Afrikapolitik : Schwierige Partnerschaft

Für Angela Merkel (CDU) war es einer der angenehmeren Termine: Mitte November empfing die Bundeskanzlerin sieben afrikanische Staatschefs zum Afrikagipfel in Berlin. Es war bereits die dritte Afrikakonferenz ihrer Amtszeit.

Dabei war Afrika für die deutsche Außenpolitik bis vor wenigen Jahren eine Randzone - von der Entwicklungspolitik abgesehen. Aus Berliner Sicht waren ansonsten eher die USA und die früheren Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich zuständig. Deutschland setzte woanders Schwerpunkte: Osteuropa, Asien, USA.

Dabei war auch Deutschland einst Kolonialmacht. Sechs afrikanische Länder - Namibia, Togo, Kamerun, Tansania, Burundi und Ruanda - gehörten bis 1919 ganz oder teilweise zum deutschen Kaiserreich. Die deutsche Herrschaft war durch den verlorenen Ersten Weltkrieg aber relativ kurz. Besonders enge politische oder wirtschaftliche Beziehungen pflegte Deutschland zu den meisten ehemaligen Kolonien lange nicht.

Auch jetzt geht es der Bundesregierung nicht zuvorderst um historische Bindungen. Ihre Afrikapolitik orientiert sich an aktuellen deutschen Interessen. "Ob es um Frieden, Klimaschutz, um wirtschaftliche Entwicklung, Migration und andere große Fragen unserer Zeit geht - wir sind uns alle einig, dass Afrika mit seinen mehr als 50 Staaten und einer wachsenden Bevölkerung bei der Lösung globaler Fragen eine wichtige Rolle zukommt", sagte die Kanzlerin bei der Konferenz im November.

Große Chancen Frieden, Entwicklung, Migration: Drei Schlüsselworte, die viel darüber verraten, warum sich Deutschland deutlich stärker mit dem Nachbarkontinent beschäftigt. "Die Migrationswellen, die nach Europa und auch nach Deutschland kamen, spielten eine große Rolle, auch wenn die meisten Migranten gar nicht aus Afrika stammten", sagt Robert Kappel, langjähriger Direktor des GIGA-Instituts in Hamburg.

Das deutsche Engagement hat daher deutlich zugenommen, aber die traditionellen Partner haben einen Vorsprung. "Frankreich und Großbritannien sind sehr viel präsenter auf dem Kontinent. Das kann man an den Investitionen, am Handel und am geostrategischen Engagement sehen - etwa Militärbasen oder Interventionen in regionalen Konflikten", sagt Kappel.

Doch die klassische Aufteilung ändert sich. Großbritannien ist durch den chaotischen Brexit-Prozess politisch zunehmend auf sich selbst fokussiert. Auch die USA ziehen sich derzeit von der Weltbühne eher zurück. Zeitgleich wächst der Einfluss neuer Player: Neben China gehören dazu auch die Türkei oder Russland. Denn der afrikanische Kontinent bietet ungeheure Chancen: Sechs der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt sind in Afrika zu finden. In zahlreichen Großstädten des Kontinents wächst eine kleine, zahlungskräftige Mittelschicht. Dazu kommen Bodenschätze und eine große Nachfrage nach Produkten aller Art. In den nächsten zehn Jahren könnte laut Entwicklungsministerium in Afrika mehr gebaut werden als in den vergangenen 100 Jahren in Europa. "Es liegt jetzt an der Wirtschaft, die neuen Chancen auf dem Nachbarkontinent zu sehen und zu nutzen", erklärte unlängst Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Bisher tut sie das aber kaum. Nur ein Prozent aller deutschen Auslandsinvestitionen geht nach Afrika, meist in die nordafrikanischen Staaten und nach Südafrika. "Zwischen Kairo und Johannesburg sind kaum deutsche Firmen zu finden", konstatierte die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in einer Analyse vergangenes Jahr. Auch hier sind es Firmen aus den früheren Kolonialmächten und aus China, die bessere Geschäfte machen. Rund 1.000 deutschen Firmen in Afrika stehen rund 10.000 chinesische gegenüber.

Wohlstand und Migration In dieser Lage will sich Deutschland in Afrika mit einem neuen Ansatz profilieren: Die Bundesregierung will mehr ausländische Privatinvestitionen auf den Kontinent locken. So sollen Jobs und Wohlstand entstehen, die Migration dagegen gebremst werden. Zugleich aber sollen auch deutschen Firmen Zugang zu lukrativen Märkten bekommen.

Konzepte gibt es reichlich. Das Finanzministerium verantwortet den "Compact with Africa" - Investitionspartnerschaften mit derzeit zwölf afrikanischen Ländern. Das Entwicklungsministerium hat einen Fonds aufgelegt, der auf eine Milliarde Euro anwachsen soll. Deutsche und afrikanische Firmen können bei Investitionen in Afrika unterstützt werden. Zudem hat das Ministerium Beratungsangebote für deutsche Firmen gestartet, die in Afrika investieren wollen. Ähnliche Angebote macht auch das Wirtschaftsministerium mit den Programmen "Pro! Afrika" und "Wirtschaftsnetzwerk Afrika".

