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Nachtrag 2020
Sören Christian Reimer
Weitere Corona-Hilfen beschlossen

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sind erneut Rekordsummen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verbunden. Schon der am 25. März beschlossene erste Nachtrag hatte mit einem Ausgabenvolumen von 484 Milliarden Euro ungeahnte Höhen erreicht. Nun erhöht sich der Ansatz um weitere 24 Milliarden Euro. Da Steuereinnahmen wegbrechen und steuerliche Entlastungen vorgesehen sind, was sich auf ein Minus von 27 Milliarden Euro summiert, und auf Rücklagenentnahme von 10,7 Milliarden Euro verzichtet wird, vergrößert sich das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben. Dazu ist eine weitere Nettokreditaufnahme von 61,78 Milliarden Euro vorgesehen. Mit den 155,99 Milliarden Euro aus dem ersten Nachtrag summiert sich die Kreditaufnahme auf 217,77 Milliarden Euro.

Im Vergleich zum Regierungsentwurf (19/20000, 19/20600) fallen Nettokreditaufnahme um 750 Millionen Euro und Gesamtausgaben um 760 Millionen Euro niedriger aus. Die Abgeordneten nahmen diverse Änderungen vor. Teilweise handelt es sich um Umsetzungen, teilweise wurden neue Titel eingefügt.

Neu aufgenommen wurden unter anderem Mittel zur Unterstützung von Sportvereinen etwa der 1. und 2. Ligen im Handball oder Eishockey (200 Millionen Euro). Die Reisebusbranche bekommt 170 Millionen Euro, um pandemiebedingte Schäden auszugleichen. 100 Millionen Euro werden zur Unterstützung für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe eingestellt. So sollen unter anderem Schullandheime, denen mangels Klassenfahrten die Einnahmen wegbrechen, unterstützt werden. Für beispielsweise Sozialkaufhäuser und andere gemeinnützige Inklusionsunternehmen sind ebenfalls Unterstützungsmittel von 100 Millionen Euro im Etat eingestellt.

Investitionen Die Parlamentarier legten auch bei den Investitionen nach: Im Etat sind dafür 71,3 Milliarden Euro ausgewiesen, 22,5 Milliarden mehr als im ersten Nachtrag. Investiert werden soll in diesem Jahr beispielsweise in die Erneuerung von Brücken und Autobahnen. Dazu werden Vorhaben der nächsten Jahre vorgezogen, 680 Millionen Euro sollen so auf die Straße gebracht werden. Über 600 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren zudem mobilisiert werden, um Städten und Gemeinden bei der Sanierung kommunaler Sportstätten unter die Arme zu greifen. Auch beim KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" wurde die Ansätze nochmals erhöht. Bei anderen Titel setzten die Abgeordneten leicht den Rotstift an: Die Förderung moderner Mobilität wird bis 2024 gestreckt. Damit sinkt der Haushaltsansatz in diesem Jahr von einer auf eine halbe Milliarde Euro, die 500 Millionen Euro fließen in Verpflichtungsermächtigungen (VE) für die kommenden Jahre.

Millionenbeträge gibt es auch für die Zeitungsverlage, die in Corona-Zeiten unter einbrechenden Anzeigeerlösen leidet. 20 Millionen Euro in diesem und insgesamt weitere 200 Millionen Euro in den kommenden Jahren sollen für die "Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementszeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern" aus dem Wirtschaftsministerium fließen. Gestrichen wurde dafür die im Sozialministerium angesiedelte Zustellförderung von 40 Millionen Euro.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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