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Wirecard
Hans-Jürgen Leersch
Absturz des Wunders

Nach der Pleite des digitalen Vorzeigekonzerns beginnt die Suche nach den Verantwortlichen

Wirecard - das war doch das "Wunderkind der Deutschen Börse", erinnerte sich Fabio De Masi (Linke) am Donnerstag im Bundestag. Jetzt ist das Wunder vorbei, der Konkursverwalter hat die Geschäfte des einstigen Vorzeigeunternehmens für die Digitalisierung Deutschlands übernommen. Ein Drittel der Bilanz des Konzerns, der 2018 die Commerzbank aus dem Deutschen Aktienindex DAX verdrängte, ist nicht auffindbar und hat vermutlich nie existiert. Wirecard bleibt aber rekordverdächtig, wenn auch in anderer Hinsicht: - als größter Bilanzfälschungsskandal der Nachkriegsgeschichte. Und mit bis zu 20 Milliarden Euro Kursverlusten haben Aktionäre noch nie so hohe Verluste eingefahren. Fazit von Matthias Hauer (CDU) in der Debatte: "Der Skandal hat den Finanzplatz Deutschland erschüttert."

Aufklärung gefordert Der "einmalige Vorgang in der deutschen Wirtschaftsgeschichte" (Hauer) soll jetzt lückenlos aufgeklärt, Wiederholungen sollen durch eine bessere Aufsicht unmöglich werden. Danyal Bayaz (Grüne) forderte: "Wir müssen jetzt endlich aus den Fehlern lernen und Strukturen schaffen, damit effektiv geprüft wird. Das muss der Hauptzweck der Aufklärung sein." Wirtschaftsprüfer hatten die falschen Angaben in den Bilanzen des Konzerns offenbar jahrelang nicht bemerkt. Bayaz kritisierte Regierung, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Prüfer wegen "kollektiver Unverantwortlichkeit". Schon seit Jahren hätten ausländische Journalisten immer wieder den Finger in die Wunde gelegt: "Zum Dank wurden sie von staatlichen Behörden angezeigt", sagte Bayaz.

Kostenmonster Grundsätzliche Kritik an der Arbeit der BaFin übte Kay Gottschalk (AfD): "Deutschland braucht keine Behörde, die hinterher wie bei Prokon und P&R erklären kann, was falsch lief. Die BaFin muss entweder grundlegend reformiert und mit mehr Prüfungsrechten ausgestattet werden, oder sie gehört als unnützes Kostenmonster weg." Gottschalk gab Regierung und Koalition eine Mitverantwortung für den "größten deutschen Bilanzbetrug im Leitindex DAX, ein hausgemachter Anlegerskandal". Der Gesetzgeber habe komplett versagt, weil er ein FinTech wie Wirecard nicht der Gesamtaufsicht der BaFin unterstellt habe.

"Was bei Wirecard passiert ist, ist ganz eindeutig ein Skandal", erklärte Jens Zimmermann (SPD). Jetzt brauche man eine konsequente Aufklärung: "Es muss klargestellt werden, was schiefgelaufen ist, wer daran beteiligt war und warum es nicht verhindert werden konnte." Frank Schäffler (FDP) sagte, die Regierung müsse sich anrechnen lassen, was die BaFin gemacht habe: "Die BaFin hat nichts gesehen, nichts gehört und nichts gesagt", kritisierte Schäffler.

De Masi nannte den Wirecard-Skandal eine "Blamage für den Finanzplatz Deutschland". Wieder einmal bestätige sich eine alte Börsenweisheit, wonach Gier Hirn fresse. Und die Finanzaufsicht habe gepennt. De Masi kritisierte, dass die BaFin kritisch berichtende Journalisten angezeigt habe, die angeblich mit Leerverkäufern unter einer Decke steckten. Die BaFin sei bis heute den Nachweis schuldig geblieben, dass die Journalisten mit Leerverkäufern unter einer Decke steckten.

BaFin-Präsident Felix Hufeld hatte das Verhalten seiner Behörde im Finanzausschuss des Bundestages verteidigt. Die BaFin habe im Januar 2019 anonyme Hinweise wegen Wirecard bekommen. Etwas später habe es eine Artikelserie in der Financial Times gegeben. Dies habe die BaFin veranlasst, ihr schärfstes Instrument mit Blick auf Bilanzfragen anzuwenden und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) zu einer Bilanzprüfung aufzufordern. Dies entspreche dem zweistufigen System der Bilanzkontrolle. Erste Stufe sei die DPR. Solange die DPR prüfe, sei es der BaFin nicht gestattet, selbst tätig zu werden. Erst wenn der DPR-Prüfbericht vorliege, habe die BaFin das Recht, den Fall an sich zu ziehen. Das Prüfergebnis zu Wirecard liege aber bisher nicht vor. Das zweistufige System sei vielleicht gut im Regelbetrieb, Defizite habe es, wenn die Dinge eskalierten, räumte Hufeld ein. Er wies Vorwürfe zurück, die BaFin habe nicht getan, was sie hätte tun können. Wirecard sei ein Technologieunternehmen und keine Finanzholding, und daher sei man zwingend auf das zweistufige Verfahren angewiesen. Nur bei einer Einstufung als Finanzholding sei die BaFin Herr des Verfahrens. Hufeld verteidigte auch die Strafanzeige gegen Journalisten. Seine Behörde habe Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft München sehr konkrete Hinweise auf möglicherweise bevorstehende Marktmanipulationen erhalten und habe tätig werden müssen.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion darf sich die BaFin nicht auf die Position zurückziehen, ihr hätte gegenüber Wirecard kein formales Durchgriffsrecht zugestanden. "Die Bundesanstalt ist auch für die Kapitalmarktaufsicht insgesamt zuständig. Könnte man sich derart leicht einer Aufsicht entziehen, wäre dies ein Armutszeugnis", heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/20577), der vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. "Dass bei einer an der Börse gelisteten und von der Finanzaufsicht überwachten Aktiengesellschaft über Nacht 1,9 Milliarden Euro Bankguthaben verschwinden, wirft ein schlechtes Licht auf den Finanzplatz Deutschland und seine Überwachungsstrukturen", stellen die FDP Abgeordneten fest und fassen zusammen: "Kein Irrwitz erscheint dabei als hanebüchen genug, als dass er nicht bei diesem Skandal eintreten könnte."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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