Nicht nur Firmenvertreter verlieren da schnell den Überblick. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit den verschiedenen Programmen die eigenen Ansätze zu konterkarieren. "Es ist schwer, einen integrierten Ansatz zu erkennen, der intern abgestimmt und nicht nur von deutschen Interessen geleitet ist", sagt Henning Melber, Herausgeber des Buches "Deutschland und Afrika - Anatomie eines komplexen Verhältnisses".

Denn während sich die Bundesregierung in der Afrikapolitik vor allem die Förderung von Demokratie und Menschenrechten auf die Fahnen schreibt, werfen ihr Kritiker das Gegenteil vor. Auch autoritär regierte Staaten wie Ruanda oder Ägypten gehören im Rahmen des "Compact with Africa" zu den deutschen Partnerländern. "Es scheint, dass das Wirtschaftsinteresse gegenüber guter Regierungsführung den Vorzug erhält", sagt Melber.

Sozialstandards Afrikanische Experten sehen im Fokus auf Privatinvestitionen ohnehin keine Partnerschaft. "Bei Investitionen an Orten, wo die Mehrheit der Bevölkerung keinen Zugang zu Wasser, Nahrung oder Gesundheitsversorgung hat, sollten Investitionen sich nicht nur auf Profite konzentrieren, sondern den sozialen Kontext im Blick haben. Das fehlt mit im Compact with Africa", sagte der kongolesische Sozialwissenschaftler Nene Morisho am Rande des Afrikagipfels. Kritiker wie Morisho fordern in allen Programmen klare Umwelt- und Sozialstandards, damit die lokale Bevölkerung von Privatinvestitionen auch wirklich profitiert.

Auch im politischen Engagement Deutschlands spielt die Migration eine entscheidende Rolle. Vor allem in der Sahelregion ist Deutschland präsent. Mehr als 1.000 Bundeswehrsoldaten sind in Mali stationiert. Kein Zufall, denn durch die Region verlaufen wichtige Migrationsrouten nach Europa. Zudem ist die Region ein Hotspot gewaltbereiter Islamisten. Noch immer verüben sie in der Sahelregion Anschläge und kontrollieren ganze Landstriche. Das Kalkül der Europäer: Wenn die Region nicht stabilisiert wird und Konflikte zunehmen, könnte die Migration nach Europa stärker werden.

Doch das deutsche Engagement bleibt weit hinter dem der Ex-Kolonialmacht Frankreich zurück. Allein in Mali sind 4.500 französische Soldaten stationiert. "Es gibt in Frankreich noch immer ein starkes Gefühl, dass man Afrika sozusagen steuern müsse", meint Afrikawissenschaftler Kappel. Doch auch in Frankreich werden immer wieder Rufe laut, dass andere EU-Partner vor Ort mehr leisten sollten - was sich vor allem an Deutschland richtet.

Kunstschätze Ob das Afrika-Engagement Deutschlands und anderer Ex-Kolonialmächte am Ende als Partnerschaft wahrgenommen wird, hängt noch von einem anderen Faktor ab. Bisher haben die europäischen Staaten ihre Kolonialvergangenheit kaum aufgearbeitet. Zumindest öffentlich beteuern sie nun, das ändern zu wollen.

2018 kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, geraubte Kunstschätze an die ehemaligen Kolonien zurückgeben zu wollen. Auch die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag erstmals dazu, dass deutsche Kolonialerbe aufzuarbeiten. Das ist weitreichender, als es auf den ersten Blick erscheint. Tausende geraubte Kunstschätze und menschliche Gebeine könnten nach Schätzungen von Fachleuten noch in deutschen Archiven und Museen lagern. Erste Richtlinien zum Umgang mit diesem Erbe liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung hat auch eine zentrale Anlaufstelle für Rückgabeforderungen gegründet. Doch bisher haben nur einzelne Museen und Forschungseinrichtungen Kunstschätze und menschliche Gebeine zurückgegeben. In Deutschland gebe es immerhin "interessante Diskussionen", während in Frankreich "praktisch nichts passiert" sei, kritisierte der senegalesische Intellektuelle Felwine Sarr unlängst.

Derweil werden in afrikanischen Ländern die Stimmen lauter, die von den europäischen Staaten Entschuldigungen und Wiedergutmachungen für die Kolonialverbrechen fordern. Prominentestes Beispiel ist der Völkermord an den Herero und Nama, den deutsche Soldaten Anfang des 20. Jahrhunderts in der damaligen Kolonie "Deutsch-Südwestafrika" verübten. Seit vier Jahren verhandeln Deutschland und Namibia über eine Entschuldigung - bisher ergebnislos.

"Die bislang mangelnden Konsequenzen aus dem Mitte 2015 erfolgten Zugeständnis, dass die Kolonialverbrechen im damaligen Deutsch-Südwestafrika ein Völkermord gewesen sind, mindert die Glaubwürdigkeit deutscher Afrika-Politik", sagt Experte Melber. Gleichzeitig wäre eine deutsche Entschuldigung nur ein Anfang - denn auch auf andere ehemalige Kolonialmächte würde der Druck steigen, sich für die noch immer ungesühnten Verbrechen dieser Ära zu entschuldigen.

Der Autor ist Afrikaexperte der Deutschen Welle.