Inhalt

Wirtschaft
Peter Stützle
AfD und FDP wollen Vorfälligkeit abschaffen

Bürokratieabbau gefordert

Fast fünf Millionen Menschen waren in Deutschland arbeitslos, als der Gesetzgeber beschloss, die Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen vorzuverlegen und so die klammen Sozialkassen zu entlasten. Seit 2006 müssen Arbeitgeber die Beiträge für ihre Mitarbeiter statt im Folgemonat bereits vor Ablauf des laufenden Monats abführen. Die Fraktionen von FDP (19/20556) und AfD (19/20569) haben nun beantragt, den alten Zustand wiederherzustellen. Der Bundestag debattierte darüber vergangenen Freitag in erster Lesung zusammen mit zwei weiteren Anträgen. Die Liberalen (19/20581) wollen Unternehmen durch ein Bündel von Maßnahmen vor allem in Steuerrecht, aber auch in anderen Bereichen von bürokratischen Pflichten entlasten. Die AfD-Fraktion (19/20613) verlangt, das im Rahmen der Corona-Soforthilfen am 1. April beschlossene Maßnahmenpaket für Start-ups nachzubessern, da es "den realen Marktgegebenheiten für junge Unternehmen nicht gerecht" werde.

Kritik an Koalition Den Zeitpunkt der Anträge begründete Reinhard Houben (FDP) mit den Belastungen der Wirtschaft. "Den Luxus, Bürokratie einfach hinzunehmen, haben wir aber in diesen Zeiten nicht mehr." Houben verwies darauf, dass die Koalition zusammen mit dem letzten Herbst beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz III weitere Schritte angekündigt hätten. Seitdem sei aber nichts passiert.

Klaus-Peter Willsch (CDU) wies dies zurück. Das Bundeswirtschaftsministerium sei dabei, ein Bürokratieentlastunggesetz IV vorzubereiten. Sabine Poschmann (SPD) verwies auf den Sinn von Bürokratie. Derzeit erhielten fast zwei Millionen Menschen in Deutschland keinen Mindestlohn, weil sich Unternehmen nicht an die Regeln hielten. Ein Abbau von Dokumentationspflichten, wie im FDP-Antrag gefordert, würde diese Probleme noch verschärfen. Abgebaut werden müsse nur unnötige Bürokratie, und "da sind wir dran".

Die geltende Regelung zur Abführung von Sozialbeiträgen bedeutet laut Tino Chrupalla (AfD), dass der Arbeitgeber bei Fälligkeit noch nicht wisse, wie viele Arbeitsstunden seine Mitarbeiter am Monatsende geleistet haben. Deshalb müsse er jeden Vorgang zweimal in die Hand nehmen. Durch eine Rückverlegung der Fälligkeit könne man in diesen Zeiten gerade kleinen und mittleren Unternehmen "mit geringem Aufwand unter die Arme greifen".

Sympathie für eine solche Rückverlegung bekundete Christdemokrat Willsch. Allerdings sei gerade in dieser Zeit die Lage der Sozialversicherungen angespannt, weshalb das Thema derzeit "keine besondere Dringlichkeit" habe. Redner mehrerer Fraktionen wiesen darauf hin, dass eine Rückverlegung ein Loch von über 28 Milliarden Euro in die Sozialkassen reißen würde.

Auf Distanz zu den vier Anträgen gingen auch Linke und Grüne. Claudia Müller (Grüne) sagte über die FDP-Vorlage zum Bürokratieabbau, das Thema sei "zu wichtig, um hier heiße Luft zu produzieren". Klaus Ernst (Die Linke) bestritt, dass es zu viel Kontrollen und Bürokratie gebe. "Hat nicht die Fleischindustrie gerade das Gegenteil bewiesen", fragte er. Alle vier Anträge werden nach der Sommerpause in den Ausschüssen weiterberaten.Peter Stützle

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag