosovo ins Weiße Haus gebeten. Hier sollten Aleksandar Vucic und Hashim Thaci zu einem Kompromiss in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt um die heute selbstständige frühere serbische Provinz Kosovo gedrängt werden.

Doch der von den USA vor zwei Jahren ernannte Chefankläger des Internationalen Kosovo-Tribunals in Den Haag, Jack Smith, ließ das Treffen scheitern, indem er die Anklage gegen den Kosovo-Präsidenten wegen seiner Zeit als Rebellenführer beim Aufstand gegen Serbien Ende der 1990er Jahre veröffentlichte. Thaci und andere Anführer der Rebellenorganisation UCK sollen für die Ermordung von rund 100 Menschen verantwortlich sein.

Jetzt ruhen die Hoffnungen wieder auf der EU, die sich seit über einem Jahrzehnt weitgehend erfolglos bemüht, eine Lösung für diesen Krisenherd in Südosteuropa zu finden. Noch im Juli soll in Paris mit den Beteiligten eine neue Vermittlungsrunde angeschoben werden. Als Einleitung traf sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Juni erstmals mit Serbiens Präsident Vucic und dem Kosovo-Regierungschef Avdullah Hoti. Hoti war im März unter tatkräftiger Assistenz der USA in einem rechtlich fragwürdigen Verfahren ins Amt gekommen. Washington glaubt, der neue Premier werde US-Positionen leichter folgen als sein nationalistischer Vorgänger Albin Kurti. Die Europäer waren entsetzt.

Die Lage ist vertrackt und erinnert an das Palästinenserproblem. Denn auch im Kosovo beanspruchen zwei Völker ein und dasselbe Gebiet, indem sie auf ihre angeblichen historischen Rechte pochen. Der seit 2008 selbstständige und fast nur noch von Albanern bewohnte jüngste europäische Staat verlangt seine Anerkennung durch den Nachbarn Serbien. Belgrad sieht das Kosovo wegen seiner dort gelegenen mittelalterlichen Klöster und Schlachtfelder als "Herz Serbiens", von der mächtigen serbisch-orthodoxen Kirche auch als "Serbiens Jerusalem" bezeichnet.

Zuletzt war ein Gebietstausch ins Spiel gebracht worden. Nordkosovo mit seiner lokalen serbischen Mehrheit gegen den Süden Serbiens mit seiner örtlichen albanischen Mehrheitsbevölkerung. Aber dieser Vorschlag wurde von beiden Seiten ganz gegensätzlich interpretiert und von der EU strikt abgelehnt. Denn damit wäre wohl eine Blaupause für andere Grenzänderungen auf dem Balkan gezeichnet. Den Serben in Bosnien-Herzegowina, die dort ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, aber die Hälfte des Landes kontrollieren, könnte ihre lange geplante Abspaltung und ihr Anschluss an die "Mutterrepublik" Serbien wohl nicht verwehrt werden.

Der ursprüngliche Plan der EU ist bisher auch nicht aufgegangen. Brüssel wollte dem in Serbien mehr und mehr autokratisch regierenden Präsidenten Vucic freie Hand im Inneren lassen. Im Gegenzug sollte dieser die Anerkennung des Kosovo durch sein Land durchsetzen. Dieser Ansatz hat jedoch übersehen, dass das Thema Kosovo in Serbien seit Jahrzehnten für Spitzenpolitiker ein Instrument darstellt, sich an der Macht zu halten. Denn wie in den kriegerischen 1990er Jahren eignet sich das emotional aufgeheizte Kosovo-Thema prächtig dazu, Nationalismus zu befeuern. Gleichzeitig kann damit vom eigenen Reform-Unvermögen abgelenkt werden. "Erst eine Kosovo-Lösung, dann Reformpolitik", lautet ein beliebtes Bonmot in Serbien.

Der Autor war langjähriger dpa-Korrespondent in Belgrad.