Arbeit : Ende der Schweinerei?

Es gibt Themen, da lässt sich schwer um den heißen Brei herumreden. Vielleicht auch, weil sie sich "gut" bebildern lassen. Ein Blick in die Zerlegehalle eines Fleischkonzerns und man weiß: Das ist im wahrsten Wortsinn ein Knochenjob. Ein Blick in die Unterkünfte vieler Werkvertragsmitarbeiter und man weiß: So will man eigentlich nicht wohnen. Und dann kommt noch das Kleingedruckte: In der Zerlegehalle gibt es keine Uhr und erst recht keine Erfassung der Arbeitszeit, die nicht selten zwölf Stunden beträgt und für einen Schlafplatz in den Wohnungen müssen die Werkvertragsbeschäftigten mehrere hundert Euro vom eh schon geringen Lohn an den Subunternehmer abgeben. Jetzt kann jeder wissen, dass es an diesen Zuständen nichts zu beschönigen gibt.

Darüber herrschte zwar schon 2017 Einigkeit im Bundestag, als das GSA-Fleisch (siehe Beitrag unten) beschlossen wurde. Aber in der vergangenen Woche waren nahezu klassenkämpferische Töne im Plenum zu vernehmen, von "Ausbeutung", "frühkapitalistischen Zuständen" und "moderner Sklaverei" war mehrfach die Rede. Auch die FDP als stets treue Verteidigerin des freien Marktes gesellte sich zu den Empörten, um dann aber doch, ganz zurückhaltend, gegen ein gesetzliches Verbot von Werkverträgen zu argumentieren.

Den Anlass zur Debatte gaben zwei Anträge von Grünen und Linken (19/20189; 19/19551), die diese wiederum als Reaktion auf den Corona-Skandal des Fleischkonzerns Tönnies vorlegten. Mitte Juni waren in einer Fabrik in Nordrhein-Westfalen die ersten Infektionen bei Beschäftigten festgestellt worden, deren Zahl schnell auf mehr als 1.400 anstieg. Die Folge war ein erneuter Lockdown für die Landkreise Gütersloh und Warendorf. Schnell verhängten andere Bundesländer Einreisestopps für Bewohner dieser Landkreise. Grüne und Linke fordern in den Anträgen nicht nur einen besseren Gesundheits- und Arbeitsschutz für Schlachthof-Mitarbeiter. Sie verlangen auch ein Verbot von Werkverträgen für den Kernbereich des Schlachtbetriebs.

Gesetzentwurf im Juli Letzteres hat sich auch Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf die Fahnen geschrieben und angekündigt, im Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu vorlegen zu wollen. In der Debatte ließ er keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines Vorhabens aufkommen, Werkverträge und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischwirtschaft verbieten zu wollen. "Ich werde mich nicht davon abbringen lassen. Wichtig ist, dass dieses Parlament jetzt gemeinschaftlich handelt und dafür stehe ich als Minister", betonte Heil.

Die Dringlichkeit des Problems untermauern sollte offenbar die Anwesenheit seines Ministerkollegen aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU). Seine Äußerungen ließen an Deutlichkeit ebenfalls nichts zu wünschen übrig: Er bezeichnete die Vorgänge in den Fleischfabriken als "organisierte Verantwortungslosigkeit." Mit Hilfe von Werkverträgen hätten es die Unternehmen geschafft, jegliche Form der betrieblichen Mitbestimmung abzuschaffen. "Wer da von Einzelfällen redet, der verkennt die Realität der Branche", sagte Laumann. Uwe Schummer (CDU) ergänzte: "So erodiert die klassische Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Werkverträge zerstören das reguläre, legale und abgesicherte Arbeitsverhältnis."

Jutta Krellmann (Die Linke) allerdings warf den Regierungsfraktionen vor, die Zustände in den Schlachthöfen lange zu kennen. "Durch konsequentes Handeln wäre die Katastrophe vermeidbar gewesen." Man dürfe Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz nicht allein den Arbeitgebern überlassen, dies führe nur zu dieser Art der Ausbeutung. Sie forderte, endlich flächendeckende Kontrollen und härtere Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeitsschutzregeln einzuführen.

Jürgen Pohl (AfD) bezeichnete die Zustände in deutschen Schlachthöfen als "Rückschritt in die Zeit des Frühkapitalismus". Allerdings seien diese keineswegs neu, aber Union und SPD hätten es in ihren langen Regierungsjahren nicht geschafft, daran etwas zu ändern, lautete sein Vorwurf. Die Hälfte der in Deutschland geschlachteten Schweine werde aus dem Ausland zum Schlachten hierher gebracht, weil Dumpingpreise dies möglich machten, kritisierte er.

Carl-Julius Cronenberg (FDP) forderte, alle in Deutschland Beschäftigten müssten sich darauf verlassen können, die gleichen Standards genießen zu können, unabhängig davon aus welchem Land sie stammten. Er sprach sich jedoch dagegen aus, Werkverträge gesetzlich zu verbieten und außerdem, sie mit Leiharbeitsverhältnissen auf eine Stufe zu stellen. Stattdessen sollten die Tarifpartner entsprechende Lösungen aushandeln, "das geht schneller", sagte Cronenberg.

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, wie es sein könne, dass sich eine Regierungspartei seit 15 Jahren nicht gegen den Widerstand der Lobby aus der Fleischindustrie durchsetzen könne. "Wenn Tönnies jetzt ankündigt, auf Werkverträge verzichten zu wollen, dann ist das ein durchsichtiges Manöver, um gesetzliche Regelungen zu verhindern", warnte sie.

Katja Mast (SPD) betonte, nötig seien jetzt neben dem Verbot von Werkverträgen auch bessere Kontrollmöglichkeiten und eine digitale Arbeitszeiterfassung. "Wir brauchen keine Lifestyle-Debatten darüber, dass Schnitzel nur teurer werden müssten und dann sei es schon gut in der Landwirtschaft. Nein, wir müssen gesetzlich regeln", sagte sie.