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GRENZKONTROLLEN
Helmut Stoltenberg
Gesenkte Schlagbäume in Europa

Ende Februar schien die Lage ernst, aber überschaubar. Am 28. Februar meldete das Bundesinnenministerium, dass zum Schutz vor dem Corona-Virus die "Maßnahmen im grenzüberschreitenden Verkehr nach Deutschland auf sämtlichen Verkehrswegen intensiviert" würden und die Bundespolizei ihre Kontrollen im 30-Kilometer-Grenzraum verstärke.

Gut zwei Wochen später machte das EU-Land mit den meisten Nachbarstaaten einen großen Teil seiner Grenzen dicht, im Herzen Europas, inmitten des "schrankenlosen" Schengenraums: Seit dem 16. März griffen an den deutschen Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark wieder Grenzkontrollen; wer keinen "triftigen" Reisegrund angeben konnte, durfte weder ein- noch ausreisen; passieren konnten lediglich der Warenverkehr und Berufspendler, die die Notwendigkeit ihres Grenzübertritts nachweisen mussten. Am 18. März wurden die Binnengrenzkontrollen auf den innereuropäischen Luft- und Seeverkehr ausgeweitet, auf Flüge aus den genannten Nachbarländern sowie aus Italien und Spanien; auch auf Schiffe aus Dänemark. Ab dem 20. März konnten die betroffenen Landgrenzen nur noch an bestimmten Übergangsstellen überschritten werden.

Nicht rein, nicht raus, lautete nun die Regel an vielen Abschnitten der fast 3.900 Kilometer langen Landgrenze Deutschlands, an der es etwa zu Frankreich und Luxemburg schon ein Vierteljahrhundert regulär keine stationären Grenzkontrollen mehr gab. Jetzt aber konnten sogar französischdeutsche Eheleute nicht mehr über die Grenze, getrennt lebende Eltern zeitweise nicht mehr ihren Nachwuchs auf der anderen Seite besuchen.

Nicht allein Dabei stand Deutschland keineswegs allein. Schon vor dem 16. März hatten etliche EU-Staaten Grenzen abgeriegelt, darunter Dänemark, Polen, Tschechien und Österreich; andere folgten kurz danach. Am 22. März vermeldeten bereits 15 europäische Staaten, im Schengenraum Grenzkontrollen eingeführt zu haben. Generationen, die bislang nur vom elterlichen Schwärmen über grenzenloses Reisen genervt wurden, erlebten plötzlich Europa selbst als "geschlossene Veranstaltung".

Für zwei, drei Monate zumindest. Mitte Mai wurden etwa die Absperrungen an den Grenzübergängen zu Luxemburg weggeräumt und die dortigen Grenzkontrollen beendet; zuvor hatten auch luxemburgische wie deutsche Spitzenpolitiker vehement auf den Schritt gedrängt. "Die Grenzschließungen und Kontrollen verursachen einen immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze", konstatierte damals etwa Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und warnte davor, das "grenzüberschreitende Zusammenleben in der Großregion dauerhaft zu schädigen".

An anderen Abschnitten wurden die Kontrollen gelockert, aber verlängert; Quarantäne-Vorschriften wurden aufgehoben. Mit dem 15. Juni beendete Deutschland die Corona-Kontrollen auch an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich und Dänemark (das an Einreisebeschränkungen festhielt). Auch im Luftverkehr mit Italien wurden Einreisende ab Mitte Juni nicht mehr kontrolliert, Spanien folgte am 21. Juni. "Damit ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wieder hergestellt", freute sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). In Tschechien war die Einreise für Deutsche seit Anfang Juni wieder möglich, Polen öffnete seine Grenzen zu seinen EU-Nachbarn am 13. Juni.

In den drei Monaten bis zum 11. Juni hatte die Bundespolizei laut Seehofer bei den coronabedingten Grenzkontrollen rund 196.000 Zurückweisungen ausgesprochen; 6.000 Beamte seien seit dem 16. März täglich im Einsatz gewesen. Bei 122, bilanzierte sein Ministerium Mitte Juni, sei eine Infektion mit dem Corona-Virus bekannt, und der Ressortchef attestierte der Bundespolizei per Interview, einen ihrer "schwierigsten Einsätze" bewältigt zu haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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