Gesundheit : Ein paar Verbote mehr

Nach langem Hin und Her kommt nun doch ein weitreichendes Tabakwerbeverbot. Bereits vor vier Jahren hatte sich die Regierung auf ein Verbot geeinigt. Die konkrete Umsetzung scheiterte jedoch am Widerstand von Teilen der CDU/CSU. Jetzt hat der Bundestag im zweiten Anlauf ein solch weitreichendes Verbot beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit für den Entwurf der Koalitionsfraktionen (19/19495) zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes. Ein Antrag der Linken für ein umfassendes Tabakverbot (19/2539) wurde hingegen abgelehnt.

Damit dürfen ab 2021 nur noch Tabakfachgeschäfte Reklame zeigen. Untersagt ist auch Kinowerbung vor für Kinder und Jugendliche freigegebenen Filmen. Ab 2022 gilt zudem ein Werbeverbot auf Plakatwänden oder an Haltestellen zunächst nur für herkömmliche Tabakprodukte. Ab 2023 greift das Verbot für Tabakerhitzer, ab 2024 auch für E-Zigaretten.

Für Gitta Connemann (CDU) ist das "das Ende eines langen Weges". Damit komme man einer alten Forderung der WHO nach, junge Menschen vor dem Einstieg ins Rauchen zu bewahren. "Wir verbieten nicht das Rauchen, aber die Werbung für ein Produkt, das tötet, krank macht und die Volkswirtschaft pro Jahr Millionen kostet", betonte die Drogenbeauftragte der Regierung, Daniela Ludwig (CSU). Gar nicht sinnvoll sei das, so die AfD: "Junge Menschen lernen durch Vorbilder", sagte Wilhelm von Gottberg (AfD). "Werbeverbote schaffen keine Abhilfe". Gero Hocker (FDP) kritisierte, in ihrem Selbstverständnis, Erwachsene vor allgemeinen Lebensrisiken schützen zu wollen, befinde sich die Koalition auf dem "Weg in den Nanny-Staat".

Niema Movassat (Linke) warf der Union vor, Tabakwerbeverbote jahrelang blockiert zu haben. Auch die jetzige Regelung sei "löchrig", da Sponsoring und Promotions nicht davon erfasst würden. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) monierte die langen Übergangsfristen, wertete das Gesetz aber den noch als "Meilenstein". Nezahat Baradari (SPD) lobte, endlich folge Deutschland Ländern wie Großbritannien, die mit strengen Werberestriktionen die Zahl der Raucher hätten senken können. sas