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Verkehr
Götz Hausding
Leise zum Fehmarnbelt

Besserer Lärmschutz bei Schienenverbindung

Für die Aus- und Neubaustrecke Hamburg - Lübeck - Puttgarden, die Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung, soll der Bund zusätzliche Lärmschutzforderungen umsetzen. Das verlangt eine Entschließung, der am vergangenen Donnerstag Union, SPD und FDP bei Enthaltung von AfD, Linken und Grünen zugestimmt haben (19/20624). Zuvor hatte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) laut einer Unterrichtung (19/19500) mitgeteilt, der Projektbeirat erhebe zusätzliche Forderungen zu der von der Deutschen Bahn AG entwickelten Vorzugsvariante, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgingen und folglich in der Vorzugsvariante nicht hätten berücksichtigt werden können. Eine Umsetzung würde zu erheblichen Mehrkosten, einer Verringerung des Nutzen-Kosten-Faktors und einer Verlängerung der Bauzeit führen, schrieb das EBA.

Die Abgeordneten sprechen sich dennoch für zusätzliche Maßnahmen aus, auch in der Hoffnung, die Hinterlandanbindung auf der Schiene nun zügig realisieren zu können, wie es von Seiten der SPD hieß. Der Bund soll die für einen Vollschutz entstehenden Mehrkosten mit 100 Millionen Euro tragen, geht aus der Entschließung hervor. Zudem soll er 34,8 Millionen Euro für den Lärmschutz in Lübeck übernehmen. Für den Schutz vor Erschütterungen werden 26,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Geplante Maßnahmen im Bereich des Trassenverlaufes bei Bad Schwartau, Sierksdorf und Ratekau schlagen mit bis zu 61,1 Millionen Euro zu Buche.

Es sei am Parlament, über die gesetzlichen Regelungen hinauszugehen, befand die Unionsfraktion. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das Projekt richtungsweisend für den künftigen Schienenverkehr. Auch die Liberalen befürworten das Projekt, gaben aber zu bedenken, dass über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Schutzmaßnahmen Präjudizwirkung für andere Projekte hätten.

Linke und Grüne stehen dem Projekt hingegen kritisch gegenüber. Es gehe nicht nur um ein Bahnprojekt, sondern auch um einen vierspurigen Straßenausbau, hieß es von der Linksfraktion. Zweifel an der Zuverlässigkeit der Kostenkalkulation äußerten die Grünen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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