energie II : Lebenstipps von Gerhard Schröder
Der Altkanzler wettert in einer Anhörung zur Pipeline Nord Stream 2 gegen die US-Handelspolitik
Für zwei Stunden hat sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in der vergangenen Woche zurück auf der Bundestagsbühne präsentiert - und den Auftritt für mahnungsvolle Sätze in Bezug auf die US-Handelspolitik genutzt wie dem, den Anfängen zu wehren. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie schuf die passende Kulisse für eine Inszenierung rund um rigide Sanktionspläne, mit denen die US-Politik die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindern will. Das Projekt soll als zweite Erdgas-Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland führen. Die schillerndste Rolle neben anderen Sachverständigen spielte dabei Altkanzler Schröder. Er war als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG eingeladen worden.
Der Auftritt von Schröder mehrte in jedem Fall die öffentliche Aufmerksamkeit für ein US-Vorgehen, das im Ausschuss mit seltener Einmütigkeit verurteilt wurde: Die Arbeiten an der überwiegend fertiggestellten zweiten Gaspipeline nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern mussten nach ersten US-Sanktionen eingestellt werden. Gegen die für Herbst geplante Wiederaufnahme der Arbeiten sollen laut Gesetzentwurf neuerliche Sanktionen jetzt gegen alle rund 120 beteiligten Firmen und sogar deutsche Amtsträger greifen. Investitionen von zwölf Milliarden Euro wären in den Sand gesetzt. Immer wieder klang im Verlauf der Sitzung an, dass die Amerikaner vor allem ihr eigenes Erdgas verkaufen wollen.
Bedarf für Erdgas Schröder sah es so: Mit den Sanktionen wollten die Amerikaner das Heft des energiepolitischen Handelns selbst in die Hand nehmen und souveränen Staaten vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Der vorgebliche Grund, dass die Energiesicherheit gefährdet werde, sei falsch. Es gebe eine gegenseitige Abhängigkeit: Russlands Staatsbudget sei sehr abhängig von Öl- und Gaslieferungen. Und Europa brauche Erdgas noch für sehr lange Zeit als Übergangstechnologie zur Erreichung der Klimaziele.
Experten unterstützten dies; unter anderem bekräftigte André Wolf vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, dass angesichts zur Neige gehender Ressourcen in der Nordsee der Lieferanteil Russlands auch ohne die Pipeline steigen werde. Von einem wachsenden Erpressungspotenzial zu sprechen, erscheine dennoch unangemessen, fügte Wolf hinzu: Im Hinblick auf seinen Staatshaushalt werde Russland aller Voraussicht nach auch zukünftig auf die Einnahmen aus Energieexporten Richtung Europa in bedeutendem Maße angewiesen sein, so der Experte.
Breiten Raum nahm in der Anhörung die "Gretchenfrage" ein, wie es Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) formulierte. Eine Eskalation von Handelskonflikten wäre nach seiner Überzeugung nicht im Interesse deutscher Unternehmen. Er sprach sich gegen Gegensanktionen aus. Ähnlich bewertete Michael Harms (Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft) die Situation, der Strafzölle und persönliche Sanktionen gegen US-Abgeordnete kritisch sah.
Europäische Souveränität Timm Kehler (Zukunft Erdgas) setzte auf eine geschlossene Position des Bundestags, flankiert durch eine starke Reaktion anderer betroffener EU-Staaten und eine Intervention der EU-Kommission bei der US-Regierung. Kirsten Westphal (Stiftung Wissenschaft und Politik - SWP) meinte, um im Machtkonzert der Großen Gehör zu finden, solle die Herstellung europäischer Souveränität klarer Referenzpunkt deutscher Energiepolitik sein.
Gerhard Schröder gab sich rigoroser. Bei allen diplomatischen Bemühungen werde es ohne Gegensanktionen nicht gehen, sagte der Altkanzler. Wie diese Maßnahmen aussehen könnten, vermochte er aber nicht zu beschreiben. Und vor allem werde er "den Deubel tun", sich russische Reaktionen auszudenken, ergänzte Schröder.
Und wie reagieren die betroffenen Unternehmen? Er gehe davon aus, dass sich die Firmen Sanktionen beugen würden, ließ Felix Helmstädter von der international tätigen Wirtschaftsrechts-Kanzlei Morrison & Foerster anklingen. Schröder mahnte, es sei falsch, jetzt schon die Flinte ins Korn zu werfen. Er dämpfte indes die Hoffnung, dass sich mit einer möglichen Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten im November bald etwas an der Handelspolitik der USA ändern werde.
In die selbe Kerbe schlug Jonathan Hackenbroich (European Council on Foreign Relations): Besonders besorgniserregend sei, dass es sich um Politikideen aus dem Kongress, nicht aus dem Weißen Haus handele, sagte er.