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Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Gut durch die Krise kommen

Seit dem 1. Juli gelten reduzierte Mehrwertsteuersätze. Auch Familien werden entlastet

Seit dem 1. Juli hat die Werbung fast nur noch ein Thema: Die Mehrwertsteuersenkung macht alles billiger. Mit Hinweis auf zwei bis drei Prozent Preissenkung sollen Kunden in die Läden gelockt werden. Ursache ist der vom Bundestag und Bundesrat am 29. Juni beschlossene Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz (19/20332).

Kaufkraft stärken CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD und FDP dagegen. Linke und Grüne enthielten sich. Mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. Ziel des Gesetzes ist es, die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken und Unternehmen mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen. Dafür sinkt die Umsatz- oder Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember dieses Jahres von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz unter anderem für Lebensmittel sinkt von sieben auf fünf Prozent.

Neben steuerlichen Maßnahmen für Betriebe wie bessere Abschreibungen und Verlustrückträge gibt es für Familien einen einmaligen Kindergeldbonus von 300 Euro pro Kind. Alleinerziehende erhalten einen höheren Entlastungsbetrag bei der Steuer. Besonders die ohnehin in einem harten Preiswettbewerb stehenden Discounter setzten die Steuersenkung sofort um. So kostet ein Liter Milch zum Beispiel statt 86 Cent jetzt 84 Cent. Auch Discounter-Butter kostet statt 1,39 jetzt 1,37 Euro. Der Preis einer Jacke für 142,80 Euro sinkt auf 139,20 Euro. Deutlich spürbar wird die Steuersenkung beim Kauf von teureren Gütern, etwa eines neuen Autos. Kostete ein Fahrzeug bis zum 30. Juni 17.850 Euro, so würde der Preis jetzt um 450 Euro sinken, falls der Händler die Steuersenkung weitergibt. Auch Tanken wird etwas günstiger, da auf Kraftstoffe neben der Mineralölsteuer auch Mehrwertsteuer erhoben wird.

In der Debatte des Bundestages in der vergangenen Woche erklärte Lothar Binding (SPD), jetzt werde die Umsatzsteuer gesenkt mit dem Ziel, dass die Verbraucher gut durch die Krise kommen. Die stark steigende Neuverschuldung ist laut Binding angesichts der Nullzinsphase hinnehmbar: Es sei "kluges Cash-Management", jetzt Schulden aufzunehmen und die Rücklagen nicht anzutasten.

"Wir setzen heute ein starkes Signal. Deutschland schaltet vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus", so Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Er sprach angesichts der in dem Paket enthaltenen Maßnahmen für Forschungsvorhaben und Zukunftstechnologien wie die Nutzung von Wasserstoff von einem "Kickstart", mit dem ein neues Level bei Wachstum und Digitalisierung, bei Innovation und Technologie sowie bei Ökologie und Nachhaltigkeit erreicht werde.

Die steuerlichen Maßnahmen hätten in der Mehrzahl nur Stundungscharakter, kritisierte Albrecht Glaser (AfD). Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich: "Die Umstellungskosten fressen den Vorteil nahezu auf", kritisierte Glaser, der genauso wie die FDP steuerliche Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer forderte. Doch da gebe es einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte.

Zweifel Auch nach Ansicht der FDP-Fraktion ist die Wirkung der Mehrwertsteuersenkung zweifelhaft. Für Christian Dürr (FDP) ist die Maßnahme mit einem "absurden bürokratischen Aufwand" verbunden. Es sei außerdem fraglich, ob das Geld wirklich bei den Menschen ankomme. Profiteure würden vielmehr die sein, die in der Krise nicht gelitten hätten wie Online-Versandhändler. Hilfe in der Krise mit einem Konjunkturpaket sei richtig, aber das Geld müsse zielgenau und klug dahin geleitet werden, wo es wirklich gebraucht werde, forderte Sahra Wagenknecht (Linke). Das leiste das Paket der Koalition leider kaum. Hilfe für Städte und Gemeinden, Steuererleichterungen für Unternehmen und Hilfen für Familien seien richtig, "aber das sind leider alles ziemlich kleine Posten". Der größte Posten sei jedoch die Senkung der Mehrwertsteuer, und wenig spreche dafür, dass dieses Geld wirklich bei den Verbrauchern ankommt, so Wagenknecht. Profitieren würden Konzerne wie Amazon, ein Unternehmen, das in Deutschland kaum Steuern zahle und seine Beschäftigten miserabel behandle.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe einen "großen Wumms" angekündigt, doch ob, wem und wie die Mehrwertsteuersenkung als Herzstück des Steuerpakets wirklich helfen werde, wisse er nicht, kritisierte Danyal Bayaz (Grüne): "Wenn man eine Maßnahme als Herzstück bezeichnet, sollte man sicher sein, dass sie am Ende einiges bringt."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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